Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Alberto Nallar ist eine Zuspitzung seiner Kriminalisierung und eine unangemessene Repressalie für die friedliche Teilnahme an einem Protest und die Ausübung seines Rechts auf Verteidigung der Menschenrechte.
In Jujuy wurden zwischen dem 11. und 13. Juli zahlreiche Festnahmen und Razzien in Privathäusern in Humahuaca und San Salvador durchgeführt, die sich gegen Lehrer*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen richteten, die an den sozialen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Verfassungsreform in der Provinz teilgenommen oder diese unterstützt hatten. Eine Delegation von Amnesty International fuhr nach Jujuy und befragte Demonstrierende und Menschenrechtsaktivist*innen. Dabei stellte sich heraus, dass viele dieser Festnahmen willkürlich erfolgten und Teil einer «feindlichen Stimmung» hinsichtlich der Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest waren.
In diesem Kontext wurde Alberto Nallar am 13. Juli festgenommen. Er stand 37 Tage lang unter Hausarrest. Wie bereits erwähnt, wurde er kürzlich wegen des Verbrechens der Aufwiegelung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt und mit einem Pfandrecht (das Gericht kann sein Eigentum pfänden, wenn er Strafen nicht bezahlen kann) sowie einem Berufsverbot belegt. Amnesty International ist beunruhigt, dass diese Verurteilung nicht nur eine Repressalie für Alberto Nallar ist, sondern auch eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäusserung in der Provinz hat, da Amnesty International immer wieder Berichte über drohende Haftbefehle gegen weitere Menschenrechtsverteidiger*innen erhält.
Empfohlene Aktionen
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Bitte schreiben Sie vor dem 11. Januar 2024.
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Modellbrief
Model letter in Spanish open here / Aqui modelo de carta en español
Señor Fiscal General:
Me dirijo a usted para expresarle mi honda preocupación por la condena del abogado de derechos humanos Alberto Nallar. Los cargos penales formulados contra él son una represalia indebida por participar pacíficamente en una protesta y ejercer su derecho a defender los derechos humanos.
En Jujuy, entre el 11 y el 13 de julio, se llevaron a cabo numerosos arrestos y registros en domicilios particulares en Humahuaca y San Salvador; iban dirigidos contra docentes, estudiantes y defensores y defensoras de los derechos humanos que habían participado en las movilizaciones sociales sobre la reforma constitucional de la provincia o las habían apoyado. Amnistía Internacional viajó a Jujuy y entrevistó a manifestantes y a defensores y defensoras, y concluyó que muchas de esas detenciones eran arbitrarias y formaban parte de un “entorno hostil” al ejercicio del derecho a la protesta pacífica.
Alberto Nallar fue detenido el 13 de julio de 2023, y permaneció 37 días bajo arresto domiciliario. Recientemente fue condenado por el delito de sedición y condenado a 42 meses de prisión y a una reparación económica de 7 millones de pesos argentinos (equivalente a 53 salarios mínimos) en favor de la provincia de Jujuy. Me alarma profundamente el hecho de que esta condena no sólo es una represalia contra Alberto Nallar sino que además tiene un efecto disuasorio sobre la libertad de expresión en la provincia, ya que Amnistía Internacional sigue recibiendo noticias sobre inminentes órdenes de arresto contra otras personas defensoras de los derechos humanos.
Habida cuenta de la obligación internacional contraída por el Estado argentino de respetar, proteger y garantizar la libertad de expresión, reunión y manifestación, le pido que deje de criminalizar a Alberto Nallar y a otros defensores y defensoras de los derechos humanos.
Atentamente,
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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
In Anbetracht der internationalen Verpflichtungen des argentinischen Staates, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aller Personen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, fordere ich Sie auf, die Kriminalisierung von Alberto Nallar und weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen einzustellen.
Hochachtungsvoll,
Appelle an
To the General Prosecutor of the Public Prosecutor's Office
of the Province of Jujuy
Dr. Sergio Lello Sánchez
Email: slello@mpajujuy.gob.ar
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Zusätzlich:
Governor of the Province of Jujuy
Mr. Gerardo Morales
Email: privadadegobjujuy@gmail.com
Twitter: @GerardoMorales
Kopien an
Botschaft der Republik Argentinien
Jungfraustrasse 1
3005 Bern
Fax: 031 356 43 40
E-Mail: esuiz@mrecic.gov.ar
Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief
Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.
Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)
