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Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed Mehr

Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed nach einem unfairen Verfahren vor dem Zweiten Strafgericht in Erbil in der irakischen Region Kurdistan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen die Männer ist konstruiert und lautet auf «Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der irakischen Region Kurdistan». Die fünf Journalisten und Aktivisten haben Rechtsmittel eingelegt und befinden sich bis zu der für den 16. März erwarteten Urteilsverkündung im Berufungsverfahren im Hungerstreik. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Nine people, the majority university students, are in pre-trial detention and 27 others under house Mehr

Nine people, the majority university students, are in pre-trial detention and 27 others under house arrest in Turkey for participating in peaceful protests following the appointment of Professor Melih Bulu as rector of Istanbul’s Boğaziçi University on 1 January 2021. Those deprived of their liberty, including under house arrest, simply for exercising their right to peaceful assembly must be released immediately and unconditionally. Mehr

Dem bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong wurde zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung im Mehr

Dem bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong wurde zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung im Februar 2020 gestattet, sich per Videoanruf mit seinem Rechtsbeistand auszutauschen. Während der beiden Gespräche berichtete Xu Zhiyong, dass er während seiner Haft an einem geheimen Ort gefoltert worden sei. Zudem beschrieb er die harten Bedingungen in seiner derzeitigen Haftanstalt. Nachdem er ursprünglich wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» inhaftiert worden war, lautet die Anklage nun «Untergrabung der Staatsgewalt». Xu Zhiyong ist in grosser Gefahr, erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Mehr

Der britisch-iranische Staatsbürger und Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wird willkürlich im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Angehörige Mehr

Der britisch-iranische Staatsbürger und Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wird willkürlich im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Angehörige der Revolutionsgarden hatten ihn am 16. Oktober 2020 festgenommen. Er wird in verlängerter Einzelhaft gehalten, was einen Verstoss gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellt. Er ist ein gewaltloser politische Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Samsul und Samsir Bahri werden seit dem 10. Februar 2021 unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Gewahrsam Mehr

Samsul und Samsir Bahri werden seit dem 10. Februar 2021 unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Gewahrsam gehalten. Die beiden sind Vater und Sohn und leben in einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra. Dort engagieren sie sich bei der Wiederaufforstung eines Mangrovenwaldes und kämpfen um ihre Landrechte – lokale zivilgesellschaftliche Organisationen betrachten ihre Festnahme als Versuch, diese Arbeit zu kriminalisieren. Mehr

Am 26. Januar wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ohne Vorankündigung in das Gefängnis von Mehr

Am 26. Januar wurde der bekannte Menschenrechtsanwalt Yu Wensheng ohne Vorankündigung in das Gefängnis von Nanjing in die Provinz Jiangsu verlegt – 1000 Kilometer entfernt von seiner Familie. Seine Frau erfuhr erst am 3. Februar nach mehreren Anrufen im Gefängnis von Xuzhou davon und reiste sofort nach Nanjing. Am 5. Februar wurde dem Paar ein Videogespräch gestattet. In diesem gab Yu Wensheng an, dass die Haftbedingungen in Nanjing zwar etwas besser seien, er aber noch immer keine medizinische Versorgung erhalten habe. Diese benötigt er dringend für die Behandlung seiner Zähne und eines Nervenleidens im rechten Arm. Zudem leidet er an Unterernährung. Yu Wensheng ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur in Haft befindet, weil er fried-lich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Mehr