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Der 22-jährige Hossein Shahbazi soll in wenigen Tagen hingerichtet werden. Er wurde in einem unfairen Mehr

Der 22-jährige Hossein Shahbazi soll in wenigen Tagen hingerichtet werden. Er wurde in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt, in dem erzwungene «Geständnisse» die Grundlage seiner Verurteilung bildeten. Hossein Shahbazi war 17 Jahre alt, als er die ihm vorgeworfene Tat begangen haben soll. Mit seiner für den 28. Mai angesetzten Hinrichtung verstossen die Behörden der Islamischen Republik Iran gegen das Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens minderjährig waren. Mehr

Im Iran wurden mindestens sieben Menschen in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt, Mehr

Im Iran wurden mindestens sieben Menschen in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt, während vielen weiteren die Todesstrafe droht. Die Behörden haben ihr Recht auf faire Gerichtsverfahren verletzt und viele von ihnen u. a. mit Schlägen, Elektroschocks, Morddrohungen und sexualisierter Gewalt gefoltert und anderweitig misshandelt. Seit Ende April häufen sich die Hinrichtungen. Am 19. Mai exekutierten die Behörden in Isfahan willkürlich auch drei Männer, deren Todesurteile in Verbindung mit den Protesten standen. Mehr

Der inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja hatte am 28. Februar 2023 Herzrhythmusstörungen, wurde seither jedoch Mehr

Der inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja hatte am 28. Februar 2023 Herzrhythmusstörungen, wurde seither jedoch nicht von einem Herzspezialisten behandelt, obwohl dies bei seiner Untersuchung dringend empfohlen wurde. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Mehr

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Zu den Betroffenen zählen u. a. Oppositionelle, Rechtsbeistände und Geschäftsleute. Mindestens neun Personen sind in diesem Zusammenhang inhaftiert worden, darunter die Oppositionellen Chaima Issa und Jaouhar Ben Mbarek sowie der Politiker Khayam Turki. Sie müssen sich wegen mehrerer Anklagen vor dem Antiterrorgericht verantworten, unter anderem wegen «Versuchs, die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Anklagen gegen Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki fallenlassen und sie unverzüglich freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Mehr

In Thailand werden Jugendliche, die sich für die Menschenrechte einsetzen, von den Behörden verfolgt und Mehr

In Thailand werden Jugendliche, die sich für die Menschenrechte einsetzen, von den Behörden verfolgt und drangsaliert, nur weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen. Zu ihnen gehören auch Thanakorn «Petch» Phiraban, «Sand», Chan Tonnamphet und «Yok»: Thanakorn «Petch» Phiraban, ein*e LGBTI-Aktivist*in, wurde verurteilt, gegen «Sand» läuft ein Verfahren. Gegen Chan Tonnamphet, eine Aktivistin für indigene Landrechte, und die 15-jährige Demonstrantin «Yok» wird momentan noch ermittelt. Mehr

Die beiden Menschenrechtsverteidiger Dexter Capuyan und Gene Roz Jamil «Bazoo», die sich für Indigenenrechte einsetzen, Mehr

Die beiden Menschenrechtsverteidiger Dexter Capuyan und Gene Roz Jamil «Bazoo», die sich für Indigenenrechte einsetzen, werden seit dem 28. April 2023 vermisst. Es wird befürchtet, dass sie Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. Ihre Familien haben glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass in der Gegend, in der die beiden Männer zuletzt gesehen wurden, zwei der Beschreibung entsprechende Personen von Polizeiangehörigen abgeführt wurden. Die Behörden haben dies bisher jedoch weder bestätigt noch dementiert. Mehr

Die Journalisten Mohammed al-Salahi und Mohammed al-Junaid werden weiterhin von den De-facto-Behörden der Huthi im Mehr

Die Journalisten Mohammed al-Salahi und Mohammed al-Junaid werden weiterhin von den De-facto-Behörden der Huthi im Haftzentrum des Sicherheits- und Nachrichtendienstes in Hodeidah festgehalten, obwohl ihre Haftstrafen am 20. Juni 2022 bzw. am 13. Juli 2022 endeten. Seit ihrer Festnahme im Jahr 2018 waren die Journalisten einer Reihe schwerer Menschenrechts-verletzungen ausgesetzt, darunter dem Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen wie Prügel und die Verweigerung des Zugangs zu ihrem Rechtsbeistand. Mehr

Sechs Männern der verfolgten arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran droht unmittelbar die Hinrichtung. Ein Mehr

Sechs Männern der verfolgten arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran droht unmittelbar die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht verurteilte sie im Februar nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren auf der Grundlage unter Folter erzwungener «Geständnisse» zum Tode. Der Oberste Gerichtshof des Iran hat nun die Schuldsprüche und Todesurteile aufrechterhalten, so dass die Männer jederzeit hingerichtet werden könnten. Mehr

Am 2. Mai hat das Parlament von Uganda mit dem Anti-Homosexuality Bill 2023 den Entwurf Mehr

Am 2. Mai hat das Parlament von Uganda mit dem Anti-Homosexuality Bill 2023 den Entwurf eines Gesetzes gegen Homosexualität verabschiedet und an Präsident Yoweri Museveni weitergeleitet. Der Präsident hat nun bis zum 31. Mai Zeit, um den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, ein Veto dagegen einzulegen oder ihn wieder an das Parlament zurückzuverweisen. Der Gesetzentwurf stellt einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Strafe und sieht nach wie vor die Todesstrafe für Fälle «schwerer Homosexualität» vor. Darüber hinaus kann «Förderung von Homosexualität» mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Dies könnte jegliches öffentliches Engagement für die Rechte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*) in Uganda unmöglich machen. Die Kriminalisierung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen stellt einen eklatanten Verstoss gegen zahlreiche Menschenrechte dar, darunter gegen die Rechte auf Würde, Gleichheit vor dem Gesetz, gleichen Rechtsschutz und Nichtdiskriminierung. Der Präsident muss sein Veto gegen das Gesetz einlegen und dafür sorgen, dass die Menschenrechte aller Personen unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und/oder Ausdruck der Geschlechtlichkeit geschützt werden. Mehr