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Am 13. November waren 69 Menschen aus dem Küstenort «El Bosque» wegen unmenschlicher Bedingungen und Mehr

Am 13. November waren 69 Menschen aus dem Küstenort «El Bosque» wegen unmenschlicher Bedingungen und Behandlung gezwungen, eine Notunterkunft in der Kleinstadt Frontera zu verlassen. Sie waren dort vorübergehend untergebracht, nachdem ihre Ortschaft fast vollständig von einer Flutwelle zerstört worden war. Ohne Zugang zu Einkommen und Ressourcen sind sie nicht in der Lage, Miete zu zahlen und riskieren daher ihr Leben, weil sie den extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sind. Die mexikanische Regierung muss die Menschenrechte für die Bewohner*innen von El Bosque gewährleisten, zu denen die Rechte auf Wohnen, angemessene Nahrung, Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie auf Arbeit und einen angemessenen Lebensstandard gehören, und unverzüglich für eine Umsiedlung auf partizipativer und gerechter Basis sorgen. Mehr

Der Bildungsaktivist Matiullah Wesa ist nach fast sieben Monaten am 26. Oktober aus der Haft Mehr

Der Bildungsaktivist Matiullah Wesa ist nach fast sieben Monaten am 26. Oktober aus der Haft entlassen worden. Er war nur deshalb inhaftiert, weil er sich für das Recht von Mädchen auf Bildung eingesetzt hatte. Er kam frei, nachdem ein Gericht keine Beweise für die vom Geheimdienst der Taliban gegen ihn erhobenen Anschuldigungen gefunden hatte und ihn freisprach. Er ist nun wieder bei seiner Familie. Mehr

Im Oktober jährte sich der Ausbruch massiver sozialer Unruhen in Chile zum vierten Mal. Im Mehr

Im Oktober jährte sich der Ausbruch massiver sozialer Unruhen in Chile zum vierten Mal. Im Verlauf der Proteste kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch chilenische Polizeikräfte, den Carabineros. Bis heute ist keine Führungskraft innerhalb der Polizei für diese Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen worden. Am 27. November forderten zwei UN-Sonderberichterstatter die chilenischen Behörden öffentlich auf, Staatsbedienstete, die während der Proteste von 2019 und 2020 Verbrechen begangen hatten, zügig strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen. Sie kritisierten scharf, dass bisher keine einzige polizeiliche Führungskraft strafrechtlich verfolgt wurde, und betonten die Aufgabe des Staates, Befehlshabende zur Verantwortung zu ziehen. Mehr

Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust Mehr

Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust des Hörvermögens aufgrund schlechter Haftbedingungen. Sie wurde im April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt und im Dezember desselben Jahres nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kritik am Gesundheitssystem geübt und Korruption angeprangert hatte. Vor Kurzem verlegte man sie in eine Strafkolonie in der Region Stawropol. Auch dort wird ihr trotz des drohenden Hörverlusts nach wie vor eine ärztliche Untersuchung verweigert. Mehr

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem Mehr

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem ihr die nötige medizinische Versorgung absichtlich verweigert bzw. nur mit starken Verzögerungen gewährt wird. So soll sie dazu gebracht werden, sich dem gesetzlichen Kopftuchzwang zu unterwerfen. Dies gefährdet ihre Gesundheit sehr, da sie an schweren Herz- und Lungenkrankheiten leidet. Mehr

Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» Mehr

Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuss. Der Journalist Mehr

Mohamed Ibrahim Osman Bulbul ist seit dem 7. Oktober wieder auf freiem Fuss. Der Journalist war am 17. August festgenommen worden, einen Tag nachdem er einen Bericht über die mutmassliche Veruntreuung von EU-Geldern für die Ausbildung somalischer Polizeikräfte veröffentlicht hatte. Am 25. September wurde er wegen «Verunglimpfung des Staates» und «Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten» angeklagt. Die Anklagen wurden am 11. Oktober fallengelassen. Mehr

Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Mehr

Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Mehr

Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen Mehr

Venezolanische Staatsangehörige können in Peru keinen vorübergehenden Schutz mehr beantragen, der es Flüchtlingen ermöglichte, einen regulären Migrationsstatus zu erhalten. Am 14. November erliess die peruanische Regierung das Gesetzesdekret 1582, das die Ausweisung aller Ausländer*innen mit irregulärem Migrationsstatus vorschreibt. Damit gefährdet sie zahlreiche Venezolaner*innen, die nicht in der Lage waren, vor dem Stichtag 10. November einen Antrag auf vorübergehenden Schutz zu stellen. Das 24-Stunden-Verfahren zur Durchführung von Abschiebungen ist mit den Garantien eines ordnungsgemässen Verfahrens, dem Prinzip der Nicht-Zurückweisung und den internationalen Verpflichtungen zum Schutz venezolanischer Staatsangehöriger unvereinbar. Amnesty fordert die peruanische Regierung auf, dieses Dekret unverzüglich ausser Kraft zu setzen. Mehr