Diffamierung des Menschenrechtsverteidigers Pablo Fajardo

Am 26. April beschuldigte der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau den Anwalt Pablo Fajardo Mendoza, ein «internationaler Krimineller» zu sein, weil er die Menschenrechte, vor allem der indigenen Gemeinschaften, gegen die Auswirkungen der Ölkonzern-Aktivitäten im ecuadorianischen Amazonasgebiet verteidigt. Pablo Fajardo vertritt Betroffene, die sich in der Unión de Afectados por Texaco (UDAPT) organisieren. Entgegen seiner Verpflichtung, ein sicheres Umfeld für die Verteidigung der Menschenrechte zu garantieren, diffamieren und stigmatisieren Vertreter*innen der ecuadorianischen Behörden nach wie vor Menschenrechtsverteidiger*innen, insbesondere diejenigen, die sich gegen die Auswirkungen der Aktivitäten der Ölindustrie und für Klimagerechtigkeit einsetzen.

Pablo Fajardo Mendoza, Anwalt der Organisation Union de Afectados por Texaco (UDAPT, übersetzt etwa: Vereinigung der von Texacos Aktivitäten betroffenen Menschen), wurde von einem hohen Vertreter der ecuadorianischen Regierung aufgrund seiner Arbeit zum Schutz der Menschenrechte und der Klimagerechtigkeit diffamiert.

Der Rechtsanwalt und Aktivist ist seit 1993 an Gerichtsverfahren gegen die sozioökologischen Auswirkungen der Ölförderung in Lago Agrio in der Provinz Sucumbíos im Amazonastiefland im Norden Ecuadors beteiligt. In diesem Zusammenhang vertritt er indigene und bäuerliche Sprecher*innen und mehr als 33.000 Menschen, die in der UDAPT organisiert sind. Wegen dieser Tätigkeit war Pablo Fajardo bereits wiederholt Ziel von Drohungen und Einschüchterungen.

Bereits am 23. Januar 2023 hatte der Energie- und Bergbauminister in einem Interview mit dem Onlinemagazin «La Barra Espaciadora» erklärt, dass Pablo Fajardos Einsatz für die Rechte der amazonischen Gemeinschaften gegenüber der Ölindustrie «Ecuador in ein sehr schlechtes Licht gerückt hat». Am 26. April 2023 nun diffamierte dieser Minister Pablo Fajardo und seine Arbeit vor dem Ausschuss für kollektive, gemeinschaftliche und interkulturelle Rechte der ecuadorianischen Nationalversammlung, indem er ihn als «internationalen Kriminellen» bezeichnete.

Stigmatisierende Äusserungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen können die ihnen gegenüber herrschende Feindseligkeit und Intoleranz in Teilen der Bevölkerung verstärken, wodurch ihr Leben und ihre Unversehrtheit gefährdet werden können. Im Fall von Pablo Fajardo und Mitgliedern der UDAPT war dies bereits in der Vergangenheit ein Thema.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2005 erliess die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmassnahmen für Pablo Farjado Mendoza und sein Prozessteam. Ausserdem wurde er von Amazon Watch als «gefährdete Person» eingestuft.
Am 26. April 2023 beschuldigte der ecuadorianische Minister für Energie und Bergbau den Menschenrechtsverteidiger Pablo Fajardo Mendoza, ein «internationaler Krimineller» zu sein, weil er mehrere Gerichtsverfahren gegen internationale Ölkonzerne im ecuadorianischen Amazonasgebiet geleitet hatte. Der Minister erhob diese Anschuldigungen während seines Auftritts bei der 184. Sitzung des Ausschusses für kollektive, gemeinschaftliche und interkulturelle Rechte der ecuadorianischen Nationalversammlung. Zuvor hatte der Minister in einem Interview mit der Zeitschrift «La Barra Espaciadora» Äusserungen in der Absicht getätigt, die von Pablo Fajardo Mendoza geleistete Arbeit zur rechtlichen Durchsetzbarkeit der Menschenrechte zu diskreditieren.
Pablo Fajardo Mendoza wird wegen seiner Arbeit zur Verteidigung der Gemeinschaften im Amazonasgebiet so-wie für seine juristische Arbeit gegen die von der Ölindustrie in Ecuador verursachten Menschenrechtsverletzungen - ein grundlegender Aspekt der Klimagerechtigkeit - stigmatisiert.
Der Staat muss den Schutz von Pablo Fajardo und anderen Mitgliedern des strategischen Prozessführungskollektivs Unión de Afectados por Texaco (UDAPT) gewährleisten und der Stigmatisierung ihrer Aktionen zur Verteidigung der Rechte der von der Ölförderung betroffenen Gemeinden ein Ende setzen.