Gefangener erneut im Hungerstreik
Der bahrainisch-dänische Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja hat seinen Hungerstreik am 21. September 2023 ein weiteres Mal aufgenommen, nachdem die Gefängnisbehörden ihr Versprechen, ihn und andere Gefangene ohne Handschellen und in einem regulären Fahrzeug zu Terminen zu transportieren, nicht eingehalten hatten. Sein Gesundheitszustand ist nach wie vor kritisch. Er musste aufgrund seines Herzleidens bereits dreimal notfallmässig ins Krankenhaus eingeliefert werden. Den Hungerstreik hatte er am 9. August aus Protest gegen den ihm weiterhin verwehrten Zugang zu medizinischer Versorgung begonnen und aus Solidarität mit Hunderten von Gefangenen im Jaw-Gefängnis.
Abdulhadi Al-Khawaja ist seit 2011 willkürlich inhaftiert, nur weil er während der Protestunruhen in Bahrain 2011 friedlich von seinen Rechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Am 9. August 2023 trat er in den Hungerstreik. Er nahm dabei nur sehr kleine Mengen an Flüssigkeit wie Saft oder Milch zu sich, und schloss sich damit Hunderten von Gefangenen bei ihrem kollektiven Hungerstreik an. Durch den Hungerstreik hat sich sein Herzleiden verschlimmert, was bereits zu drei Notfalleinweisungen ins Krankenhaus geführt hat.
Am 11. September beendeten die Gefangenen ihren einmonatigen kollektiven Hungerstreik, nachdem die Gefängnisverwaltung versprochen hatte, die Bedingungen in den kommenden Wochen zu verbessern. Am 13. September nahm Abdulhadi Al-Khawaja seinen Hungerstreik wieder auf, als das Gefängnis seinen geplanten Termin bei einem Augenarzt absagte. Am 14. September wurde er erneut mit Blaulicht ins Krankenhaus gebracht, nachdem er ein Engegefühl in der Brust und Schmerzen im Arm verspürte. Dort wurde er von einem*r Kardiolog*in untersucht, aber es wurden keine Tests durchgeführt, und er wurde auch von einem*r Augenärzt*in untersucht, der*die ihm Augentropfen verschrieb. Abdulhadi Al-Khawaja setzte seinen Hungerstreik für fünf Tage aus, um den Gefängnisbehörden die Zeit zu geben, einen Termin bei einem*r Kardiolog*in zu vereinbaren und Tests durchführen zu lassen.
Am 19. September nahm er den Hungerstreik wieder auf, nachdem die Gefängnisbehörden es versäumt hatten, einen Termin mit einem*r Kardiolog*in im Krankenhaus zu vereinbaren. Am 20. September unterzeichnete Abdulhadi Al-Khawaja ein Dokument, mit dem er seinen Hungerstreik aussetzte, nachdem zwei Gefängnisangehörige ihm versprochen hatten, dass alle Gefangenen in dem Gebäude, in dem er und die anderen Oppositionsführer untergebracht sind, nicht mehr in Handschellen und in einem gepanzerten Bus zu Terminen transportiert würden und dass er bald einen Termin bei einem*r Kardiolog*in und anderen Fachärzt*innen haben werde. Am nächsten Tag hatte einer seiner Mitgefangenen einen Termin im Krankenhaus. Als dieser am Transporttor des Gefängnisses ankam, sagten die Wärter, sie wüssten nichts von den Versprechen, die den Gefangenen gemacht wurden. Daraufhin nahm Abdulhadi Al-Khawaja seinen Protest wieder auf.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja ist 62 Jahre alt und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und des Menschenrechts-zentrums von Bahrain BCHR. Bis Anfang 2011 arbeitete er für die Menschenrechtsorganisation Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika. Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des Internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity – World without Torture Award verliehen. Zuletzt wurde er 2022 mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet. Abdulhadi Al-Khawaja verbüsst wegen seiner Beteiligung an den friedlichen Protesten 2011 in Bahrain eine lebenslange Haftstrafe im Jaw-Gefängnis. Er wurde im Jahr 2011 nach einem höchst unfairen Verfahren vor einem Militärgericht und erneut 2012 nach einem Neuverfahren vor einem Zivilgericht schuldig gesprochen «Terrorgruppen gebildet zu haben mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu ändern» und verurteilt.
Abdulhadi Al-Khawaja trat am 9. August 2023 in den Hungerstreik, nachdem die Gefängnisbehörden ihm wieder einmal eine angemessene medizinische Versorgung verweigert hatten, und schloss sich damit Hunderten von Gefangenen im Jaw-Gefängnis in ihrem Hungerstreik an. Obwohl er bereits am 28. Februar Herzrhythmusstörungen hatte, bekam Abdulhadi Al-Khawaja erst am 1. Juni einen Termin mit einem*r Kardiolog*in des Salmaniya-Krankenhauses in der Gefängnisklinik. Der*die Kardiolog*in hatte weder Zugang zu seiner Krankenakte noch die nötige Gerätschaft, um ihn gründlich zu untersuchen. Er*Sie gab an, Al-Khawaja müsse geröntgt und einige Tage lang im Krankenhaus beobachtet werden, was die Gefängnisbehörden jedoch nicht zuliessen. Am 11. August wurde Abdulhadi Al-Khawaja mit starken Herzrhythmusstörungen zunächst in die Gefängnisklinik und dann in das Krankenhaus der bahrainischen Streitkräfte (BDF-Krankenhaus) eingeliefert und dort auf die Intensivstation gebracht. Er war zu schwach, um sich gegen eine intravenöse Ernährung zu wehren. Wenige Stunden später wurde er in das Gefängnis zurückgebracht, wo er seinen Hungerstreik umgehend wieder aufnahm.
Die Arzttermine von Abdulhadi Al-Khawaja im Krankenhaus wurden nicht eingehalten, selbst als er zu-stimmte, in Handschellen in einem gepanzerten Fahrzeug transportiert zu werden. Dabei hatten die Ärzt*innen des Gefängniskrankenhauses den Gefängnisbehörden empfohlen, aufgrund seiner Erkrankungen (u. a. Rückgratprobleme) die Einschränkungen für ihn zu lockern. Laut Angaben anderer Inhaftierter werden die Gefangenen während der Fahrten in dem gepanzerten Fahrzeug manchmal stunden-lang im Wagen gelassen. In jüngster Zeit wurden einige Gefangene in normalen Autos und Bussen und ohne Handschellen transportiert. Internationale Menschenrechtsmechanismen sind der Ansicht, dass die Fixierung von Gefangenen, die kein Risiko darstellen, unter Umständen als Folter oder andere Misshandlung gelten kann. In Grundsatz 47 der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) heisst es, dass Gefangene nur fixiert werden sollten, um sie an der Flucht zu hindern oder um zu vermeiden, dass sie sich oder andere verletzen.
Am 7. September 2023 kündigte die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja, Maryam Al-Khawaja, an, dass sie nach Bahrain zurückkehren werde, um sich für die Freilassung ihres Vaters einzusetzen. Damit setzt sie ihre eigene Freiheit aufs Spiel, um etwas für ihn zu erreichen. In Solidarität schlossen sich ihr bei ihrer Reise am 15. September die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sowie Olive Moore und Andrew Anderson, die derzeitige und der ehemalige Direktor*in von Front Line Defenders, und Timothy Whyte, Generalsekretär von ActionAid Dänemark, an. Allen wurde das Boarding für ihren Linienflug von London nach Bahrain verweigert.
Am 14. September sagten die bahrainischen Behörden einen Tag vor dem geplanten Besuch des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte den Besuch ab.
