Journalist wegen Kriegskritik zu 25 Jahren Haft verurteilt
Der bekannte russische Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde am 17. April zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er war im April 2022 festgenommen und wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik an dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor Gericht gestellt worden. Die Anklagen gegen ihn lauten auf «Hochverrat», «Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte» und «Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation». Wladimir Kara-Mursa hat schwere gesundheitliche Probleme. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen und dessen Verurteilung aufgehoben werden muss.
Wladimir Kara-Mursa wurde am 11. April 2022 in der Nähe seiner Wohnung in Moskau festgenommen und einzig aufgrund seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt. Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zu der oppositionellen Gruppierung Open Russia. Am 17. April wurde Wladimir Kara-Mursa schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird sowohl durch das Völkerrecht als auch die russische Verfassung garantiert. Die Wahrnehmung dieses Rechts darf daher nicht mit Repressalien oder gar langen Haftstrafen einhergehen.
Wladimir Kara-Mursa leidet Berichten zufolge in beiden Füssen an Polyneuropathie, was gemäss russischem Recht eigentlich bedeutet, dass er nicht inhaftiert werden darf. Aufgrund seiner langen Haftstrafe besteht Sorge um seinen Gesundheitszustand.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Dem Schuldspruch gegen Wladimir Kara-Mursa liegen Anklagen wegen «Hochverrats» (Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs), «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» (Paragraf 207.3(2)) und «Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation» (Paragraf 284.1(1)) zugrunde.
Wladimir Kara-Mursa war enger Verbündeter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, arbeitete mit dem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski zusammen und stand mehreren politischen Oppositionsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medienkanälen nahe. Er war zudem in Russland für seine öffentliche Unterstützung der «Magnitsky-Liste» (EU-Mechanismus für gezielte finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden) bekannt.
2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmassliche Giftanschläge. Laut Angaben des Recherche-kollektivs Bellingcat war er zuvor von Angehörigen derselben Einheit des russischen Geheimdiensts FSB beschattet worden wie seinerseits Alexej Nawalny. Keine der beiden mutmasslichen Giftanschläge sind bisher von den russischen Behörden untersucht worden.
