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Police have charged prominent activists Parit ‘Penguin’ Chiwarak, Sirawit ‘Ja New’ Seritiwat, and Phayaw Akkahad Mehr

Police have charged prominent activists Parit ‘Penguin’ Chiwarak, Sirawit ‘Ja New’ Seritiwat, and Phayaw Akkahad with defamation by publication under Article 328 of the Thai Criminal Code which carries a maximum sentence of two years in jail. The Election Commission accused the three of making defamatory speeches during a public campaign to impeach the commissioners in Bangkok, Thailand’s capital city. Summoned to Phayathai Police Station on 30 April, they have denied all charges. The case appears to be politically motivated and is part of the crackdown on individuals who criticise the constitutionally independent body. Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Mehr

Der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong wurde im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er benötigt sofortigen Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, da er an den gesundheitlichen Folgen der im Gefängnis erlittenen Folter leidet. Doch trotz seiner Freilassung wird er durch die Behörden weiterhin streng überwacht – was eine solche Versorgung unmöglich macht. Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger Mehr

Am 17. Januar 2018 nahmen Angehörige der US-Grenzpolizei Dr. Scott Warren fest. Der 36-jährige Menschenrechtsverteidiger und ehrenamtliche Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen hatte in der Wüstenstadt Ajo, seinem Wohnort, zwei Migranten unterstützt. Nun hat die US-Regierung ein Strafverfahren gegen Scott Warren eingeleitet, weil dieser den beiden Männern – die keine gültigen Papiere besässen – «Unterschlupf gewährt» haben soll. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Sein Verfahren beginnt am 29. Mai 2019. Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose Mehr

Am 14. bzw. 15. Mai wurden die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal von Disclose und Benoît Colombat von Radio France zu einer Anhörung durch den französischen Inlandsgeheimdienst geladen, nachdem die Pariser Staatsanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Preisgabe eines Geheimnisses der Landesverteidigung eingeleitet hatte. Sie hatten im April die sogenannten «Yemen Papers» veröffentlicht, eine Reihe geheimer Dokumente über den Verkauf französischer Waffen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und deren Einsatz gegen die Zivilbevölkerung im Bürgerkrieg in Jemen. Das Vorgehen der Journalisten wird durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt und die Ermittlungen gegen sie sind unverzüglich einzustellen. Mehr

We are extending the appeal deadline for Saudi Activist Nassima al-Sada till 28 Mehr

We are extending the appeal deadline for Saudi Activist Nassima al-Sada till 28 June 2019. As Nassima al-Sada remains ... Mehr

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad Mehr

Elf saudischen Feministinnen, die sich wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte vor dem Strafgericht in Riad verantworten müssen, droht die Verurteilung zu Freiheitsstrafen. Viele von ihnen haben sich für die Aufhebung des in Saudi-Arabien geltenden Fahrverbots für Frauen eingesetzt und ein Ende der männlichen Vormundschaft gefordert. Sieben Frauen sind vorübergehend unter Auflagen freigelassen worden, vier befinden sich jedoch nach wie vor in Haft. Alle elf Frauen laufen Gefahr, zu Freiheitsstrafen verurteilt zu werden. Mehr

Am 26. April zeigten in Port-au-Prince zwei unbekannte Männer auf Motorrädern eine bedrohliche Präsenz vor Mehr

Am 26. April zeigten in Port-au-Prince zwei unbekannte Männer auf Motorrädern eine bedrohliche Präsenz vor dem Büro von Pierre Espérance. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger gibt an, aus mehreren Quellen von jüngsten Morddrohungen gegen ihn erfahren zu haben. Auch die Polizei weiss seinen Angaben zufolge über die Drohungen Bescheid. Er ist bereits in der Vergangenheit bedroht worden, so dass grosse Sorge um seine Sicherheit besteht. Mehr

Der im Iran inhaftierte Akademiker Dr. Ahmadreza Djalali benötigt umgehend fachärztliche Behandlung ausserhalb des Gefängnisses. Mehr

Der im Iran inhaftierte Akademiker Dr. Ahmadreza Djalali benötigt umgehend fachärztliche Behandlung ausserhalb des Gefängnisses. Bisher knüpften die Behörden seine Verlegung in ein Krankenhaus an die Bedingung, dass er mit Handschellen gefesselt wird, was einer erniedrigenden Behandlung gleichkommen würde. Er war in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Urteil stützte sich auf Aussagen, die Dr. Ahmadreza Djalali eigenen Angaben zufolge unter Folter gemacht hat. Mehr

Maria Ressa, Menschenrechtsverteidigerin und Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, wurde am 14. Mai vor einem Gericht Mehr

Maria Ressa, Menschenrechtsverteidigerin und Chefredakteurin der Nachrichtenwebsite Rappler, wurde am 14. Mai vor einem Gericht wegen «Online-Verleumdung» unter Anklage gestellt. Auf der Website Rappler werden regelmässig der philippinische Präsident Rodrigo Duterte und seine Regierung kritisiert. Die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Maria Ressa scheinen Teil eines grösser angelegten Versuchs zu sein, RegierungskritierInnen zum Schweigen zu bringen. Mehr