Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2023 01 Youth with mental disability risks execution
UA 006/23
Iran
Aktiv seit 20. Januar 2023 | Noch 43 Tage Laufzeit
Mitteilung schliessen

Update 24.1.2023

Der Prozess gegen Mohammed Ghobadlu wird vor dem Obersten Gerichtshof neu verhandelt. Seine Hinrichtung wurde vorerst ausgesetzt! Sowohl direkt vor der Hafteinrichtung als auch international mit verschiedenen (Brief-)Aktionen hatten sich zahlreiche Menschen für ihn eingesetzt. Der UA-Text spiegelt zwar den Sachstand zu Beginn dieser Urgent Action am 20. Januar 2023 wider, doch euer Einsatz ist nach wie vor gefragt. Fordert die Aufhebung des Todesurteils. Jede Stimme zählt!

Jugendlichem mit psychischer Erkrankung droht Hinrichtung

AI-Index: MDE 13/6368/2023

Mohammad Ghobadlou droht in Verbindung mit den Protesten im Iran unmittelbar die Hinrichtung. Er wurde nach zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt, in denen durch Folter erzwungene «Geständnisse» eingesetzt wurden und man seine psychische Erkrankung nicht angemessen berücksichtigte. Laut Völkerrecht und internationalen Standards darf die Todesstrafe nicht auf Menschen mit psychischen Erkrankungen angewendet werden.

Der 22-jährige Mohammad Ghobadlou, der seit langer Zeit mit einer psychischen Erkrankung lebt, ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Er wurde in Verbindung mit dem Tod eines Angehörigen der Sicherheitskräfte von zwei verschiedenen Gerichten zum Tode verurteilt, weil er bei einer Protestveranstaltung in Robat Karim in der Provinz Teheran am 22. September2022 einen Polizisten überfahren haben soll. Das erste Urteil erging am 16. November vor dem Revolutionsgericht wegen «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) und wurde am 24. Dezember durch den Obersten Gerichtshof bestätigt. Ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung ist nach wie vor anhängig. Das zweite Todesurteil verhängte das Strafgericht Nr. 1 in der Provinz Teheran am 24. Dezember, diesmal wegen «Mordes». Rechtsmittel gegen das Urteil sind derzeit vor dem Obersten Gerichtshof anhängig. Beide Urteile wurden in Gerichtsverfahren gesprochen, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren genügten, und würden bei einer Vollstreckung gegen das Recht auf Leben von Mohammad Ghobadlou verstossen.

Während der ca. einmonatigen Ermittlungen wurde Mohammad Ghobadlou der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde er in diesem Zeitraum wiederholt von Angehörigen der Behörden geschlagen. Zudem wurden ihm die Medikamente gegen seine manisch depressive Erkrankung vorenthalten, um ihn dazu zu bringen, zu «gestehen», vorsätzlich mehrere Sicherheitskräfte überfahren zu haben. Ein gerichtsmedizinisches Gutachten vom 20. Oktober 2022 belegt, dass er während des Gewahrsams Prellungen und Verletzungen davontrug. In den beiden kurzen Anhörungen vor dem Revolutionsgericht am 29. Oktober und 15. November durfte er nicht von dem Rechtsbeistand seiner Wahl vertreten werden. Zwischen den beiden Anhörungen wurde Mohammad Ghobadlou in Einzelhaft gehalten, hatte keinen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen und durfte seine Medikamente nicht einnehmen. Das Verfahren vor dem Strafgericht Nr. 1 in der Provinz Teheran bestand ebenfalls nur aus zwei kurzen Anhörungen, die am 4. und 10. Dezember stattfanden. Auch in diesem Verfahren wurde Mohammad Ghobadlou das Recht auf eine angemessene Verteidigung verwehrt, da der Rechtsbeistand seiner Wahl keinen Zugang zu den Sachbeweisen hatte.

Darüber hinaus ordneten die Behörden keine unabhängigen Gutachten über seine mentale Gesundheit an, obwohl die Frage nach seinem psychischen Zustand und seiner Fähigkeit, sein Verhalten zu kontrollieren, eine zentrale Rolle spielte. Laut Völkerrecht und internationalen Standards darf die Todesstrafe nicht auf Menschen mit psychischen Erkrankungen angewendet werden. Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 17. März 2023.

  • Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Ejei

Mit Bestürzung habe ich von der unmittelbar drohenden Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou erfahren. Er wurde in Verbindung mit den Protesten im Iran nach zwei unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Darin wurden durch Folter erzwungene «Geständnisse» eingesetzt und seine psychische Erkrankung wurde nicht angemessen berücksichtigt. Laut Völkerrecht und internationalen Standards darf die Todesstrafe nicht auf Menschen mit psychischen Erkrankungen angewendet werden.

Heben Sie bitte umgehend die Schuldsprüche und Todesurteile gegen Mohammad Ghobadlou auf und gewähren Sie ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe, da laut Völkerrecht und internationalen Standards Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht zum Tode verurteilt werden dürfen. Zudem dürfen in dem Verfahren keine erzwungenen «Geständnisse» zum Einsatz kommen und seiner Erkrankung muss angemessen Rechnung getragen werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass er umgehend eine angemessene Behandlung für seine psychische Erkrankung erhält und regelmässigen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbeiständen hat.

Leiten Sie zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und ziehen Sie alle mutmasslich Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Bitte verhängen Sie überdies ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Oberste Justizautorität
Head of judiciary,
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genève

(oder: c/o Embassy of Iran to the European Union, Avenue Franklin Roosevelt No. 15, 1050 Bruxelles, Belgien)

Instagram: https://www.instagram.com/ejeii_org/
(falls nicht aktiv → Präsident: raisi_org)

 

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227
3000 Bern 6

Fax: 031 351 56 52
E-Mail: secretariat@iranembassy.ch

 

 


Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief

Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.

Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

Petition

Fordern Sie mit uns den sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran und die Einstellung der Scheinprozesse gegen Protestierende.
Unterschreiben Sie unsere Petition:

Solidarität mit den Menschen im Iran: Petition Hinrichtungen stoppen!

- - -

Demandez à nos côtés l'arrêt immédiat des exécutions en Iran et des faux procès contre les manifestant∙e∙x∙s.
Signez notre pétition:

Solidarité avec le peuple iranien: Pétition - Stopp aux exécutions !

Social media

Targets:

Iran’s Supreme Leader on Twitter:
@khamenei_ir

The head on Instagram:
https://www.instagram.com/ejeii_org/

- - -

Suggested tweets:

1/2

Mohammad Ghobadlou is at grave risk of execution in connection to protests in Iran following grossly unfair trials, marred by torture-tainted "confessions" and failure to order rigorous mental health assessments despite concerns over his mental capacity to exercise judgement.

2/2

International law and standards prohibit the use of the death penalty on people with mental disabilities. Amnesty International opposes the death penalty without exception, regardless of the nature of the crime or the characteristics of the offender Youth with mental disability risks execution

Iran's authorities must quash Mohammad Ghobadlou’s death sentence. Information gathered by @amnesty indicates he was repeatedly beaten & denied his bipolar medication to "confess" and held in solitary confinement while undergoing a sham trial, consisting of 2 short sessions Youth with mental disability risks execution

Iran's authorities must provide Mohammad Ghobadlou with rigorous mental health assessments & ban the imposition of the death penalty given his mental disability. Instead, they sentenced him to death in two sham trials marred by torture claims. Stop this cruelty NOW! @khamenei_ir

13 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 006/23 english
Microsoft Word Document, 42.3 kB
UA 006/23 deutsch
Microsoft Word Document, 40.9 kB
UA 006/23 français
Microsoft Word Document, 43.1 kB
Mehr zum Thema

Todesstrafe

In welchen Ländern existiert die Todesstrafe noch immer? Wie viele Menschen werden jährlich weltweit hingerichtet? Mehr

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr