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Die Menschenrechtlerin Li Qiaochu wurde am 6. Februar von der Polizei abgeführt. Laut einer ihren Mehr

Die Menschenrechtlerin Li Qiaochu wurde am 6. Februar von der Polizei abgeführt. Laut einer ihren Eltern vorgelegten Haftbenachrichtigung muss sie sich möglicherweise wegen Vorwürfen verantworten, die mit Umsturz zusammenhängen. Es ist zu befürchten, dass Li Qiaochu nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie auf Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis von Linshu County aufmerksam gemacht hat. Sie befindet sich seit einem Monat ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft und ist somit in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Mehr

Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel droht die Hinrichtung. Sie sollen «blasphemische» Textnachrichten an einen muslimischen Mehr

Shagufta Kausar und Shafqat Emmanuel droht die Hinrichtung. Sie sollen «blasphemische» Textnachrichten an einen muslimischen Kleriker geschickt haben. Das Paar ist seit 2013 inhaftiert und wurde im April 2014 zum Tode verurteilt. Die Anhörung zu den von ihnen eingelegten Rechtsmitteln war auf April 2020 angesetzt – sechs Jahre nach ihrer Verurteilung. Sie wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Im Februar 2021 fanden schliesslich zwei Anhörungen statt – doch die Richter verliessen den Gerichtssaal noch vor der eigentlichen Verhandlung mit der Begründung, ihre Arbeitszeit sei für diesen Tag beendet. Mehr

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis wegen Posts in den Sozialen Mehr

Dem Hilfsrichter Hatsyar Wshyar drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis wegen Posts in den Sozialen Medien, für die er bereits ein Jahr Haft verbüsst hat. Er wird nach wie vor in Haft gehalten und ihm steht ein weiteres Verfahren wegen derselben Twitternachrichten bevor. Die kurdischen Behörden müssen Hatsyar Wshyar umgehend und bedingungslos freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallenlassen. Mehr

Vier Minderjährige stehen unter anderem wegen Brandstiftung und der Verwendung von Molotowcocktails vor Gericht. Das Mehr

Vier Minderjährige stehen unter anderem wegen Brandstiftung und der Verwendung von Molotowcocktails vor Gericht. Das auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Gericht behandelt die Fälle nach Erwachsenenstrafrecht. Mindestens zwei der Angeklagten wurden ohne ihre Rechtsbeistände verhört. Mehr

Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed Mehr

Am 16. Februar wurden Sherwan Sherwani, Guhdar Zebari, Hariwan Issa, Ayaz Karam und Shvan Saeed nach einem unfairen Verfahren vor dem Zweiten Strafgericht in Erbil in der irakischen Region Kurdistan zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Anklage gegen die Männer ist konstruiert und lautet auf «Destabilisierung der Sicherheit und Stabilität der irakischen Region Kurdistan». Die fünf Journalisten und Aktivisten haben Rechtsmittel eingelegt und befinden sich bis zu der für den 16. März erwarteten Urteilsverkündung im Berufungsverfahren im Hungerstreik. Sie müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

36 Personen – überwiegend Studierende – befinden sich in Untersuchungshaft bzw. Hausarrest, weil sie an Mehr

36 Personen – überwiegend Studierende – befinden sich in Untersuchungshaft bzw. Hausarrest, weil sie an friedlichen Protesten infolge der Ernennung von Professor Melih Bulu zum Rektor der Bosporus-Universität in Istanbul am 1. Januar 2021 teilgenommen haben. Neun von ihnen sind in Untersuchungshaft; 27 weitere stehen unter Hausarrest. Sie haben lediglich ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen und müssen des-halb umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Dem bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong wurde zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung im Mehr

Dem bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong wurde zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung im Februar 2020 gestattet, sich per Videoanruf mit seinem Rechtsbeistand auszutauschen. Während der beiden Gespräche berichtete Xu Zhiyong, dass er während seiner Haft an einem geheimen Ort gefoltert worden sei. Zudem beschrieb er die harten Bedingungen in seiner derzeitigen Haftanstalt. Nachdem er ursprünglich wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» inhaftiert worden war, lautet die Anklage nun «Untergrabung der Staatsgewalt». Xu Zhiyong ist in grosser Gefahr, erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Mehr