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UA 074/22 | Saudi Arabia
Aktiv seit 19. August 2022 | Noch 55 Tage Laufzeit

Release activist jailed for 34 years for tweets

On 9 August, the Specialized Criminal Court in the Saudi capital, Riyadh sentenced, after a Mehr

On 9 August, the Specialized Criminal Court in the Saudi capital, Riyadh sentenced, after a grossly unfair trial, Salma al-Shehab, a Saudi activist and academic from Saudi Arabia’s Shi’a minority to 34 years in prison followed by a 34-year travel ban. She was accused, among other things, to «disturbing public order» for using Twitter and retweeting activists who support women's rights. According to court documents reviewed by Amnesty International, she was detained in solitary confinement for 285 days before she was brought to trial. She was also denied access to legal representation throughout her pre-trial detention, including during interrogations. The Saudi authorities must immediately and unconditionally release Salma al-Shehab and quash her conviction. Mehr

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FI 048/22-2 | Philippinen →
Aktiv seit 18. August 2022 | Noch 54 Tage Laufzeit

Ombudsman dismisses bribery charges vs Leila de Lima

On 9 August, the Philippines’ Office of the Ombudsman rejected the bribery complaints against prisoner Mehr

On 9 August, the Philippines’ Office of the Ombudsman rejected the bribery complaints against prisoner of conscience and former Senator Leila de Lima, citing inconsistencies in witnesses’ testimonies. This dismissal – which comes months after several witnesses retracted their allegations against Leila in relation to her drug-related charges – adds to growing proof of concerted efforts to persecute her and fabricate evidence against her. We call on the government to urgently and impartially review her remaining charges, with a view to dropping these and ensuring her immediate release. Mehr

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FI 051/22-2 | Malediven Great News !
Abgeschlossen am 17. August 2022

Aktivist frei

Mohamed Rusthum Mujuthaba muss keine weitere Gefängnisstrafe verbüssen. Ihm wurde Blasphemie und der Besitz «obszönen Mehr

Mohamed Rusthum Mujuthaba muss keine weitere Gefängnisstrafe verbüssen. Ihm wurde Blasphemie und der Besitz «obszönen Materials» vorgeworfen. Das Strafgericht akzeptierte, dass der Menschenrechtler bereits sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, was über das Strafmass hinausgeht, das bei einem Schuldspruch hätte verhängt werden können. Mehr

Nur zur Information

FI 051/22-1 | Malediven
Abgeschlossen am 15. August 2022

Maldivian activist faces jail for blasphemy / Update

11.8.2022 The verdict in the blasphemy case against Maldivian activist Rusthum Mujuthaba is due Mehr

11.8.2022 The verdict in the blasphemy case against Maldivian activist Rusthum Mujuthaba is due in two days from 11 August 2022. Accused of posting blasphemous contents on social media, ... Mehr

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FI 064/22-1 | Russland
Aktiv seit 10. August 2022 | Noch 9 Tage Laufzeit

Jailed Ukrainian denied urgent medical care / News

Negative Developments and Additional call 29.7.2022 On 26 July, the penal colony authorities Mehr

Negative Developments and Additional call 29.7.2022 On 26 July, the penal colony authorities put Oleksandr Marchenko in a punishment cell on the ... Mehr

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FI 061/22-1 | Kanada
Aktiv seit 9. August 2022 | Noch 45 Tage Laufzeit

Indigene Landrechtsverteidiger*innen bedroht

In Kanada sind Angehörige der Wet’suwet’en First Nation, die für ihre Landrechte kämpfen, von schweren Mehr

In Kanada sind Angehörige der Wet’suwet’en First Nation, die für ihre Landrechte kämpfen, von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht. Indigene Sprecher*innen wenden sich gegen eine geplante Flüssiggas-Pipeline, deren Bau Mitte August beginnen soll. Sie haben dem Projekt nie zugestimmt. Angehörige der Wet’suwet’en und weitere Landrechtsverteidiger*innen mussten seit 2019 bereits drei Razzien durch schwer bewaffnete Polizeikräfte über sich ergehen lassen. Gegen 19 Personen läuft derzeit ein Strafverfahren wegen Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, die die Polizei befugt, Baustellenbesetzer*innen zu vertreiben. Angehörige der Wet’suwet’en berichten von täglichen Schikanen und Einschüchterungsversuchen seitens der kanadischen Polizei und privater Sicherheitsleute. Mehr

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UA 073/22 | USA (Oklahoma)
Aktiv seit 4. August 2022 | Noch 5 Tage Laufzeit

Begnadigungsausschuss drängt auf Umwandlung des Todesurteils

James Coddington soll am 25. August im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet werden. Er war wegen des Mehr

James Coddington soll am 25. August im US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet werden. Er war wegen des 1997 begangenen Mordes an einem Freund zum Tode verurteilt worden. Nach einer Anhörung am 3. August empfahl der Begnadigungsausschuss von Oklahoma dem Gouverneur die Umwandlung des Todesurteils. James Coddington war zur Tatzeit 24 Jahre alt und drogenabhängig, was der Hintergrund für das Gewaltverbrechen war. Er hat seither seine Reue ausgedrückt und die Drogenabhängigkeit überwunden. Er war seit frühester Kindheit Misshandlungen und Rauschmitteln ausgesetzt. Mehr

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FI 076/20-2 | Iran
Aktiv seit 4. August 2022 | Noch 40 Tage Laufzeit

Zu Unrecht inhaftierte und gefolterte Studenten freilassen!

Am 25. April 2022 verurteilte ein iranisches Revolutionsgericht die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi Mehr

Am 25. April 2022 verurteilte ein iranisches Revolutionsgericht die Studenten Ali Younesi und Amirhossein Moradi nach einem grob unfairen Verfahren auf der Grundlage konstruierter Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu 16 Jahren Gefängnis. Ihre Verurteilung beruhte auf «Geständnissen», die beide Männer vor Gericht widerriefen, weil sie nach ihren Angaben unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen worden waren. Die Abteilung 36 des Obersten Gerichtshofs bestätigte die Schuldsprüche und das Strafmass am 6. Juni 2022. Die beiden Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindungen ihrer Familien zu oppositionellen Gruppen strafrechtlich verfolgt werden. Mehr

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UA 066/22 | USA
Aktiv seit 3. August 2022 | Noch 26 Tage Laufzeit

19 Guantánamo-Häftlinge endlich freilassen!

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen Mehr

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen 19 bereits vor einiger Zeit zur Haftentlassung freigegeben wurden. Das Gefangenenlager ist seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit waren dort mehr als 700 muslimische Männer und Jugendliche inhaftiert. Alle Insassen waren willkürlich in Haft, viele wurden gefoltert und niemand erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Toffiq al-Bihani wurde 2010 zur Haftentlassung freigegeben, doch befindet er sich noch heute in Guantánamo. Die US-Regierung muss ihn und die weiteren freigegebenen Männer aus dem Gefangenenlager entlassen und das Lager umgehend schliessen. Mehr

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FI 036/22-3 | Russland •
Aktiv seit 2. August 2022 | Noch 38 Tage Laufzeit

Untersuchungshaft von Künstlerin erneut verlängert

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut Mehr

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut verlängert, diesmal bis zum 1. September. Zuvor hatte das Zentrum für Extremismusbekämpfung behauptet, dass die Künstlerin einer «radikalfeministischen Protestgruppe» angehöre. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Aleksandra Skochilenko gibt an, noch nie von dieser Gruppe gehört zu haben. Die Aktivistin war im April festgenommen worden, weil sie in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt haben soll. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Aleksandra Skochilenko ist durch eine Glutenintoleranz gesundheitlich stark beeinträchtigt. Da sie in der Untersuchungshaft nicht die erforderliche Ernährung und medizinische Versorgung erhält, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand. Mehr

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