Menschenrechtsverteidiger wegen Protest verurteilt
Der Menschenrechtsanwalt Alberto Nallar spielte bei den Protesten, die am 15. Juni in der Provinz Jujuy begannen, eine aktive Rolle und wird seither kriminalisiert. Er stand einen Monat lang unter Hausarrest, bis er am 18. August freigelassen wurde. Am 24. Oktober wurde er wegen «Aufwiegelung zu Verbrechen, Aufwiegelung zu gemeinschaftlicher Gewalt und Revolte oder Meuterei» zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde ausserdem mit einem Pfandrecht und mit einem Berufsverbot als Anwalt belegt. Alberto Nallar wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.
Die Verurteilung des Menschenrechtsanwalts Alberto Nallar ist eine Zuspitzung seiner Kriminalisierung und eine unangemessene Repressalie für die friedliche Teilnahme an einem Protest und die Ausübung seines Rechts auf Verteidigung der Menschenrechte.
In Jujuy wurden zwischen dem 11. und 13. Juli zahlreiche Festnahmen und Razzien in Privathäusern in Humahuaca und San Salvador durchgeführt, die sich gegen Lehrer*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen richteten, die an den sozialen Mobilisierungen im Zusammenhang mit der Verfassungsreform in der Provinz teilgenommen oder diese unterstützt hatten. Eine Delegation von Amnesty International fuhr nach Jujuy und befragte Demonstrierende und Menschenrechtsaktivist*innen. Dabei stellte sich heraus, dass viele dieser Festnahmen willkürlich erfolgten und Teil einer «feindlichen Stimmung» hinsichtlich der Ausübung des Rechts auf friedlichen Protest waren.
In diesem Kontext wurde Alberto Nallar am 13. Juli festgenommen. Er stand 37 Tage lang unter Hausarrest. Wie bereits erwähnt, wurde er kürzlich wegen des Verbrechens der Aufwiegelung zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt und mit einem Pfandrecht (das Gericht kann sein Eigentum pfänden, wenn er Strafen nicht bezahlen kann) sowie einem Berufsverbot belegt. Amnesty International ist beunruhigt, dass diese Verurteilung nicht nur eine Repressalie für Alberto Nallar ist, sondern auch eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäusserung in der Provinz hat, da Amnesty International immer wieder Berichte über drohende Haftbefehle gegen weitere Menschenrechtsverteidiger*innen erhält.
