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With the beginning of the new parliamentary term, a preliminary draft of the Criminal Code Mehr

With the beginning of the new parliamentary term, a preliminary draft of the Criminal Code is being debated by the Dominican Republic’s Congress with the objective of approving a reformed version by the end of this legislative year. Legislators are currently pushing forward with a reformed criminal code that would fail to decriminalize abortion in three circumstances and that would not provide protections against torture, violence and discrimination on the grounds of sexual orientation and gender identity. We demand the Congress approves a reformed criminal code that meets their human rights obligations to respect, protect and fulfil women’s, girls’ and LGBTIQ+ people’s rights, lives, health, dignity, and autonomy. Mehr

Tausende Haitianer*innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den Mehr

Tausende Haitianer*innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Vielen von ihnen wird die Einreise verweigert und sie müssen sich in Lagern niederlassen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, einschliesslich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer*innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. Medienberichte zeigen, wie Angehörige von US-Grenzbehörden die Schutzsuchenden misshandeln und verhöhnen, wobei sie auf Pferden reiten und Peitschen schwingen. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren. Mehr

Der Gesundheitszustand des 83-jährigen Dr. Mohammed al-Khudari verschlechtert sich stetig. Am 8. August wurden er Mehr

Der Gesundheitszustand des 83-jährigen Dr. Mohammed al-Khudari verschlechtert sich stetig. Am 8. August wurden er und sein Sohn Dr. Hani al-Khudari zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilung fand im Rahmen eines Massenverfahrens des Sonderstrafgerichts in Riad unter schweren Verstössen der verfahrensrechtlichen Garantien statt, beispielsweise gab es keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Dr. Mohammed al-Khudari er-hält keine angemessene medizinische Behandlung für seine Krebserkrankung. Die Anklagen gegen beide Männer müssen fallen gelassen und sie müssen auf freien Fuss gesetzt werden. In der Zwischenzeit müssen sie umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten. Mehr

Der Schamane Aleksandr Gabyshev ist in Untersuchungshaft wegen dem Vorwurf der Gewaltausübung gegen eine_n Polizist*in Mehr

Der Schamane Aleksandr Gabyshev ist in Untersuchungshaft wegen dem Vorwurf der Gewaltausübung gegen eine_n Polizist*in und soll in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Er hat Rechtsmittel gegen die Zwangseinweisung eingelegt, welche am 23. September vom Obersten Gerichtshof von Sacha (Jakutien) geprüft wird. Aleksandr Gabyshev war schon länger im Visier der Behörden, seit er 2019 zu einem Fussmarsch von Sibirien nach Moskau aufgebrochen war, um durch seine schamanischen Kräfte den Kreml von Wladimir Putin zu «säubern». Er wurde aufgrund seiner Kritik an den russischen Behörden und seines friedlichen Aktivismus wiederholt willkürlich festgenommen, erniedrigenden Durchsuchungen und Untersuchungen ausgesetzt und in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Mehr

Yassine Ayari hat bereits mehrere Korruptionsfälle in Tunesien aufgedeckt. Seit dem 28. Juli 2021 wird Mehr

Yassine Ayari hat bereits mehrere Korruptionsfälle in Tunesien aufgedeckt. Seit dem 28. Juli 2021 wird der Parlamentsab-geordnete und Whistleblower im Mornaguia-Gefängnis festgehalten. Dort verbüsst er eine zweimonatige Haftstrafe, die ein Militärgericht 2018 wegen Armee-kritischer Facebook-Posts gegen ihn verhängt hatte. Nun hat dasselbe Gericht ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem er die Übernahme von Sondervollmachten durch Präsident Saied am 25. Juli als «Putsch» bezeichnet hatte. Am 7. September trat Yassine Ayari in einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Mehr

Ernest Johnson soll am 5. Oktober 2021 hingerichtet werden. Er wurde 1995 des Mordes an Mehr

Ernest Johnson soll am 5. Oktober 2021 hingerichtet werden. Er wurde 1995 des Mordes an drei Angestellten eines Supermarktes in Missouri schuldig gesprochen. Trotz seiner geistigen Behinderung verurteilten die Geschworenen ihn unter Verstoss gegen internationales Recht zum Tode. Ernest Johnson unterzog sich 2008 einer Operation, um einen Hirntumor zu entfernen, was bei ihm zu Krampfanfällen geführt hat. Laut medizinischen Fachkräften könnten die Medikamente der tödlichen Injektion heftige und schmerzhafte Anfälle auslösen. Bundesstaatliche und Bundesgerichte haben die Rechtsmittel gegen das Urteil abgelehnt. Gouverneur Parson muss die Hinrichtung stoppen und Ernest Johnsons Strafe umwandeln. Mehr

Dem iranisch-kurdischen Gefangenen Heidar Ghorbani droht wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) die Hinrichtung, Mehr

Dem iranisch-kurdischen Gefangenen Heidar Ghorbani droht wegen «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) die Hinrichtung, obwohl die Grundsätze eines fairen Verfahrens ernsthaft verletzt wurden und das Untersuchungsgericht bestätigt hat, dass er nie bewaffnet war. Im August 2021 wies der Oberste Gerichtshof seinen zweiten Antrag auf gerichtliche Überprüfung zurück. Sein Schuldspruch stützt sich auf «Geständnisse», die unter Folter erzwungen wurden, während er Opfer des Verschwindenlassens war. Mehr

Talalelei Pauga ist ein lautstarker Kritiker der Politik der samoanischen Regierung. Er soll 2018 einen Mehr

Talalelei Pauga ist ein lautstarker Kritiker der Politik der samoanischen Regierung. Er soll 2018 einen Schweine-kopf nach dem ehemaligen samoanischen Premierminister geworfen haben, als Protest gegen dessen Besuch in Australien. Talalelei Pauga wird vorgeworfen, einen Anschlag auf den ehemaligen Premierminister geplant zu haben; deshalb sitzt er bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Nun soll er an Samoa ausgeliefert wer-den. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Anschuldigungen politisch motiviert sind und dass ihm in Samoa kein faires Gerichtsverfahren gewährt wird. Mehr

Saiful Mahdi wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen Mehr

Saiful Mahdi wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 590 Euro) verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat das Verfahren für den Beamtentest an seiner Universität kritisiert hatte. Er ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der indonesischen Provinz Aceh. Am 2. September 2021 wurde er ins Gefängnis gebracht, um die Strafe zu verbüssen, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel zurückgewiesen hatte. Amnesty International fordert den Präsidenten auf, Saiful Mahdi Amnestie zu gewähren. Er wurde nur verurteilt, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Mehr