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UA 009/23 | Iran
Aktiv seit 27. Januar 2023 | Noch 54 Tage Laufzeit

Tortured protesters sentenced to death

Young protesters Javad Rouhi, Mehdi Mohammadifard and Arshia Takdastan are at risk of execution in Mehr

Young protesters Javad Rouhi, Mehdi Mohammadifard and Arshia Takdastan are at risk of execution in Iran following grossly unfair trials in connection with protests in Noshahr, Mazandaran province. The Revolutionary Court stated that they «incited riots» by dancing, clapping, chanting or throwing headscarves into bonfires. Authorities subjected them to beatings, floggings, electric shocks, suspension, death threats and sexual violence to extract «confessions». Mehr

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UA 008/23 | Venezuela
Aktiv seit 25. Januar 2023 | Noch 52 Tage Laufzeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Gefahr

Am 24. Januar 2023 wurde in der venezolanischen Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung eingebracht, die Mehr

Am 24. Januar 2023 wurde in der venezolanischen Nationalversammlung eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung eingebracht, die darauf abzielt, in Venezuela tätige NGOs zu kontrollieren und einzuschränken. Im Falle einer Verabschiedung drohen eine Kriminalisierung der Arbeit und erzwungene Schliessungen. Alle venezolanischen NGOs müssten den einschneidenden Vorschriften Folge leisten oder mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Die geplanten Gesetze sehen die Offenlegung von Details über ihre Finanzierung, ihr Personal und ihre Leitung vor und verletzen unter anderem das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Privatsphäre. Dadurch könnten sowohl die NGOs als auch die Personen, die sie unterstützen, verstärkt Kriminalisierung und Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt sein. Wir fordern die Nationalversammlung auf, diese Gesetzesvorlage unverzüglich zu stoppen und alle Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzustellen. Mehr

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UA 007/23 | Palästina
Aktiv seit 24. Januar 2023 | Noch 51 Tage Laufzeit

Zwei Frauen aus Gaza in grosser Gefahr

Vor wenigen Monaten waren die beiden Schwestern Wissam und Fatimah al-Tawil vor ihrem gewalttätigen Vater Mehr

Vor wenigen Monaten waren die beiden Schwestern Wissam und Fatimah al-Tawil vor ihrem gewalttätigen Vater geflohen, indem sie aus einem Fenster im sechsten Stock sprangen. Am 6. Januar haben palästinensische Sicherheitskräfte die beiden Frauen aus dem Gazastreifen wieder zurückgebracht. Seitdem hat man nichts mehr von ihnen gehört. Mehr

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UA 006/23 | Iran Update 24.1.2023
Aktiv seit 20. Januar 2023 | Noch 47 Tage Laufzeit

Jugendlichem mit psychischer Erkrankung droht Hinrichtung

Mohammad Ghobadlou droht in Verbindung mit den Protesten im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Er wurde Mehr

Mohammad Ghobadlou droht in Verbindung mit den Protesten im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Er wurde nach zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, in denen durch Folter erzwungene «Geständnisse» eingesetzt wurden und man seine psychische Erkrankung nicht angemessen berücksichtigte. Laut Völkerrecht und internationalen Standards darf die Todesstrafe nicht auf Menschen mit psychischen Erkrankungen angewendet werden. Mehr

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UA 005/23 | USA (Texas)
Aktiv seit 18. Januar 2023 | Noch 3 Tage Laufzeit

Hinrichtung wegen Polizistenmord angesetzt

Wesley Ruiz soll am 1. Februar 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Der 43-jährige US-Amerikaner Mehr

Wesley Ruiz soll am 1. Februar 2023 im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Der 43-jährige US-Amerikaner mit mexikanischen Wurzeln war 2008 wegen Mordes an einem Polizisten im März des Vorjahres zum Tode verurteilt worden. Laut seinem Gnadengesuch wurden den Geschworenen einige relevante strafmildernde Umstände nicht vorgestellt, darunter Informationen über die Kindheit des Angeklagten, die von Entbehrungen, Missbrauch und Vernachlässigung geprägt war und seine Psyche nachhaltig beeinträchtigt hatte. Der Sprecher der Geschworenen befürwortet inzwischen die Begnadigung von Wesley Ruiz. Mehr

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UA 004/23 | Chile
Aktiv seit 17. Januar 2023 | Noch 26 Tage Laufzeit

Polizeigewalt darf nicht straffrei bleiben

Im Oktober 2019 wurde Moisés Órdenes bei einer friedlichen Demonstration von Angehörigen der Polizei angegriffen. Mehr

Im Oktober 2019 wurde Moisés Órdenes bei einer friedlichen Demonstration von Angehörigen der Polizei angegriffen. Am 5. Dezember 2022, mehr als drei Jahre später, beschloss die für den Osten Santiagos zuständige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sieben der 13 angeklagten Beamt*innen einzustellen. Familie und Rechtsbeistand von Moisés Órdenes machen hingegen geltend, dass einige Untersuchungen noch nicht durchgeführt worden und die Ermittlungen noch lange nicht abgeschlossen seien. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Santiago muss die Ermittlungen gegen die sieben Beamt*innen wieder aufnehmen und Gerechtigkeit für Moisés Órdenes gewährleisten. Mehr

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UA 003/23 | Honduras
Aktiv seit 13. Januar 2023 | Noch 40 Tage Laufzeit

Zwei Umweltschützer getötet

Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala wurden am 7. Januar 2023 in Guapinol Mehr

Aly Magdaleno Domínguez Ramos und Jairo Bonilla Ayala wurden am 7. Januar 2023 in Guapinol tot aufgefunden. Nach Angaben ihrer Familienangehörigen wurden sie von Unbekannten erschossen. Die beiden Umweltschützer engagierten sich gegen eine Eisenerzmine in Guapinol, einer Gemeinde im Departamento Colón im Norden von Honduras. Aly Magdaleno Domínguez Ramos ist der Bruder von Reynaldo Domínguez; beide gehörten zu den 32 Personen, die vom Bergbauunternehmen Inversiones Los Pinares und dem Staat Honduras kriminalisiert werden, weil sie sich für den Schutz des Nationalparks Carlos Escaleras eingesetzt haben. Die honduranischen Behörden müssen unverzüglich gründliche und unparteiische Ermittlungen einleiten und angemessenen Schutz für Umweltschützer*innen gewährleisten. Mehr

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FI 105/22-1 | Peru →
Aktiv seit 11. Januar 2023 | Noch 37 Tage Laufzeit

18 Tote bei Protesten

Am 9. Januar wurden bei Protesten in Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. Mehr

Am 9. Januar wurden bei Protesten in Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. In vielen Regionen des Landes halten Proteste und Gewalt an, seitdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember die Auflösung des Nationalkongresses angekündigt hatte und daraufhin festgenommen wurde. Sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär wenden unverhältnismässige Gewalt gegen die Protestierenden an. Seit dem 7. Dezember sind dabei mindestens 40 Personen ums Leben gekommen. Amnesty International fordert Präsidentin Dina Boluarte auf, die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte unverzüglich zu beenden. Mehr

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FI 100/22-2 | Bahrain
Aktiv seit 11. Januar 2023 | Noch 38 Tage Laufzeit

Nach wie vor kein faires Verfahren für gewaltlosen politischen Gefangenen

Dem dänisch-bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja wird nach wie vor kein faires Gerichtsverfahren gewährt. Am 29. Mehr

Dem dänisch-bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja wird nach wie vor kein faires Gerichtsverfahren gewährt. Am 29. Dezember 2022 entschied ein Berufungsgericht, dass er nicht das Recht habe, gegen das Urteil eines Strafgerichts wegen Beamtenbeleidigung Rechtsmittel einzulegen. Am 5. Januar 2023 bestätigte das Gericht ausserdem seine Verurteilung wegen Zerbrechens eines Stuhls im Gefängnis. Abdulhadi Al-Khawaja wurde nicht zum Gericht gebracht, um an den Anhörungen teilzunehmen. Stattdessen wurde er am 6. Januar 2023 im Raum der Gefängnisbediensteten einer Gegenüberstellung mit dem Beamten, den er beleidigt haben soll, unterzogen. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

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FI 092/22-2 | Türkei
Abgeschlossen am 11. Januar 2023

Prof Şebnem Korur Fincancı sentenced

At the third and final hearing in the baseless prosecution of human rights defender, forensic Mehr

At the third and final hearing in the baseless prosecution of human rights defender, forensic medicine expert and head of the Turkish Medical Association Prof Şebnem Korur Fincancı, the verdict ... Mehr

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