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José Daniel Ferrer García, leader of the «Patriotic Union of Cuba», was detained on July Mehr

José Daniel Ferrer García, leader of the «Patriotic Union of Cuba», was detained on July 11, 2021, in the context of widespread protests throughout the island. According to his family, he has been held in solitary confinement since August 14, 2021. Since March 17, 2023, he has remained incommunicado, and prior to this date, he was reported to have been in poor health. He is a prisoner of conscience and should be released immediately and unconditionally. Mehr

Das brasilianische Parlament stimmte am 30. Mai dem Gesetzentwurf 2903/2023 zu, der nun in den Mehr

Das brasilianische Parlament stimmte am 30. Mai dem Gesetzentwurf 2903/2023 zu, der nun in den kommenden Tagen im Senat debattiert wird. Das Gesetz würde die Ausweisung indigener Territorien begrenzen und die «Marco Temporal»-These legitimieren, nach der indigene Gemeinschaften nur dann Anspruch auf die Demarkierung ihrer Gebiete haben, wenn sich diese bereits bei der Verkündung der Verfassung im Jahr 1988 in ihrem Besitz befanden. Das Gesetzesprojekt beeinträchtigt die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und zementiert die systemischen Menschenrechtsverletzungen, denen Indigene in Brasilien ausgesetzt sind. Amnesty International appelliert daher an den Senat, den Gesetzentwurf abzulehnen. Mehr

Eine Reihe von Personen wurde in Kempir-Abad wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen ein Mehr

Eine Reihe von Personen wurde in Kempir-Abad wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten gegen ein umstrittenes neues Grenzabkommen mit Usbekistan festgenommen. Einige von ihnen stehen unter Hausarrest, andere befinden sich nach wie vor unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft. Die Anklage gegen einige von ihnen lautet «Versuch des gewaltsamen Sturzes der Regierung», ein Vergehen, das mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Mehr

Am 27. Februar begann die Nationale Gewerkschaft der Lehrer*innen an weiterführenden Schulen SINPES einen Streik, Mehr

Am 27. Februar begann die Nationale Gewerkschaft der Lehrer*innen an weiterführenden Schulen SINPES einen Streik, um bessere Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Regierungsversprechen zu erwirken. Seit Beginn des Streiks erhalten Gewerkschaftssprecher*innen – darunter Generalsekretär Eduardo Peres Alberto – und ihre Angehörigen Morddrohungen. Am 25. April wurde Maria Peres Alberto, die Tochter von Eduardo Peres Alberto, auf der Strasse von Unbekannten mit einer giftigen Chemikalie angegriffen. Die angolanischen Behörden müssen diesen Angriff und die Morddrohungen unverzüglich unparteiisch, unabhängig, transparent und wirksam untersuchen und sicherstellen, dass das Recht der Gewerkschaftssprecher*innen auf gewerkschaftliche Organisierung und Streik geschützt wird. Mehr

Im November 2020 nahmen Beamt*innen der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr den Gewerkschafter Guillermo Zárraga willkürlich Mehr

Im November 2020 nahmen Beamt*innen der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr den Gewerkschafter Guillermo Zárraga willkürlich fest. Dem Ingenieur, der bei der grössten Erdölgesellschaft Venezuelas tätig war, wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er soll Informationen zur nationalen Sicherheit weitergegeben haben. Obwohl es keine Beweise für diese Anschuldigungen gibt, wurde er angeklagt und vor Gericht gestellt. In Haft verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Guillermo Zárraga zusehends. Er bekommt keine angemessene Ernährung, seine Haftbedingungen sind unmenschlich. Im März erlitt er einen Kreislaufkollaps. Seine Blutwerte sind schlecht und er muss dringend medizinisch behandelt werden. Mehr

Der 22-jährige Hossein Shahbazi soll in wenigen Tagen hingerichtet werden. Er wurde in einem unfairen Mehr

Der 22-jährige Hossein Shahbazi soll in wenigen Tagen hingerichtet werden. Er wurde in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt, in dem erzwungene «Geständnisse» die Grundlage seiner Verurteilung bildeten. Hossein Shahbazi war 17 Jahre alt, als er die ihm vorgeworfene Tat begangen haben soll. Mit der geplanten Hinrichtung verstossen die Behörden der Islamischen Republik Iran gegen das Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Menschen, die zum Zeitpunkt des ihnen zur Last gelegten Verbrechens minderjährig waren. Mehr

Im Iran wurden mindestens sieben Menschen in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt, Mehr

Im Iran wurden mindestens sieben Menschen in Verbindung mit den landesweiten Protesten zum Tode verurteilt, während vielen weiteren die Todesstrafe droht. Die Behörden haben ihr Recht auf faire Gerichtsverfahren verletzt und viele von ihnen u. a. mit Schlägen, Elektroschocks, Morddrohungen und sexualisierter Gewalt gefoltert und anderweitig misshandelt. Seit Ende April häufen sich die Hinrichtungen. Am 19. Mai exekutierten die Behörden in Isfahan willkürlich auch drei Männer, deren Todesurteile in Verbindung mit den Protesten standen. Mehr

Der inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja hatte am 28. Februar 2023 Herzrhythmusstörungen, wurde seither jedoch Mehr

Der inhaftierte dänisch-bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja hatte am 28. Februar 2023 Herzrhythmusstörungen, wurde seither jedoch nicht von einem Herzspezialisten behandelt, obwohl dies bei seiner Untersuchung dringend empfohlen wurde. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Mehr

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Zu den Betroffenen zählen u. a. Oppositionelle, Rechtsbeistände und Geschäftsleute. Mindestens neun Personen sind in diesem Zusammenhang inhaftiert worden, darunter die Oppositionellen Chaima Issa und Jaouhar Ben Mbarek sowie der Politiker Khayam Turki. Sie müssen sich wegen mehrerer Anklagen vor dem Antiterrorgericht verantworten, unter anderem wegen «Versuchs, die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Anklagen gegen Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki fallenlassen und sie unverzüglich freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Mehr