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5630 Artikel
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UA 092/20 | Hungary
Aktiv seit 29. Mai 2020 | Noch 37 Tage Laufzeit

Protect transgender and intersex people’s rights

On 28 May Hungary’s President signed a new law adopted by parliament on 19 May Mehr

On 28 May Hungary’s President signed a new law adopted by parliament on 19 May and whose Article 33 bans legal gender recognition for transgender and intersex people in violation of their human rights. Hungary’s Commissioner for Fundamental Rights must now urgently stop this law by requesting a review by the Constitutional Court. If the Commissioner fails to act quickly, the ban will be a flagrant attack on transgender and intersex people’s rights and will legitimise an increase of attacks and hate crimes against them. Mehr

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FI 057/20-1 | Russland
Aktiv seit 29. Mai 2020 | Noch 37 Tage Laufzeit

Journalistin wegen Covid-19-Artikel bedroht

Die Frist der Urgent Action zum Fall der Journalistin Elena Milashina wurde bis zum 10. Mehr

Die Frist der Urgent Action zum Fall der Journalistin Elena Milashina wurde bis zum 10. Juli verlängert. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, falls die Strategie zur Unterstützung von Elena aktualisiert oder geändert wird. Zur Urgent Action mit den Informationen, empfohlenen Aktionen und Adressen Mehr

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FI 087/20-1 | Malta
Aktiv seit 28. Mai 2020 | Noch 37 Tage Laufzeit

Über 400 Menschen auf Fährschiffen festgesetzt

Unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit April bzw. Mai Hunderte Asylsuchende Mehr

Unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit April bzw. Mai Hunderte Asylsuchende auf Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Situation an Bord wird immer unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind. Die maltesischen Behörden müssen die auf den Schiffen willkürlich festgehaltenen Personen umgehend in Malta von Bord gehen lassen und dafür sorgen, dass sie Asylanträge stellen und angemessene Aufnahmeleistungen in Anspruch nehmen können. Mehr

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FI 236/12-5 | Bahrain
Abgeschlossen am 28. Mai 2020

Zwei Männer nach acht Jahren aus der Haft entlassen

Am 23. Mai wurde Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad aus dem Jaw-Gefängnis in Manama entlassen. Jehad Mehr

Am 23. Mai wurde Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad aus dem Jaw-Gefängnis in Manama entlassen. Jehad Sadeq Aziz Salman, der im selben Fall verurteilt worden war, kam bereits am 18. März frei. Die beiden Männer waren am 23. Juli 2012 im Alter von 15 bzw. 16 Jahren festgenommen worden. Sie wurden in einem unfairen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Mehr

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UA 090/20 | Peru
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 35 Tage Laufzeit

Schutzbedürftige von Obdachlosigkeit bedroht

Am 22. Mai verlängerte der peruanische Präsident Martín Vizcarra die strikten Massnahmen zur Eindämmung von Mehr

Am 22. Mai verlängerte der peruanische Präsident Martín Vizcarra die strikten Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19, einschliesslich Lockdown und Ausgangssperre, bis zum 30. Juni 2020. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Massnahmen sind viele schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betroffen, unter anderem Geflüchtete aus Venezuela, die nun ihre Mieten nicht mehr bezahlen können und deshalb ihre Wohnung verlassen müssen. Da die peruanische Regierung keine Vorkehrungen zum Schutz des Rechts auf Wohnen in ihre Covid-19-Strategie integriert hat, besteht die Gefahr, dass die Rechte auf angemessenes Wohnen und Gesundheit vieler PeruanerInnen und VenezolanerInnen verletzt werden. Vor diesem Hintergrund müssen Zwangsräumungen ausgesetzt und dringend Massnahmen zum Schutz von Geflüchteten und in Armut lebenden Menschen ergriffen werden. Mehr

8 Briefe verschickt  

UA 091/20 | Tunesien
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 35 Tage Laufzeit

Anklage wegen humorvollem Posting

Am 2. Mai 2020 teilte die tunesische Bloggerin Emna Chargui auf Facebook einen humorvollen Text, Mehr

Am 2. Mai 2020 teilte die tunesische Bloggerin Emna Chargui auf Facebook einen humorvollen Text, den sie online gefunden hatte. Der Text imitiert Koranverse, um sich über die durch Covid-19 veränderte Situation in Tunesien lustig zu machen, enthält aber keinerlei Elemente, die zu Hass oder Gewalt anstiften. Er ist witzig gemeint und fordert sogar zum Zu-Hause-Bleiben und Händewaschen auf. Emna Chargui drohen wegen dieses Postings nun bis zu drei Jahre Haft. Am 6. Mai wurde sie vor dem Gericht der ersten Instanz in Tunis wegen «Anstiftung zu Hass zwischen Religionsgemeinschaften durch feindselige Mittel oder Gewalt» und wegen «Beleidigung zugelassener Religionen» angeklagt. Mehr

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UA 088/20 | China
Aktiv seit 27. Mai 2020 | Noch 35 Tage Laufzeit

Sorge um Gesundheit von vermisster Uigurin

Seit dem 10. September 2018 fehlt von der pensionierten Ärztin Gulshan Abbas jede Spur. Da Mehr

Seit dem 10. September 2018 fehlt von der pensionierten Ärztin Gulshan Abbas jede Spur. Da sie an mehreren chronischen Krankheiten leidet, die regelmässig überwacht und behandelt werden müssen, besteht grosse Sorge um ihre Gesundheit. Die Familie vermutet, dass Gulshan Abbas möglicherweise in eine «Einrichtung für Transformation durch Erziehung» gebracht wurde. Eine offizielle Bestätigung seitens der chinesischen Regierung gab es bisher nicht dazu. Mehr

8 Briefe verschickt  

UA 089/20 | Irak
Aktiv seit 26. Mai 2020 | Noch 34 Tage Laufzeit

Lehrer wegen Protesten inhaftiert

Am 16. Mai 2020 drangen bewaffnete Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Asayesch und der örtlichen Polizei der Mehr

Am 16. Mai 2020 drangen bewaffnete Angehörige des Inlandsgeheimdienstes Asayesch und der örtlichen Polizei der nordirakischen Stadt Dohuk in die Wohnung des Lehrers und Aktivisten Badal Abdulbaqi Aba Bakr Barwari ein und nahmen ihn ohne Vorlage eines Haftbefehls fest. Ihm wird «Missbrauch von elektronischen Geräten» im Rahmen der Organisation von friedlichen Protesten über Social-Media-Plattformen zur Last gelegt. Er ist seither in Haft. Aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann Badal Barwari nicht von seiner Familie besucht werden. Bisher waren die Angehörigen nicht in der Lage, einen direkten Kontakt zu ihm herzustellen. Der Inhaftierte hat bislang lediglich mit seinem Rechtsbeistand gesprochen. Mehr

7 Briefe verschickt  

FI 080/20-1 | USA (Missouri)
Abgeschlossen am 26. Mai 2020

Walter Barton in Missouri hingerichtet

Walter Barton ist am 19. Mai hingerichtet worden. Er sass seit 2006 wegen des Mordes Mehr

Walter Barton ist am 19. Mai hingerichtet worden. Er sass seit 2006 wegen des Mordes an einer älteren Frau im Jahr 1991 im Todestrakt. Er beteuerte stets, den Mord nicht begangen zu haben. Er stand über 15 Jahre hinweg fünfmal vor Gericht, bis er schliesslich für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde. Fachgutachten und Belege, die nie von den Geschworenen gehört wurden, widersprechen der Theorie der Staatsanwaltschaft, auf deren Grundlage er zum Tode verurteilt wurde. Die Hinrichtung von Walter Barton war die erste in den USA seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Mehr

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UA 087/20 | Malta
Abgeschlossen am 28. Mai 2020

160 Geflüchtete auf Fährschiffen festgehalten

Unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit mehreren Wochen 160 Personen auf Mehr

Unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit mehreren Wochen 160 Personen auf zwei Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Geflüchteten wurden in zwei separaten Manövern am 29. April und am 7. Mai im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschliessend auf die Fährschiffe gebracht. Die Situation an Bord wird mit jedem Tag unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind. Mehr

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