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UA 002/22 | Tunesien
Aktiv seit 14. Januar 2022 | Noch 42 Tage Laufzeit

Ehemaliger Minister und Beamter willkürlich inhaftiert

Am 31. Dezember 2021 wurden der ehemalige Justizminister, Noureddine Bhiri, und Fathi Beldi, ein ehemaliger Mehr

Am 31. Dezember 2021 wurden der ehemalige Justizminister, Noureddine Bhiri, und Fathi Beldi, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, in Tunis von Männern in Zivil festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Noureddine Bhiri war auch der Vizepräsident von Ennahda, der Mehrheitspartei im tunesischen Parlament, bevor Präsident Kais Saied im Juli 2021 die Arbeit des Parlaments auflöste. Mit Noureddine Bhiri ist seit der Auflösung des Parlaments der bislang hochrangigste Ennahda-Amtsträger festgenommen worden. Gegen beide Männer liegen weder formale Anklagen vor, noch hatten sie bis jetzt Zugang zu Rechtsbeiständen. Ihnen wurde auch nicht die Möglichkeit gewährt, ihre Inhaftierung vor einer Justizbehörde anzufechten. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung. Mehr

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FI 083/21-3 | Iran →
Aktiv seit 13. Januar 2022 | Noch 42 Tage Laufzeit

Mit 17 Jahren inhaftiertem Jugendlichen droht die Hinrichtung

Hossein Shahbazi droht unmittelbar die Hinrichtung für ein Verbrechen, das er im Alter von 17 Mehr

Hossein Shahbazi droht unmittelbar die Hinrichtung für ein Verbrechen, das er im Alter von 17 Jahren verübt haben soll. Sein Prozess wurde durch schwere Verfahrensfehler beeinträchtigt, einschliesslich der Verwendung von unter Folter erpressten «Geständnissen». Erst am 24. November 2021 richteten die iranischen Behörden Arman Abdolali für ein Verbrechen hin, das er begangen haben soll, als er ebenfalls erst 17 Jahre alt war. Dies ist ein Verstoss gegen das Verbot der Verhängung von Todesurteilen gegen Menschen, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens unter 18 Jahre alt waren. Mehr

33 Briefe verschickt  

UA 001/22 | USA (Alabama)
Aktiv seit 13. Januar 2022 | Noch 1 Tage Laufzeit

Hinrichtung stoppen!

Matthew Reeves soll am 27. Januar im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Er wurde 1998 wegen Mehr

Matthew Reeves soll am 27. Januar im US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Er wurde 1998 wegen eines Mordes zum Tode verurteilt, den er im Alter von 18 Jahren begangen haben soll. Sein Todesurteil wurde aufrechterhalten, obwohl seither nachgewiesen wurde, dass er eine geistige Behinderung aufweist und dass seine Rechtsbeistände ihn nicht angemessen vertreten haben, da sie vor Gericht keine Nachweise hierfür er-brachten. Das Urteil gegen Matthew Reeves muss umgewandelt werden. Mehr

32 Briefe verschickt  

FI 172/19-4 | Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 11. Januar 2022

Two Palestinian nationals both sentenced

Palestinian nationals Dr. Mohamed al-Khudari and his son Hani al-Khudari had their appeal trial on Mehr

Palestinian nationals Dr. Mohamed al-Khudari and his son Hani al-Khudari had their appeal trial on 28 December, and were both sentenced to: - 6 years for Dr. Mohamed with 3 years suspension, so basically 3 years - 3 years for Hani to be followed by deportation from Saudi Arabia. Mehr

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FI 108/21-1 | Brasilien
Abgeschlossen am 21. Dezember 2021

Gericht ordnet Untersuchung der Pandemie an

Am 3. Dezember ordnete ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs an, eine Untersuchung zu den öffentlichen Mehr

Am 3. Dezember ordnete ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs an, eine Untersuchung zu den öffentlichen Äusserungen von Präsident Bolsonaro über falsche Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzuleiten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit, dass eine Untersuchung bereits im Gange sei. Am 26. November hatte der Generalstaatsanwalt dem Obersten Gerichtshof eine Reihe von Anträgen übermittelt, in denen er weitere Untersuchungen zu den Vorwürfen der parlamentarischen Untersuchungskommission über den falschen Umgang mit der Corona-Pandemie forderte. Der Bericht der Untersuchungskommission war am 27. Oktober an die Staatsanwaltschaft gegangen. Mehr

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FI 075/21-3 | Venezuela
Aktiv seit 20. Dezember 2021 | Noch 13 Tage Laufzeit

Gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen!

Javier Tarazona, Direktor der NGO FundaREDES, wurde am 2. Juli willkürlich inhaftiert. Zuvor hatte er Mehr

Javier Tarazona, Direktor der NGO FundaREDES, wurde am 2. Juli willkürlich inhaftiert. Zuvor hatte er versucht, zusammen mit zwei weiteren FundaREDES-Aktivisten im Büro der Generalstaatsanwaltschaft in der Stadt Coro Fälle von Drangsalierung durch Sicherheitskräfte anzuzeigen. Er wurde daraufhin wegen Verrat, Terrorismus und Anstiftung zu Hass vor ein Sondergericht gestellt. Nach mehr als fünf Monaten Verzögerung fand am 16. Dezember die Vorverhandlung statt. Javier Tarazona ist ein gewaltloser politischer Gefangener und nur auf-grund seiner Menschenrechtsarbeit willkürlich inhaftiert. Sein Gesundheitszustand hat sich durch die mangelnde medizinische Versorgung in der Haft sehr verschlechtert. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

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FI 103/21-1 | Ägypten / (Eritrea) →
Aktiv seit 16. Dezember 2021 | Noch 1 Tage Laufzeit

Drei weiteren Eritreer*innen droht die Abschiebung

Drei eritreische Staatsangehörige, Mohamed Nour Ammar, Samar Mohamed Nour Ammar und Salem Tawlidi Adhanom, werden Mehr

Drei eritreische Staatsangehörige, Mohamed Nour Ammar, Samar Mohamed Nour Ammar und Salem Tawlidi Adhanom, werden seit 2019 willkürlich und ohne Rechtsgrundlage oder Zugang zu Asylverfahren in Ägypten festgehalten. Den dreien droht die Abschiebung nach Eritrea und dort willkürliche Inhaftierung und Folter. Seit dem 31. Oktober 2021 haben die ägyptischen Behörden mindestens 15 Eritreer*innen abgeschoben. Die Behörden müssen unverzüglich alle Pläne zur Abschiebung der drei Personen und anderer Eritreer*innen, die willkürlich in Ägypten inhaftiert sind, einstellen und ihnen Zugang zu Asylverfahren gewähren. Mehr

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FI 105/21-2 | USA •
Aktiv seit 15. Dezember 2021 | Noch 12 Tage Laufzeit

Umweltanwalt unter Hausarrest

Steven Donziger kann sich nach wie vor nicht frei bewegen: Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr Mehr

Steven Donziger kann sich nach wie vor nicht frei bewegen: Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, bevor er am 1. Oktober wegen «Missachtung des Gerichts» zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er am 27. Oktober antrat. Seit 9. Dezember befindet er sich wieder unter Hausarrest, um dort die verbleibende Strafe zu verbüssen. All dies ist die Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-Expert*innen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstiess. Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt. Steven Donziger muss umgehend und bedingungslos aus dem Hausarrest freigelassen werden. Mehr

12 Briefe verschickt  

FI 190/18-4 | Ägypten
Aktiv seit 10. Dezember 2021 | Noch 7 Tage Laufzeit

Willkürlich inhaftierter Anwältin wird medizinische Behandlung verweigert

Am 11. Oktober 2021 teilte die willkürlich inhaftierte Hoda Abdelmoniem den Richter*innen und ihrer Familie Mehr

Am 11. Oktober 2021 teilte die willkürlich inhaftierte Hoda Abdelmoniem den Richter*innen und ihrer Familie während eines Gerichtstermins mit, dass sie herzkrank sei und eine Herzkatheteruntersuchung benötige. Die Gefängnisbehörden weigern sich jedoch, sie zur Behandlung in ein externes Krankenhaus zu verlegen. Die ägyptische Menschenrechtsanwältin steht wegen konstruierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit vor einem Notstandsgericht. Mehr

13 Briefe verschickt  

UA 122/21 | Mexiko Wording correction
Aktiv seit 7. Dezember 2021 | Noch 3 Tage Laufzeit

Staatsanwaltschaft muss Foltervorwürfe untersuchen

José Eduardo Ravelo starb am 3. August an zahlreichen inneren Verletzungen. Vor seinem Tod erzählte Mehr

José Eduardo Ravelo starb am 3. August an zahlreichen inneren Verletzungen. Vor seinem Tod erzählte er seiner Mutter, dass er einige Tage zuvor von der Polizei in der Haft gefoltert worden sei. Bald nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Doch noch bevor diese abgeschlossen waren, erklärte sie öffentlich, dass José Eduardo Ravelo während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch misshandelt worden sei. Dieses Vorgehen lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Unparteilichkeit der beteiligten Staatsanwält*innen aufkommen. Mehr

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