Zu Unrecht inhaftierte politische Aktivist*innen freilassen!

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Zu den Betroffenen zählen u. a. Oppositionelle, Rechtsbeistände und Geschäftsleute. Mindestens neun Personen sind in diesem Zusammenhang inhaftiert worden, darunter die Oppositionellen Chaima Issa und Jaouhar Ben Mbarek sowie der Politiker Khayam Turki. Sie müssen sich wegen mehrerer Anklagen vor dem Antiterrorgericht verantworten, unter anderem wegen «Versuchs, die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 des Strafgesetzbuchs die Todesstrafe steht. Die tunesischen Behörden müssen die Anklagen gegen Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki fallenlassen und sie unverzüglich freilassen, da sie nur aufgrund der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Die Oppositionellen Chaima Issa und Jaouhar Ben Mbarek sowie der Politiker Khayam Turki sind in Tunesien inhaftiert und es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie. Sie befinden sich lediglich aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft.

Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki müssen sich in zehn Punkten gemäss dem Strafgesetzbuch wegen «Verschwörung» verantworten. Zu den haltlosen Vorwürfen zählt der «Versuch, die Staatsform zu verändern», worauf gemäss Paragraf 72 die Todesstrafe steht. Laut gerichtlicher Ermittlungsakten, die online durchgesickert sind und von Anwält*innen der Verteidigung verifiziert wurden, drohen ihnen darüber hinaus ein Dutzend Anklagen unter dem Antiterrorgesetz von 2015, darunter «Bildung einer terroristischen Organisation» gemäss Paragraf 32, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Die drei Angeklagten haben sich nicht an Handlungen beteiligt, die international als Straftaten anerkannt sind, und die Anklagen gegen sie sind daher als haltlos zu betrachten.

Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki wurden zu ihren Beziehungen untereinander, gegenseitigen Treffen, ausgetauschten Nachrichten über die politische Lage im Land und zu ihren Verbindungen zu ausländischen Diplomat*innen befragt. Sicherheitskräfte durchsuchten die Wohnungen der drei Angeklagten und beschlagnahmten Telefone, Laptops, politische Aufsätze und andere Unterlagen. Entsprechend der Antiterrorgesetzgebung gewährte man den drei Beschuldigten in den ersten 48 Stunden ihrer Inhaftierung keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.

Die Festnahme von Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki sowie das Ermittlungsverfahren gegen sie läuft den Artikeln 19, 21 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) zu-wider, die die Rechte auf Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit schützen. Tunesien hat diesen Pakt ratifiziert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Februar 2023 laufen in Tunesien gegen mindestens 21 Personen strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen haltloser Verschwörungsvorwürfe. Derzeit befinden sich in Verbindung mit diesen Ermittlungen mindestens zehn Menschen in Haft. Der Politiker Khayam Turki wurde am 11. Februar festgenommen, ebenso wie der Geschäftsmann Kamel Eltaief; der regimekritische Politiker Abdelhamid Jelassi wurde am 12. Februar festgenommen; der Anwalt und Regimekritiker Lazhar Akremi am 13. Februar, die Oppositionsaktivistin Chaima Issa und der Oppositionelle Issam Chebbi kamen am 22. Februar in Haft; der Oppositionelle Jaouhar Ben Mbarek am 24. Februar; und die Anwälte Ghazi Chaouachi und Ridha Belhaj wurden am 25. Februar in Gewahrsam genommen.
Chaima Issa ist eine bekannte tunesische Aktivistin und hochrangiges Mitglied der oppositionellen Nationalen Erlösungsfront (NSF). Sie wurde am 22. Februar festgenommen, als sie in Tunis mit ihrer Schwester im Auto unterwegs war, und wird derzeit im Frauengefängnis Manouba bei Tunis festgehalten. Ein Militärgericht hat zudem in einem separaten Fall Ermittlungen gegen Chaima Issa eingeleitet, weil sie gegen Paragraf 24 des drakonischen Cybercrime-Gesetzes 2022-54 verstossen haben soll. Die Vorwürfe beziehen sich auf Bemerkungen, die sie in einem Radiointerview am 22. Dezember 2022 über die Behörden gemacht hatte. Chaima Issa darf ausserdem nicht ins Ausland reisen. Laut internationalen Menschenrechtsnormen dürfen Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Die tunesischen Militärgerichte weisen darüber hinaus nicht die nötige Unabhängigkeit auf. Sollte Chaima Issa vor Gericht gestellt und verurteilt werden, so könnten ihr bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Jaouhar Ben Mbarek ist ebenfalls ein bekannter tunesischer Aktivist und hochrangiges Mitglied der NSF. Wie auch Chaima Issa ist er Gründungsmitglied der politischen Initiative «Bürger*innen gegen den Putsch», die sich gegen die Machtergreifung von Präsident Saied im Jahr 2021 stellt. Jaouhar Ben Mbarek war an der Ausrichtung einiger Protestveranstaltungen in Tunis beteiligt, bei denen die Absetzung des Präsidenten und der Regierung gefordert wurde. Er wurde am 24. Februar im Rahmen einer Razzia bei sich zuhause von Sicherheitskräften festgenommen und in die Hafteinrichtung Bouchoucha gebracht. Im Vorfeld seiner Festnahme wurde sein Vater Ezzedine Hazgui, ebenfalls ein Kritiker des Präsidenten, kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Jaouhar Ben Mbarek befindet sich derzeit im Gefängnis Mornaguia in Tunis in Haft.
Khayam Turki ist tunesischer Politiker und Direktor einer Denkfabrik namens Joussour («Brücken»). Bis 2015 war er Generalsekretär der Oppositionspartei Ettakatol. Im Jahr 2020 schlugen mehrere politische Parteien Khayam Turki als nächsten Regierungschef vor. Am 11. Februar 2023 wurde er bei sich zuhause in Tunis festgenommen, nachdem Sicherheitskräfte sein Haus durchsucht hatten. Khayam Turki befindet sich derzeit im Gefängnis Mornaguia in Tunis in Haft.
Am 25. Juli 2021 löste Präsident Saied das Parlament auf und gab sich weitreichende Notstandsbefugnisse. Seither hat er per Präsidentenverfügung Gesetze erlassen und eine neue Verfassung ausarbeiten lassen, die ihm die Macht gibt, die Ernennung von Richter*innen abzusegnen und Richter*innen summarisch zu entlassen.
Seit Beginn der jüngsten Festnahmewelle am 11. Februar 2023 wurden bereits gegen mindestens 32 Personen Ermittlungen oder Strafverfahren wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung durchgeführt.
Am 14. Februar 2023 äusserte sich UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk besorgt über die jüngste Festnahmewelle gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen und vermeintliche Regierungsgegner*innen sowie über die anhaltende Aushöhlung der Justiz durch die tunesischen Behörden. Ein*e Sprecher*in des Hochkommissars sprach ausdrücklich die Strafverfolgung von «vermeintlichen politischen Gegner*innen» auf der Grundlage von «Verschwörung gegen die Staatssicherheit» an. Der UN-Hochkommissar forderte die Behörden auf, «das Rechtsstaatsprinzip und die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in allen Gerichtsverfahren zu respektieren und umgehend alle willkürlich Inhaftierten freizulassen, auch diejenigen, die sich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung in Haft befinden».
Am 22. Februar erklärte Präsident Saied alle, die «es wagen, sich auf die Seite krimineller Netzwerke zu stellen», zu «Mitschuldigen». Diese Aussage sowie die Tatsache, dass der Präsident im Jahr 2022 ins-gesamt 57 Richter*innen willkürlich entlassen hatte, hat in der Justiz zu einem zunehmend eingeschüchterten Klima geführt.
Am 30. März wies ein tunesisches Gericht einen Antrag auf vorläufige Freilassung ab, den die Rechtsbeistände von acht inhaftierten Personen für ihre Mandant*innen gestellt hatten, darunter auch Chaima Issa, Jaouhar Ben Mbarek und Khayam Turki.