Urgent Actions

The second request of Miranda Ruiz for dismissal has recently been rejected, and the Mehr

The second request of Miranda Ruiz for dismissal has recently been rejected, and the issue is now to be decided by the Court of Appeals of Salta. Our target continues to be ... Mehr

Am 25. April fand die letzte Anhörung im Prozess gegen die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova Mehr

Am 25. April fand die letzte Anhörung im Prozess gegen die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova statt. Sie befindet sich seit September 2020 in Untersuchungshaft und ihr droht eine lange Haftstrafe – allein wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit als Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks von Viasna. Trotz besorgniserregender Symptome und einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands lehnen die Gefängnisbehörden seit Monaten ihre Anträge auf medizinische Versorgung ab. Marfa Rabkova muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Am 15., 17., 18. und 21. März betraten fünf Gefängniswärter*innen die Zelle des sahrauischen Aktivisten Mehr

Am 15., 17., 18. und 21. März betraten fünf Gefängniswärter*innen die Zelle des sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi, verprügelten ihn mit Schlagstöcken und schnitten ihm gegen seinen Willen den Bart ab. Zuvor hatte Mohamed Lamine Haddi seine Absicht verkündet, aus Protest gegen seine Haftbedingungen und der Verweigerung medizinischer Versorgung in den Hungerstreik zu treten. Seit März 2020 ist es seinem Rechtsbeistand und seiner Familie untersagt, ihn zu besuchen. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Isolationshaft gehalten. Er wurde im Zusammenhang mit dem unfairen Massenverfahren bekannt als «Gdeim Izik» zu 25 Jahren Haft verurteilt. Mehr

Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche oder für Mehr

Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche oder für den Fall vor, dass die Lebensfähigkeit des Fötus ärztlich festgestellt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nach dem Völkerrecht müssen Einschränkungen des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen menschenrechtskonform sein. Deshalb sind objektive öffentliche Anhörungen und eine gründliche menschenrechtliche Prüfung dieses Gesetzentwurfs dringend erforderlich. Mehr

Merzoug Touati trat am 29. März 2022 in einen Hungerstreik. Damit protestiert der algerische Journalist Mehr

Merzoug Touati trat am 29. März 2022 in einen Hungerstreik. Damit protestiert der algerische Journalist gegen seine Haftbedingungen und fordert die Verlegung in ein Gefängnis in der Nähe seines Wohnortes Bejaia. Er war zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Facebook-Post die miserablen Haftbedingungen eines anderen inhaftierten Aktivisten angeprangert hatte. Die Gefängnisverwaltung ignoriert seinen Hungerstreik und verweigerte Merzoug Touati so lange die medizinische Versorgung bis er starke Nierenschmerzen bekam. Erst dann wurde er vorübergehend in ein Krankenhaus verlegt. Nach Angaben seiner Familie hat sich sein Gesundheitszustand massiv verschlechtert. Merzoug Touati muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Die Behörden von Singapur vollstrecken nach einer zweijährigen Unterbrechung wieder Todesurteile. Am 30. März 2022 Mehr

Die Behörden von Singapur vollstrecken nach einer zweijährigen Unterbrechung wieder Todesurteile. Am 30. März 2022 wurde Abdul Kahar bin Othman hingerichtet. Am Tag zuvor wurden die noch anhängigen Rechtsmittel von Nagaenthran Dharmalingam abgewiesen; seine Hinrichtung könnte somit unmittelbar bevorstehen. Auch bei zahlreichen anderen Verurteilten wurden die Rechtsmittel abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Menschen hingerichtet werden. Die Regierung von Singapur muss sämtliche geplanten Hinrichtungen stoppen, die Strafen aller Verurteilten umwandeln und gemäss dem Völkerrecht und menschenrechtlichen Standards erste Schritte zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. Mehr

Bereits im September 2021 waren gegen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti nach der Veröffentlichung eines Mehr

Bereits im September 2021 waren gegen Haris Azhar und Fatia Maulidiyanti nach der Veröffentlichung eines YouTube-Videos strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Am 17. März 2022 wurden die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen nun wegen Verleumdung angeklagt. In dem Video unterhalten sich die beiden über die Ergebnisse eines zuvor erschienenen Berichts, in dem die mutmassliche Beteiligung mehrerer Militärs an Projekten der Bergbauindustrie thematisiert wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Haris Azhar und Fatia Mau-lidiyanti bis zu sechs Jahre Gefängnis. Mehr

Sultana Khaya setzt sich lautstark für die Rechte und die Selbstbestimmung der Sahrauis ein. Die Mehr

Sultana Khaya setzt sich lautstark für die Rechte und die Selbstbestimmung der Sahrauis ein. Die Aktivistin und ihre Familie stehen seit November 2020 unter Hausarrest und wurden wiederholt gewaltsam in ihr Haus zurückgezwungen, als sie dieses verlassen wollten. Zudem sind die Sicherheitskräfte bereits mehrmals bei ihr eingebrochen und haben Sultana Khaya sowie ihre Schwestern belästigt und vergewaltigt. Nun konnte sie eine Gruppe amerikanischer Aktivist*innen besuchen. Trotzdem ist die Bewachung noch nicht vollständig aufgehoben. Mehr

Die Uigurin Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter wurden am 31. März in der Nähe Mehr

Die Uigurin Buheliqiemu Abula und ihre 13-jährige Tochter wurden am 31. März in der Nähe der saudi-arabischen Stadt Mekka festgenommen. Sie sind laut Angaben der Polizei in Gefahr, gemeinsam mit zwei bereits inhaftierten uigurischen Männern nach China abgeschoben zu werden. Buheliqiemu Abula ist die Ex-Frau von Nuermaimaiti Ruze, der seit November 2020 zusammen mit Aimidoula Waili ohne Anklage festgehalten wird. Allen vier Uigur*innen droht nun die Abschiebung nach China, wo sie mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verfolgung rechnen müssten. Die saudi-arabischen Behörden müssen die Abschiebung daher stoppen, da sie gegen das Völkerrecht verstösst. HINTERGRUNDINFORMATIONEN Mehr