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On 26 May, the Ugandan President assented to the Anti-Homosexuality Bill 2023. The Act criminalizes Mehr

On 26 May, the Ugandan President assented to the Anti-Homosexuality Bill 2023. The Act criminalizes same-sex conduct between consenting adults and has retained the death penalty in cases of «aggravated homosexuality». Since the passing of the Act, increasing cases of violence and human violations against the LGBTI people in Uganda have been documented. The Government of Uganda must repeal the Anti-Homosexuality Act 2023 and ensure accountability for the attacks against the LGBTI community. Mehr

On 25 September, the High Court in Kinshasa, the Democratic Republic of Congo’s capital, rejected Mehr

On 25 September, the High Court in Kinshasa, the Democratic Republic of Congo’s capital, rejected detained journalist Stanis Bujakera’s bail application. Stanis Bujakera was arbitrarily arrested on 8 September at N’djili Airport in Kinshasa as he was about to board a flight to the city of Lubumbashi. He was unlawfully detained for three days before being placed under provisional detention on 11 September. His mobile phones and computer were seized and searched without a warrant. The DRC authorities have charged him with «spreading rumours» and «disseminating fake news» in relation to an article they allege he authored. Amnesty International believes Stanis Bujakera is being persecuted for his journalistic work. He must be immediately and unconditionally released. Mehr

Am 25. Mai stürmten bewaffnete Huthi-Truppen in der jemenitischen Hauptstadt Sana'a eine friedliche Versammlung von Mehr

Am 25. Mai stürmten bewaffnete Huthi-Truppen in der jemenitischen Hauptstadt Sana'a eine friedliche Versammlung von Angehörigen der Baha'i. Sie nahmen 17 Personen fest und liessen sie verschwinden. Auf internationalen Druck wurden sechs Personen seither freigelassen – ein Mann und drei Frauen im Juni, zwei Männer im Juli. Elf Personen, neun Männer und zwei Frauen, befinden sich jedoch nach wie vor im Gewahrsam der Huthi, und über ihren Verbleib ist nichts bekannt. Ihnen drohen weitere Menschenrechtsverletzungen durch die Huthi-Behörden, darunter Folter und andere Misshandlungen oder gar der Tod. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Der bahrainisch-dänische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja hat seinen Hungerstreik am 21. September Mehr

Der bahrainisch-dänische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja hat seinen Hungerstreik am 21. September 2023 ein weiteres Mal aufgenommen, nachdem die Gefängnisbehörden ihr Versprechen, ihn und andere Gefangene ohne Handschellen und in einem regulären Fahrzeug zu Terminen zu transportieren, nicht eingehalten hatten. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor kritisch. Er musste aufgrund seines Herzleidens bereits dreimal notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert werden. Den Hungerstreik hatte er am 9. August aus Protest gegen den ihm weiterhin verwehrten Zugang zu medizinischer Versorgung begonnen und aus Solidarität mit Hunderten von Gefangenen im Jaw-Gefängnis. Mehr

Am 30. August wurde Mahmoud Hussein erneut festgenommen. Der junge Aktivist verbrachte bereits zwei Jahre Mehr

Am 30. August wurde Mahmoud Hussein erneut festgenommen. Der junge Aktivist verbrachte bereits zwei Jahre willkürlich in Untersuchungshaft – weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift «Eine Nation ohne Folter» getragen hatte. Nachdem er 2016 gegen Kaution freigelassen worden war, wurde er in Abwesenheit wegen falscher Anschuldigungen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren vor einem Staatssicherheitsgericht war äusserst unfair und von Foltervorwürfen überschattet. Nun soll in seiner Gegenwart erneut verhandelt werden, allerdings erneut vor einem Staatssicherheitsgericht. Mahmoud Hussein wird im Gefängnis Badr 1 festgehalten, sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da seine Inhaftierung ausschliesslich auf der Ausübung seiner Menschenrechte beruht. Dazu gehört auch das Tragen eines Anti-Folter-T-Shirts. Mehr

Der ägyptische Oppositionspolitiker Hisham Kassem muss sich wegen Verleumdung und anderer politisch motivierter Anklagen verantworten, Mehr

Der ägyptische Oppositionspolitiker Hisham Kassem muss sich wegen Verleumdung und anderer politisch motivierter Anklagen verantworten, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat, u. a. indem er öffentlich einen ehemaligen Regierungsminister kritisierte. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft. Während des Prozesses wurden sein Recht auf angemessene Verteidigung und andere Verfahrensrechte verletzt. Ein Urteil wird für den 16. September erwartet. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Mehr

Am 19. September findet die nächste Anhörung im Fall der guatemaltekischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Claudia Mehr

Am 19. September findet die nächste Anhörung im Fall der guatemaltekischen Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Claudia González Orellana statt. Sie wurde am 28. August 2023 in ihrer Wohnung festgenommen, nachdem ein*e Richter*in einen fragwürdigen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Claudia González ist eine ehemalige Mitarbeiterin der CICIG, einer UN-Antikorruptionsstelle, die bis 2019 in Guatemala tätig war und deren ehemalige Angehörige häufig verfolgt wurden. Claudia González ist auch die Rechtsvertreterin verschiedener ehemaliger Anti-Korruptionsanwält*innen, die als Vergeltung für ihre Arbeit kriminalisiert wurden. Claudias González‘ Festnahme ist ein klarer Versuch, sie und alle, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Guatemala eintreten, zum Schweigen zu bringen. Amnesty International fordert die guatemaltekische Staatsanwaltschaft auf, alle Anklagen gegen Claudia González fallen zu lassen und Massnahmen für ihre sofortige Freilassung zu ergreifen. Mehr