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A.K.M. Wahiduzzaman, Assistenzprofessor an der Nationalen Universität von Bangladesch, wurde am 2. September 2020 willkürlich Mehr

A.K.M. Wahiduzzaman, Assistenzprofessor an der Nationalen Universität von Bangladesch, wurde am 2. September 2020 willkürlich entlassen. Ihm werden «beleidigende» und «unsittliche» Bemerkungen über die Premierministerin Sheikh Hasina und ihre Familie in Facebook-Beiträgen zur Last gelegt. Der Professor befindet sich seit Mai 2016 aus Angst, strafrechtlich verfolgt zu werden, im freiwilligen Exil. Die bangladeschische Polizei hatte unter Paragraf 57 des drakonischen Informations- und Kommunikationstechnologiegesetzes wegen des Facebook-Beitrags Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen ihm sieben Jahre Haft. Mehr

Der aserbaidschanische Oppositionspolitiker und Journalist Tofig Yagublu wurde am 3. September aufgrund konstruierter Anklagen zu Mehr

Der aserbaidschanische Oppositionspolitiker und Journalist Tofig Yagublu wurde am 3. September aufgrund konstruierter Anklagen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Aus Protest trat er in den Hungerstreik und wurde am 12. September aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, da sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert hatte. Am 18. September entschied das Berufungsgericht in Baku, ihn bis zum Ende des Berufungsverfahrens unter Hausarrest zu stellen. Tofig Yagublu ist dennoch weiterhin ein gewaltloser politischer Gefangener. Seine Verurteilung muss aufgehoben werden. Mehr

Die Gesundheit der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist in Gefahr, nachdem die iranischen Behörden sie Mehr

Die Gesundheit der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist in Gefahr, nachdem die iranischen Behörden sie aus dem Krankenhaus zurück ins Gefängnis gebracht haben - obwohl ein_e ÄrztIn die Notwendigkeit eines medizinischen Eingriffs an ihrem Herz betont hat. Als ihre Gesundheit sich aufgrund des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert hatte, wurde Nasrin Sotoudeh ins Krankenhaus gebracht. Sie war aus Protest gegen den Missbrauch des Strafjustizsystems durch die iranischen Behörden, darunter die Weigerung, politische Gefangene freizulassen, in den Hungerstreik getreten. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss. Mehr

Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen Mehr

Die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova wurde am Abend des 17. September unter falschen Anschuldigungen von Angehörigen einer dem Innenministerium unterstehenden Spezialeinheit festgenommen. Auch ihr Ehemann Vadzim Zharomski wurde festgenommen. Er kam aber kurz darauf wieder frei. Marfa Rabkova droht eine Anklage. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit ins Visier genommen wird. Mehr

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website «64 Tianwang», konnte am 17. Mehr

Huang Qi, Gründer und Verantwortlicher der in Sichuan ansässigen Website «64 Tianwang», konnte am 17. September 2020 endlich mit seiner Mutter sprechen - zum ersten Mal seit er vor über vier Jahren inhaftiert worden war. Sein Gesundheitszustand soll sich weiter verschlechtert haben, und er soll Symptome von Unterernährung aufweisen. Da Huang Qi ohnehin schon an ernsthaften Gesundheitsproblemen leidet, ist die Sorge um sein Wohlergehen gross. Im Januar 2019 wurde Huang Qi in einem Geheimverfahren zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft befindet. Mehr

Debate on the bill - that if passed will impose new barriers on abortion care Mehr

Debate on the bill - that if passed will impose new barriers on abortion care - could happen from tomorrow and we expect a voting in second reading early next week. While not confirmed, the voting could be on Monday 28 September, ironically International Safe Abortion Day. Mehr

Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem Mehr

Angehörige der belarussischen Behörden haben am 7. September 2020 die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa entführt. Nachdem sie sich gegen die Abschiebung aus Belarus gewehrt hatte, wurde sie festgenommen und am 16. September wegen «Untergrabung der nationalen Sicherheit» angeklagt. Die Behörden treiben ihre Strafverfolgung voran, um einen Präzedenzfall zu schaffen und eine Warnung an alle friedlichen Protestierenden zu senden. Maria Kolesnikowa ist für die Protestierenden zu einem Symbol von Widerstand, Würde und Mut geworden. Mehr

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. Mehr

Die Mitarbeiter einer Anti-Diskriminierungs-NGO Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Gejianxion wurden zwischen dem 31. August und dem 4. September im Geheimen wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» vor Gericht gestellt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen lange Strafen. Ihre Familien erfuhren erst am 10. September von dem Geheimverfahren – fast eine Woche nach Ende des Verfahrens. Über den Fall wurden keine weiteren Details veröffentlicht. Allen Familienmitgliedern wurde seither der Zutritt zum Mittleren Volksgericht in Changsha verweigert. Amnesty International betrachtet Cheng Yuan, Liu Yongze und Wu Geijianxiong als gewaltlose politische Gefangene, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit inhaftiert sind. Mehr