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Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 Mehr

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 festgenommen und verschwanden für sechs Monate. Beiden wird «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» vorgeworfen, weil sie an wöchentlichen privaten Treffen bei Wang Jianbing teilgenommen hatten, bei denen über Probleme gesprochen wurde, mit denen Aktivist*innen und Zivilgesellschaft in China konfrontiert sind. Ihre Fälle sind nun bei der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou anhängig. Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft und müssen umgehend freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben. Mehr

Die Haft von Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) wird um einen weiteren Monat, bis zum Mehr

Die Haft von Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) wird um einen weiteren Monat, bis zum 12. Juni, verlängert. Der Journalist und Vorsitzende der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei Kasachstans wird wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» und «Verbreitung falscher Informationen» festgehalten. Amnesty International geht davon aus, dass dieses Strafverfahren politisch motiviert ist. Die kasachischen Behörden müssen Janbolat Mamai umgehend freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen. Mehr

Der Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah befindet sich seit dem 2. April im Hungerstreik, um gegen Mehr

Der Menschenrechtsverteidiger Alaa Abdel Fattah befindet sich seit dem 2. April im Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Inhaftierung und die grausamen Haftbedingungen zu protestieren. Der ägyptisch-britische Staatsbürger war im Dezember 2021, gemeinsam mit dem Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Vorausgegangen war ein grob unfaires Verfahren vor einem Staatssicherheitsgericht. Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung der beiden gewaltlosen politischen Gefangenen. Mehr

Am 10. Mai verurteilte das katarische Strafgericht erster Instanz die Brüder Hazza und Rashed bin Mehr

Am 10. Mai verurteilte das katarische Strafgericht erster Instanz die Brüder Hazza und Rashed bin Ali Abu Shurayda al-Marri zu lebenslanger Haft. Die beiden Rechtsanwälte wurden für schuldig erklärt, vom Emir ratifizierte Gesetze kritisiert und unerlaubte öffentliche Versammlungen organisiert zu haben. Neben ihnen wurden zwei weitere Männer in Abwesenheit zu lebenslanger bzw. zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die katarischen Behörden müssen alle vier Verurteilungen und Haftstrafen aufheben und die beiden Rechtsanwälte unverzüglich freilassen. Mehr

Mohamed Benhlima ist zum Tode verurteilt worden. Der Aktivist, ehemalige Militärangehörige und Whistleblower hat die Mehr

Mohamed Benhlima ist zum Tode verurteilt worden. Der Aktivist, ehemalige Militärangehörige und Whistleblower hat die Korruption hochrangiger algerischer Militärs aufgedeckt und berichtete im Internet darüber. Anschliessend hatte er in Spanien Asyl beantragt, doch die spanischen Behörden schoben ihn im März nach Algerien ab, ohne ein ordnungsgemässes Verfahren durchzuführen oder seinen Asylantrag abschliessend zu prüfen. Die algerischen Behörden hielten ihn erst im Gefängnis von El Harrash in Algier fest und verlegten ihn dann in das Militärgefängnis von El-Blida. Das Todesurteil wegen Spionage und Desertion erging in Abwesenheit, als er sich noch in Spanien aufhielt. Mehr

Mohamed Imaam Mohamed Imran wurde am 9. Mai 2019 als 20-Jähriger unter dem drakonischen sri-lankischen Mehr

Mohamed Imaam Mohamed Imran wurde am 9. Mai 2019 als 20-Jähriger unter dem drakonischen sri-lankischen Antiterrorgesetz festgenommen. Drei Jahre später befindet er sich immer noch ohne Anklageerhebung in Haft. Gemäss internationaler Menschenrechtsnormen muss er entweder umgehend freigelassen oder einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Mehr

Abderazzak Kilani, prominenter Anwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer, wird am 12. Mai vor Mehr

Abderazzak Kilani, prominenter Anwalt und ehemaliger Präsident der tunesischen Anwaltskammer, wird am 12. Mai vor einem Militärgericht in Tunis zur Verhandlung erscheinen. Er wurde am 2. Januar von Sicherheitskräften daran gehindert, seinen Pflichten als Anwalt nachzukommen, indem sie ihm nicht gestatteten, seinen willkürlich inhaftierten Mandanten, den ehemaligen Justizminister Noureddine Bhiri, zu besuchen. Wegen eines verbalen Schlagabtauschs zwischen ihm und Angehörigen der Polizei nach dem besagten Vorfall wird er nun strafverfolgt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft. Sein Prozess ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Verfahrensrechte in Tunesien. Die Behörden müssen die haltlosen Vorwürfe gegen Abderazzak Kilani unverzüglich fallenlassen und der strafrechtlichen Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten ein Ende setzen. Mehr

Am 27. März 2022 genehmigte das Parlament von El Salvador nach Berichten über einen Anstieg Mehr

Am 27. März 2022 genehmigte das Parlament von El Salvador nach Berichten über einen Anstieg der Mordrate durch kriminelle Banden den Notstand. Seither sollen mehr als 25.000 Personen festgenommen worden sein, und die Menschenrechte der Bevölkerung sind ernsthaft gefährdet. Amnesty International fordert Präsident Nayib Bukele auf, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Notstand ein Ende zu setzen, und Strategien für den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln, bei denen grundlegende Rechte gewahrt bleiben. Mehr