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UA 167/20 | Belarus 03.12.2020: Update
Aktiv seit 25. November 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Direktorin im Visier - Kinderhospiz droht Schliessung

Volha Vialichka, Direktorin des Kinderhospizes in Grodno, wird von den Behörden ins Visier genommen, weil Mehr

Volha Vialichka, Direktorin des Kinderhospizes in Grodno, wird von den Behörden ins Visier genommen, weil sie bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August als unabhängige Beobachterin tätig war und öffentlich Kritik an den Behörden geübt hat. Das Hospiz leistet essenzielle Pflege für unheilbar kranke Kinder und ist nun in Gefahr, geschlossen zu werden. Diese Massnahme ist Teil der Schikane gegen die Direktorin. Mehr

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FI 015/20-1 | Jordanien 25.11.2020: Good news
Abgeschlossen am 25. November 2020

Freispruch für Teenager: Social-Media-Beiträge keine Blasphemie

Am 28. Juli 2020 befand das jordanische Strafgericht Tujan al-Bukhaiti für «nicht schuldig». Die 17-Jährige Mehr

Am 28. Juli 2020 befand das jordanische Strafgericht Tujan al-Bukhaiti für «nicht schuldig». Die 17-Jährige hatte auf Facebook religiöse und kulturelle Themen diskutiert und war daraufhin von der Behörde für Internetkriminalität wegen «Blasphemie» und «Beleidigung religiöser Gefühle» angeklagt worden. Ihr Prozess dauerte acht Monate. Mehr

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UA 166/20 | Ägypten 24.11.2020 Twitter post
Aktiv seit 24. November 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Menschenrechtsverteidiger in Einzelhaft misshandelt

Zwischen dem 15. und dem 19. November 2020 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte drei leitende Mitarbeiter der Mehr

Zwischen dem 15. und dem 19. November 2020 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte drei leitende Mitarbeiter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation Ägyptische Initiative für persönliche Rechte (EIPR) fest. Mohamed Basheer, Karim Ennarah und Gasser Abdel-Razek sind aufgrund von «Terrorismus»-Vorwürfen und anderer haltlosen Anklagen willkürlich in Untersuchungshaft – allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit. Gasser Abdel-Razek, der Geschäftsführer der EIPR, wird im Liman-Tora-Gefängnis unter brutalen und unmenschlichen Bedingungen in Einzelhaft festgehalten. Mehr

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FI 128/20-1 | Slowakei
Abgeschlossen am 24. November 2020

Keine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Am 20. Oktober wies das slowakische Parlament einen Gesetzentwurf zurück, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen Mehr

Am 20. Oktober wies das slowakische Parlament einen Gesetzentwurf zurück, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken sollte. Die geplanten Massnahmen hätten die Gesundheit von schwangeren Personen gefährdet und gegen die Menschenrechte der Betroffenen verstossen. Mehr

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FI 155/20-1 | Russland 23.11.2020 Social media guidance / Additional targets
Aktiv seit 23. November 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Bewährungsantrag abgelehnt – Aktivist legt Rechtsmittel ein

Am 22. Oktober lehnte das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland den Bewährungsantrag des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov Mehr

Am 22. Oktober lehnte das Stadtgericht Dimitrowgrad in Westrussland den Bewährungsantrag des Menschenrechtsverteidigers Yan Sidorov ab. Er und sein Freund Vladislav Mordasov sind gewaltlose politische Gefangene, die Haftstrafen von vier Jahren verbüssen müssen, weil sie im November 2017 versuchten, eine friedliche Protestaktion zu organisieren. Damit wollten sie Dutzende Rostower BürgerInnen unterstützen, die in Grossbränden ihre Häuser verloren hatten. Yan Sidorov legte gegen den Gerichtsentscheid Rechtsmittel ein. Mehr

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FI 144/20-1 | Peru
Aktiv seit 23. November 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Familie von ermordetem Aktivisten weiter in Gefahr

Die Familie des ermordeten Menschenrechtsverteidigers Roberto Carlos Pacheco bleibt weiterhin in Gefahr, weil die Behörden Mehr

Die Familie des ermordeten Menschenrechtsverteidigers Roberto Carlos Pacheco bleibt weiterhin in Gefahr, weil die Behörden sie unzureichend schützen. Am 3. Oktober nahm die Polizei drei der fünf Personen fest, die für den Mord verantwortlich sein sollen. Kurz darauf ordnete das Gericht ihre Freilassung bis zur Gerichtsverhandlung an und verschob die Anhörung, in der die Dauer ihrer Untersuchungshaft festgelegt werden sollte. Die Verdächtigen erschienen nicht zu einer Gerichtsverhandlung am 12. Oktober und wurden seither nicht mehr gesehen. Mehr

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UA 165/20 | Kasachstan 24.11.2020: Correction
Aktiv seit 23. November 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Bloggerin in Psychiatrie zwangseingewiesen

Die Bloggerin und Journalistin Aigul Utepova wurde am 23. November gegen ihren Willen in eine Mehr

Die Bloggerin und Journalistin Aigul Utepova wurde am 23. November gegen ihren Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Sie stand bereits seit dem 17. September unter Hausarrest. Ihr wird die «Beteiligung an einer extremistischen Organisation» vorgeworfen, da sie in YouTube-Videos und in den Sozialen Medien die Regierung kritisierte. Aigul Utepova ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung verfolgt wird, und muss umgehend freigelassen werden. Mehr

10 Briefe verschickt  

FI 147/20-1 | Belarus 20.11.2020: Deadline extended
Aktiv seit 20. November 2020 | Noch 38 Tage Laufzeit

Free opposition leader Maryia Kalesnikava

We are extending the appeal deadline for the situation of opposition leader and prisoner of Mehr

We are extending the appeal deadline for the situation of opposition leader and prisoner of conscience Maryia Kalesnikavaas. Thanks for your continued ... Mehr

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FI 104/19-3 | Ägypten
Aktiv seit 20. November 2020 | Noch 40 Tage Laufzeit

Besorgnis um die Gesundheit eines inhaftierten Menschenrechtsverteidigers

Am 31. Oktober wurde die Untersuchungshaft des Menschenrechtsforschers Ibrahim Ezz El-Din um 45 Tage verlängert. Mehr

Am 31. Oktober wurde die Untersuchungshaft des Menschenrechtsforschers Ibrahim Ezz El-Din um 45 Tage verlängert. Er war am 11. Juni 2019 festgenommen worden und danach 167 Tage Opfer des Verschwindenlassens. Seitdem verschlechtert sich sein Gesundheitszustand immer weiter. Bei einer Ansteckung mit Covid-19 ist er deshalb in erhöhter Gefahr. In den chronisch überbelegten und unhygienischen Gefängnissen Ägyptens verbreitet sich das Virus rasant. Mehr

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FI 152/20-1 | Griechenland
Abgeschlossen am 19. November 2020

Flüchtlingsunterkunft PIKPA geschlossen

Die Schliessung der Flüchtlingsunterkunft PIKPA auf Lesbos erfolgte am Morgen des 30. Oktober. Unbegleitete Minderjährige Mehr

Die Schliessung der Flüchtlingsunterkunft PIKPA auf Lesbos erfolgte am Morgen des 30. Oktober. Unbegleitete Minderjährige wurden vor der Räumung auf das griechische Festland gebracht. Die Behörden brachten die 74 Menschen, die sich noch in der Unterkunft befanden, in das kleine, von der Gemeinde Lesbos geführte Camp Kara Tepe. Mehr

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