26 weiteren Menschen droht die Hinrichtung

In Verbindung mit den landesweiten Protesten droht mindestens 26 Menschen die Hinrichtung, nachdem die Behörden kürzlich zwei Personen willkürlich exekutierten. Menschen werden im Zuge von unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Proteste zu beenden. Mindestens elf Personen sind bereits zum Tode verurteilt worden, und 15 werden Straftaten vorgeworfen, die in der Islamischen Republik Iran mit der Todesstrafe geahndet werden.

Mindestens 26 Menschen droht im Iran die Hinrichtung. Ihnen wird in Verbindung mit den landesweiten Protesten «Feindschaft zu Gott» (moharebeh), «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) und «bewaffnete Rebellion gegen den Staat» (baghi) vorgeworfen, wofür sie in unfairen Scheinprozessen entweder bereits verurteilt wurden oder derzeit angeklagt sind. Gegen mindestens elf Personen wurde bereits ein Todesurteil gesprochen, darunter Sahand Nourmohammad-Zadeh, Mahan Sadrat (Sedarat) Madani und Manouchehr Mehman Navaz, die sich in separaten Fällen vor Revolutionsgerichten in Teheran verantworten mussten; sowie Mohammad Boroughani, Mohammad Ghobadlou und der kurdische Rapper Saman Seydi (Yasin), die gemeinsam vor einem Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt wurden. Auch Hamid Ghare-Hasanlou, Mohammad Mehdi Karami, Seyed Mohammad Hosseini, Hossein Mohammadi und eine weitere unbekannte Person wurden zum Tode verurteilt. Sie standen in Karadsch in der Provinz Alborz gemeinsam mit elf weiteren Personen vor Gericht und wurden der «Verdorbenheit auf Erden» für schuldig befunden.

Mindestens 15 weitere Personen sind ebenfalls von der Hinrichtung bedroht. Zu ihnen zählen Abolfazl Mehri Hossein Hajilou, Mohsen Rezazadeh Gharagholou und Saeed Shirazi, die wegen Kapitalverbrechen vor Gericht gestellt wurden, über deren Verfahrensfortschritt jedoch keine Informationen vorliegen. Die übrigen zwölf Personen sind ebenfalls wegen Straftaten angeklagt, auf denen die Todesstrafe steht. Es handelt sich bei ihnen um: Akbar Ghafari und Toomaj Salehi in Teheran; Amir Nasr Azadani, Saleh Mirhashemi und Saeed Yaghoubi in der Provinz Isfahan; Ebra-him Rigi (Riki), der der unterdrückten belutschischen Minderheit angehört; die Farzad (Farzin) Tahazadeh und Farhad Tahazadeh; sowie Karwan Shahiparvaneh, Reza Eslamdoost, Hajar Hamidi und Shahram Marouf-Mola von der kurdischen Minderheit aus der Provinz West-Aserbaidschan.

Allen 26 Personen wurde ein faires Gerichtsverfahren verweigert, welches die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und einen Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie das Recht zu schweigen und das Recht auf eine faire, öffentliche Anhörung beinhaltet. Zudem wurde in ihren Fällen gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden mindestens zehn der Männer gefoltert, darunter Hamid Ghare-Hasanlou, Toomaj Salehi und Mohammad Ghobadlou. Ihre durch Folter erlangten «Geständnisse» wurden von den Behörden als Beweise eingesetzt. Staatliche Medien strahlten vor den Prozessen mehrerer Angeklagter deren erzwungene «Geständnisse» aus.

Ausführliche Informationen zu allen in dieser Urgent Action genannten Personen finden SIe unter:
IRAN: LISTE DER PERSONEN, DENEN IM ZUSAMMENHANG MIT LANDESWEITEN PROTESTEN DIE HINRICHTUNG DROHT

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Angesichts der mehreren tausend Festnahmen und Anklagen, die bisher erfolgt sind, befürchtet Amnesty International, dass ausser den genannten 26 Personen noch viele weitere von der Hinrichtung bedroht sein könnten. Die iranischen Behörden haben in der Vergangenheit häufig Menschenrechtsverletzungen verschleiert und die Betroffenen entmenschlicht. Entsprechend dieser Linie haben die Behörden keinerlei Informationen über die Identität der zum Tode verurteilten Personen preisgegeben. Amnesty International hat im Zuge von Recherchen die Namen von zehn der Todeskandidaten herausgefunden.

Die Identität der elften Person, die sich gemeinsam mit 15 weiteren Angeklagten vor einem Revolutionsgericht in der Provinz Alborz verantworten musste und zum Tode verurteilt wurde, ist nach wie vor unbekannt. Basierend auf öffentlich zugänglichen Informationen über die Strafen, die gegen verschiedene Angeklagte verhängt wurden, könnte es sich um einen der folgenden Männer handeln: Reza Ary-a, Mehdi Mohammadi, Shayan Charani, Mohammad Amin Akhlaghi, Reza Shaker Zavardahi, Javad Zargaran oder Behrad Ali Kenari.

Am 8. Dezember richteten die iranischen Behörden den Protestteilnehmer Mohsen Shekari hin. Zuvor war er in einem grob unfairen Verfahren wegen «Feindschaft zu Gott» zum Tode verurteilt worden – nicht einmal drei Monate nach seiner Festnahme. Am 12. Dezember wurde in der Stadt Maschhad (Provinz Chorāsān-e Razawī) ein weiterer junger Mann öffentlich exekutiert. Majidreza Rahanvard wurde ebenfalls nach einem unfairen Verfahren wegen «Feindschaft zu Gott» schuldig gesprochen. Nur zwei Wochen nach seiner letzten gerichtlichen Anhörung am 29. November wurde das Todesurteil vollstreckt.