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On 15 May 2019, the Federal Appeal Court in Abu Dhabi issued its verdict in Mehr

On 15 May 2019, the Federal Appeal Court in Abu Dhabi issued its verdict in the case of 11 Lebanese men – eight of whom had been detained and appeared before the Court. Abdel Rahman Talal Chouman was sentenced to life in prison, along with 3 men sentenced in absentia. Ahmed Nimr Sobeh and another man were sentenced to 10 years in prison, and five others were acquitted. The three convicted men that appeared before court, have 30 days to appeal their convictions and sentences. Mehr

A group of 47 people, including men, women and three children, were detained between 18 Mehr

A group of 47 people, including men, women and three children, were detained between 18 and 21 May during police raids following clashes between security forces and the armed PKK in Urfa province, south eastern Turkey. There are credible allegations that the adults were subjected to torture and other ill-treatment. As of 24 May, 22 of them, including the three children, have been released. The 25 still being held at the police’s anti-terrorism branch are at risk of torture or other ill-treatment and must be given immediate access to independent medical care. Mehr

Human rights defenders, activists, journalists and former employees are facing criminal defamation lawsuits for their Mehr

Human rights defenders, activists, journalists and former employees are facing criminal defamation lawsuits for their public comments on labour rights abuses faced by many workers at Thammakaset Co. Ltd, a chicken farm in central Thailand. Nan Win, a former farm worker and Sutharee Wannasiri, a human rights specialist and former employee of Amnesty International Thailand, go on trial on 24 May 2019 while Tun Tun Win, a migrant worker from Myanmar, will stand trial on 5 June 2019. They are three of at least 22 individuals who have faced criminal and civil proceedings initiated by this company. Mehr

Der inhaftierte Beduinensprecher Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi hätte am 15. Mai vorzeitig aus der Mehr

Der inhaftierte Beduinensprecher Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi hätte am 15. Mai vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen. Am Tag seiner Entlassung forderte die israelische Polizei jedoch, die Freilassung an zwei Auflagen zu knüpfen. Die erste Auflage wurde nach einer Intervention seines Rechtsbeistands fallengelassen, und die zweite Bedingung wurde von Scheich Sayyah Abu Mdeighim al-Turi zurückgewiesen. Er befindet sich somit nach wie vor im Gefängnis. Mehr

Der Journalist und Menschenrechtler Nguyen Van Hoa wird derzeit als Strafmassnahme in Einzelhaft festgehalten, nachdem Mehr

Der Journalist und Menschenrechtler Nguyen Van Hoa wird derzeit als Strafmassnahme in Einzelhaft festgehalten, nachdem man versuchte, ihn durch Folter zu einem «Geständnis» zu bewegen. Er war im Dezember 2017 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er über eine 2016 vom Chemieunternehmen Formosa Plastics verursachte Umweltkatastrophe in Vietnam berichtet hatte. Nguyen Van Hoa ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Die thailändische Wahlkommission hat gegen die prominenten AktivistInnen Parit „Penguin“ Chiwarak, Sirawit „Ja New“ Seritiwat Mehr

Die thailändische Wahlkommission hat gegen die prominenten AktivistInnen Parit „Penguin“ Chiwarak, Sirawit „Ja New“ Seritiwat und Phayaw Akkahad Klage wegen Verleumdung eingereicht. Dieses Vergehen kann mit einer Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Wahlkommission warf den drei vor, während einer öffentlichen Aktion zur Amtsenthebung der Wahlkommissare in Bangkok diffamierende Reden gehalten zu haben. Bei ihrer Vorladung auf die Polizeiwache von Phayathai am 30. April wiesen die drei AktivistInnen alle Anklagen zurück. Der Fall scheint politisch motiviert zu sein und ist Teil des harten Vorgehens gegen KritikerInnen der verfassungsmässig unabhängigen Wahlkommission. Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, da er an den gesundheitlichen Folgen der im Gefängnis erlittenen Folter leidet. Doch trotz seiner Freilassung wird er durch die Behörden weiterhin streng überwacht – was eine solche Versorgung unmöglich macht. Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Nun hat die US-Regierung ein Strafverfahren gegen Scott Warren eingeleitet, weil dieser den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besässen – «Unterschlupf gewährt» haben soll. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Sein Verfahren beginnt am 29. Mai 2019. Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose und Benoît Colombat von Radio France zu einer Anhörung durch den französischen Inlandsgeheimdienst geladen, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet hatte. Sie hatten im April die sogenannten «Yemen Papers» veröffentlicht, eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg in Jemen. Das Vorgehen der Journalisten wird durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt und die Ermittlungen gegen sie sind unverzüglich einzustellen. Mehr