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Aktiv seit 11. Januar 2023 | Noch 37 Tage Laufzeit

18 Tote bei Protesten

AI-Index: AMR 46/6346/2023

Am 9. Januar wurden bei Protesten in Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. In vielen Regionen des Landes halten Proteste und Gewalt an, seitdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember die Auflösung des Nationalkongresses angekündigt hatte und daraufhin festgenommen wurde. Sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär wenden unverhältnismässige Gewalt gegen die Protestierenden an. Seit dem 7. Dezember sind dabei mindestens 40 Personen ums Leben gekommen. Amnesty International fordert Präsidentin Dina Boluarte auf, die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte unverzüglich zu beenden.

Am 9. Januar 2023 wurden bei Protesten in der Stadt Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. Viele weitere wurden allein an diesem Tag verletzt.

Seit Beginn der Proteste berichten offizielle Quellen von mindestens 40 Getöteten in den Regionen Puno, Ayacucho, Apurímac, Cusco, Junín, La Libertad und Arequipa. Die meisten Betroffenen stammen aus dem ländlichen Raum und gehören zu den historisch marginalisierten Gemeinschaften Perus.

Die Regierung setzt überall im Land sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär gegen diejenigen ein, die ihre Unzufriedenheit mit der Krise zum Ausdruck bringen. Dabei kommt es vermehrt zur Anwendung unverhältnismässiger Gewalt gegenüber Protestierenden.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben bezüglich der Anwendung von Gewalt vor, dass diese nur gegen Protestierende eingesetzt werden darf, wenn sie als unbedingt notwendig und legitim erachtet und in einem verhältnismässigen Rahmen angewandt wird. Darüber hinaus gilt die Rechenschaftspflicht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Peru befindet sich schon seit Jahren in einer anhaltenden politischen Krise. Die Situation eskalierte als der ehemalige Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember 2022 die Auflösung des Nationalkongresses ankündigte.
Sowohl das Verfassungsgericht als auch der Kongress lehnten diese Entscheidung ab und Pedro Castillo wurde noch am selben Tag festgenommen. Die damalige Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde rasch als neue Präsidentin vereidigt, und die peruanischen Behörden erkannten sie offiziell als Präsidentin an.
Doch seitdem kommt es landesweit zu massiven Protesten, die von der peruanischen Nationalpolizei und dem Militär unterdrückt werden. Zu Beginn der Proteste wurden Dutzende Menschen verletzt und mindestens zwei Personen getötet. Darüber hinaus berichteten lokale Journalist*innen von Übergriffen durch die Nationalpolizei und von Versuchen, ihnen ihre Arbeitsausrüstung wegzunehmen.
Bis zum 16. Dezember wurden 17 Menschen bei den Protesten getötet. Zwei Tage zuvor hatte die Regierung angesichts der anhaltenden politischen Krise den Ausnahmezustand erklärt.
Über die Weihnachtsferien verebbten die Proteste kurzzeitlich, doch bereits zu Beginn des neuen Jahres gingen erneut Tausende von Menschen auf die Strasse. Die Unterdrückungsversuche von Seiten des Staates nehmen zu.
Am 9. Januar starben bei den Protesten in der Stadt Juliaca mindestens 18 Menschen. Dutzende weitere wurden verletzt.
Amnesty International ist besorgt über die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt gegen Protestierende und setzt sich dafür ein, dass Betroffene Zugang zu Justiz und Rechtsmitteln erhalten. Am 12. Dezember hat Amnesty International in einer Pressemitteilung den Tod zweier Personen verurteilt. Am darauffolgenden Tag wurde eine Urgent Action veröffentlicht, die ein unmittelbares Ende der Gewalt gegen Protestierende forderte. Am 16. Dezember hat Amnesty International in einer zweiten Pressemitteilung Rechenschaft für den Tod weiterer 17 Personen gefordert. Am 10. Januar wurde schliesslich angesichts der Vorfälle in Juliaca eine dritte Pressemitteilung herausgegeben.
Amnesty International erinnert die Behörden daran, dass ein Protest seinen friedlichen Charakter nicht durch Einzelaktionen oder rechtswidriges Verhalten einzelner Demonstrierender verliert. Daher müssen die Menschenrechte derjenigen, die an überwiegend friedlichen Demonstrationen teilnehmen, geachtet, gewährleistet und geschützt werden. Die staatlichen Sicherheitskräfte sollten der friedlichen Lösung der Situation Vorrang einräumen und Gewalt vermeiden, die gegen internationale Standards verstösst.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts

  • Bitte schreiben Sie vor dem 7. März 2023.

  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, oder in Ihrer eigenen Sprache.

Modellbrief

Modellbrief auf Spanisch hier klicken / Aqui modelo de carta en español

Estimada Sra. presidenta Dina Boluarte,
Escribo para expresarle mi preocupación por la muerte de 18 personas durante las protestas en la ciudad de Juliaca, en la región de Puno, en Perú, el 9 de enero de 2023. También me preocupan las decenas de personas que resultaron heridas ese día.
Estas muertes se suman al alarmante número de víctimas mortales de al menos 40 personas desde el inicio de la crisis política en Perú, el 7 de diciembre de 2022, en el contexto de la represión de las protestas. El gobierno ha arremetido contra quienes han expresado su descontento con la crisis, desplegando a la Policía Nacional y a las Fuerzas Armadas durante las protestas en todo el país y haciendo un uso excesivo de la fuerza contra los manifestantes.
Las normas internacionales de derechos humanos sobre el uso de la fuerza exigen que ésta sólo se emplee contra manifestantes cuando sea estrictamente necesario, de manera proporcional y con un fin legítimo, y que su uso se someta a un proceso de rendición de cuentas.
Le insto a que busque el diálogo y ponga fin de inmediato a toda forma de fuerza ilegítima por parte de las fuerzas de seguridad, incluido el cese efectivo de cualquier uso excesivo de la fuerza contra los manifestantes. También le insto a que utilice todos los recursos disponibles para salvaguardar la vida y la integridad de todas las personas heridas, proporcionando el apoyo necesario a las familias de los fallecidos, y a que colabore con las autoridades que investigan todas las denuncias de violaciones de derechos humanos en el contexto de la crisis actual de forma rápida, exhaustiva, independiente e imparcial.
Atentamente,

 

 

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Sehr geehrte Frau Präsidentin

Am 9. Januar 2023 wurden bei Protesten in der Stadt Juliaca in der Region Puno 18 Menschen getötet. Viele weitere wurden allein an diesem Tag verletzt.

Seit Beginn der Proteste berichten offizielle Quellen von mindestens 40 Getöteten in den Regionen Puno, Ayacucho, Apurímac, Cusco, Junín, La Libertad und Arequipa. Die meisten Betroffenen stammen aus dem ländlichen Raum und gehören zu den historisch marginalisierten Gemeinschaften Perus. Die Regierung setzt überall im Land sowohl die Nationalpolizei als auch das Militär gegen diejenigen ein, die ihre Unzufriedenheit mit der Krise zum Ausdruck bringen. Dabei kommt es vermehrt zur Anwendung unverhältnismässiger Gewalt gegenüber Protestierenden.

Ich fordere Sie auf, den Dialog zu suchen und alle gewalttätigen Handlungen der Sicherheitskräfte sofort zu unterbinden. Bitte sorgen Sie dafür, dass jegliche übermässige Gewaltanwendung gegen Demonstrierende beendet wird. Setzen Sie bitte alle verfügbaren Mittel ein, um das Leben der Verletzten zu schützen und den Familien der Getöteten die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Gewährleisten Sie in Zusammenarbeit mit den Behörden, dass alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise sofort gründlich, unabhängig und unparteiisch untersucht werden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Presidenta Dina Ercilia Boluarte Zegarra
Jr. De la Unión S/N, cuadra uno Lima
Lima 15001
Perú

E-mail: dboluarte@presidencia.gob.pe
Twitter: @DinaErcilia // Presidency of Peru: @presidenciaperu
Facebook:
https://www.facebook.com/people/Dina-Boluarte-Zegarra/100063863224126/

Contact information: https://www.gob.pe/institucion/presidencia/funcionarios/77719-dina-ercilia-boluarte-zegarra

 

Kopien an

Botschaft von Peru
Thunstrasse 36
3005 Bern

Fax: 031 351 85 70
E-mail: info@embaperu.ch

 

 

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Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

Social media

We demand President Dina Boluarte to put an end on any excessive use of force against protesters in #Peru and seek dialogue. The cost of the political crisis cannot be paid with people's lives nor violence @DinaErcilia

Exigimos a la Presidenta Dina Boluarte detener todo uso excesivo de la fuerza contra personas que protestan en #Perú y a buscar el diálogo. El costo de la crisis política no puede ser pagado con la vida de las personas o a través de la violencia @DinaErcilia

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#CrisisEnElPerú: @DinaErcilia needs to immediately live up to the country's obligation under international law: protect those who protest

#CrisisEnElPerú: @DinaErcilia debe cumplir inmediatamente las obligaciones que impone el derecho internacional: proteger a quienes protestan

«Protect the Protest!»

Das Recht auf Protest ist bedroht wie nie zuvor. Unter dem Slogan «Protect the Protest!» lanciert Amnesty International eine weltweite Kampagne gegen die weltweiten Bestrebungen, dieses fundamentale Menschenrecht zu untergraben.
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