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UA 106/22
Kambodscha
Aktiv seit 14. Dezember 2022 | Noch 12 Tage Laufzeit

Gewerkschaftsvorsitzende muss freigelassen werden

AI-Index: ASA 23/6301/2022

Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar war gerade auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien, als sie am 26. November in Kambodscha festgenommen wurde. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstossen haben, von denen sie gar nichts wusste. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik. Nach ihrer ersten Festnahme unter dem Vorwurf «Anstiftung zu einer Straftat» im Januar 2022, ist Chhim Sithar nun erneut in Haft – allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte.

Die willkürliche Festnahme der Gewerkschaftsvorsitzenden Chhim Sithar und der Missbrauch des Strafjustizsystems geben Anlass zur Sorge um die Zukunft der Arbeitnehmer*innenrechte im ganzen Land.

Chhim Sithar arbeitet seit 2007 im Casino- und Hotelkomplex NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. 2010 wurde sie Vorsitzende der dortigen Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU), die sich seit Dezember 2021 im Streik befinden. Am 3. Januar 2022 wurde Chhim Sithar der «Anstiftung zu einer Straftat“ nach Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs angeklagt, am 4. Januar wurde sie gewaltsam festgenommen. Sie wurde von verdeckten Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschliessen wollte. Nach 72 Tagen in Untersuchungshaft wurde sie im März gegen Kaution freigelassen.

Am 26. November 2022 wurde Chhim Sithar bei ihrer Rückkehr aus Australien, wo sie sich mit anderen Gewerk-schaftssprecher*innen getroffen hatte, in Kambodscha erneut festgenommen. Während ihres Besuchs in Australien war ein Bericht von Human Rights Watch veröffentlicht worden, in dem sie die repressiven Massnahmen der kambodschanischen Regierung kritisierte. Als Grund für ihre Festnahme wurde ein angeblicher Verstoss gegen ihre Kautionsauflagen angeführt. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren jedoch je über etwaige Kautionsauflagen im Zusammenhang mit Auslandsreisen informiert worden, obwohl sie um diese Informationen ersucht hatten. Chhim Sithar war nach ihrer Entlassung gegen Kaution im März 2022 und vor ihrer Reise nach Australien bereits zweimal ohne Probleme nach Thailand gereist.

Kambodscha ist nach internationalen Menschenrechtsnormen und seiner Verfassung verpflichtet, die Menschenrechte von Arbeitnehmer*innen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diese ihre Rechte, Gewerkschaften zu gründen und zu streiken ohne Angst vor gewalttätigen und/oder rechtlichen Repressalien wahrnehmen können.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chhim Sithar (34) ist das zweite von sechs Kindern. Sie hat vier Brüder und eine Schwester. Sie hilft, ihren 57-jährigen an Leukämie erkrankten Onkel, ihre 65-jährige Mutter und ihren 33-jährigen Bruder zu unterstützen. Chhim Sithar hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftsinformatik.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Anklagen wegen Anstiftung zu einer Straftat gegen Chhim Sithar nicht fallen-gelassen wurden und durch ihre führende Rolle in der LRSU und die andauernden Streikmassnahmen gegen Naga-World begründet zu sein scheinen. Auch ihre erneute Festnahme ist sehr besorgniserregend, denn Chhim Sithar wird beschuldigt, gegen Kautionsauflagen verstossen zu haben, von denen sie keine Kenntnis haben konnte. Weder sie noch ihre Rechtsbeistände waren über diese informiert worden, obwohl ihre Rechtsbeistände entsprechende Anfragen gestellt hatten. Dies deutet darauf hin, dass sie deshalb erneut festgenommen wurde, weil sie in Kambodscha und Australien ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Vor ihrer Festnahme berichtete Chhim Sithar Amnesty International Folgendes:

«Man hat mir gesagt, es sei nicht einfach, gegen Naga vorzugehen, weil sie gross seien und eine Menge Geld hätten. Aber wenn niemand die grossen Kämpfe kämpft, wie sollen wir dann irgendjemanden zur Rechenschaft ziehen – und wie sollen wir hoffen, die anderen Kämpfe zu gewinnen?»

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. Februar 2023.

  • Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Premierminister

Heute wende ich mich an Sie, da ich in Sorge um die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar bin. Sie war gerade auf der Rückreise von einem Treffen mit anderen Gewerkschaftssprecher*innen in Australien, als sie am 26. November in Kambodscha festgenommen wurde. Sie soll gegen Kautionsauflagen verstossen haben, von denen sie gar nichts wusste. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik. Nach ihrer ersten Festnahme unter dem Vorwurf «Anstiftung zu einer Straftat» im Januar 2022, ist Chhim Sithar nun erneut in Haft – allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Chhim Sithar unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert wurde. Ordnen sie ausserdem eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Anklagen gegen sie durch ein objektives Gremium an.

Sorgen Sie bis zu ihrer Freilassung auch dafür, dass Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach internationalen Menschenrechtsnormen, die Kambodscha ratifiziert hat, zusteht.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Premierminister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Twitter: @PeacePalaceKH
Facebook: https://www.facebook.com/hunsencambodia

→ Der beste Weg, die Zielperson zu erreichen, sind die Social Media


Kopien an

Ambassade du Royaume du Cambodge
Chemin Taverney 3
Case Postale 213
1218 Le Grand-Saconnex

Fax: 022 788 77 74
E-mail: cambodge@bluewin.ch ; camemb.gva@mfaic.gov.kh

 

 

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Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.


Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief

Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.

Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

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