Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2022 12 Jordanian man at imminent risk of execution
UA 102/22
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 27. Januar 2023

Einem jordanischen Staatsbürger droht Hinrichtung

AI-Index: MDE 23/6270/2022

Dem jordanischen Staatsbürger Hussein Abo al-Kheir droht in Saudi-Arabien unmittelbar die Hinrichtung, weil die Behörden nach einem zweijährigen Moratorium jetzt wieder Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstrecken lassen. Seit dem 10. November 2022 wurden in Saudi-Arabien 20 Personen hingerichtet, die wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden waren. Hussein Abo al-Kheir wurde 2014 wegen mutmasslichen Drogenschmuggels festgenommen und 2015 nach einem grob unfairen Verfahren zum Tode verurteilt. Er hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft und könnte hingerichtet werden, sobald der König sein Urteil ratifiziert hat. Während seiner Untersuchungshaft war Hussein Abo al-Kheir einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehörte die Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt, der fehlende Zugang zu einem Rechtsbeistand und Folter zum Erzwingen eines «Geständnisses».

Hussein Abo al-Kheir, jordanischer Staatsangehöriger und Vater von acht Kindern, ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden, weil die Behörden die Vollstreckung von Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten wiederaufgenommen haben. Dies verstösst gegen den Beschluss 36/2022 der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen vom Oktober 2022, in dem festgestellt wird, dass er willkürlich inhaftiert ist, und die Aufhebung seines Todesurteils sowie seine «sofortige und bedingungslose Freilassung» gefordert wird.

Hussein Abo al-Kheir wurde am 18. Mai 2014 in Durra an der Grenze zwischen Jordanien und Saudi-Arabien wegen mutmasslichen Drogenschmuggels von Zollbeamt*innen festgenommen. Nach der Festnahme wurde er von der Drogenbekämpfungsbehörde in Durra zwölf Tage lang an einem unbekannten Ort in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gehalten. Erst zwei Wochen nach seiner Festnahme wurde ihm erlaubt, Kontakt zu seiner Familie aufzunehmen.

Während dieser Zeit und während seiner gesamten Untersuchungshaft wurde Hussein Abo al-Kheir nach eigenen Angaben gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu einem «Geständnis» zu zwingen. So wurde er an den Füssen aufgehängt, geschlagen und beleidigt. Hussein Abo al-Kheir widerrief sein Geständnis vor dem Strafgericht Tabuk am 15. Dezember 2014 und noch einmal am 6. Juli 2017 und gab an, die Behörden hätten ihn gefoltert, damit er das «Geständnis» mit seinem Fingerabdruck unterschreibe, weil er so schwer verprügelt worden sei, dass er keinen Stift mehr halten konnte. Obwohl er am 6. Juli 2017 vor Gericht ein medizinisches Gutachten beantragte, wurden seine Foltervorwürfe nie untersucht.

Während seiner Untersuchungshaft und des Gerichtsverfahrens hatte Hussein Abo al-Kheir weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu konsularischer Unterstützung durch die jordanischen Behörden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit kurzem haben die Behörden ihre Hinrichtungsserie bei Personen, die wegen vermeintlicher Drogendelikte zum Tode verurteilt wurden, wiederaufgenommen. Seit dem 10. November 2022 haben die Behörden 20 Personen wegen Drogendelikte hinrichten lassen. 60 Prozent davon waren ausländische Staatsangehörige aus Syrien, Jordanien, Nigeria und Pakistan. Seit Anfang 2022 haben die saudischen Behörden insgesamt 148 Todesurteile vollstrecken lassen.
Im Januar 2021 gab die saudische Menschenrechtskommission an, dass das Land ein Hinrichtungsmoratorium im Zusammenhang mit Drogendelikten in Kraft gesetzt habe und dass «das Königreich und seine Justiz sich stärker auf Rehabilitation und Prävention konzentrieren» würden. Nach dieser Ankündigung wurden in Saudi-Arabien bis November 2022 keine Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollstreckt. In der Zwischenzeit gab es keine offizielle Änderung der saudischen Gesetze, auch nicht des saudischen Drogen- und Betäubungsmittelkontrollgesetzes, das vorsieht, dass Drogenschmuggel oder damit zusammenhängende Straftaten nach Ermessen des Richters (ta'zir) mit dem Tod bestraft werden können. Im Juni 2021 wies König Salman die Generaldirektion der Gefängnisse in königlichen Direktiven an, Begnadigungsverfahren für einige wegen Drogendelikten inhaftierte Personen einzuleiten. Obwohl unklar war, ob diese Anordnung auch für zum Tode verurteilte Häftlinge gelten würde, wurden einige Gefangene aus der Einrichtung, in der auch Hussein Abo al-Kheir einsitzt, freigelassen. Während seiner Haft erhielt Hussein Abo al-Kheir, der Vater von acht Kindern und Ernährer seiner Familie ist, widersprüchliche Informationen über den Stand seines Verfahrens. Nach Angaben seiner Familie teilte Hussein Abo al-Kheir ihr im Juni 2021 mit, Gefängnisbeamt*innen hätten ihm gesagt, sein Todesurteil sei ausgesetzt worden und das Urteil werde vom Innenministerium nach Massgabe der oben genannten königlichen Direktiven überprüft. Doch obwohl ebenfalls mit ihm im Todestrakt einsitzende Häftlinge in dieser Zeit freigelassen wurden, blieb Hussein Abo al-Kheir weiter in Haft.
Aus Saudi-Arabien gibt es keine transparenten Informationen über die Abläufe juristischer Verfahren, insbesondere in Fällen, bei denen es um die Todesstrafe geht. So erfahren die Angehörigen oft erst durch die Medien, was mit ihren Familienmitgliedern passiert ist. Nach Einschätzung von Amnesty International bedeutet die Bestätigung des Schuldspruchs und Todesurteils gegen Hussein Abo al-Kheir durch den Obersten Gerichtshof, dass seine Hinrichtung unmittelbar bevorsteht, da der König das Urteil jederzeit ratifizieren könnte. Die Familien von Todeskandidat*innen werden nicht benachrichtigt, wenn der König die Todesurteile unterzeichnet, was den letzten Schritt in dem Prozess darstellt.

Social media

Target

@KingSalman

- - -

As #SaudiArabia resumes executions for drug-related offences after a moratorium announced by the @HRCSaudi_EN for such crimes in January 2021. Hussein Abo al-Kheir’s life is now at risk

@KingSalman: Halt the execution! Jordanian man at imminent risk of execution

19 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 102/22 english
Microsoft Word Document, 41.4 kB
UA 102/22 français
Microsoft Word Document, 41.5 kB
UA 102/22 deutsch
Microsoft Word Document, 43.3 kB
Mehr zum Thema

Todesstrafe

In welchen Ländern existiert die Todesstrafe noch immer? Wie viele Menschen werden jährlich weltweit hingerichtet? Mehr