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Nach wie vor kein faires Verfahren für gewaltlosen politischen Gefangenen

AI-Index: MDE 11/6345/2023

Dem dänisch-bahrainischen Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja wird nach wie vor kein faires Gerichtsverfahren gewährt. Am 29. Dezember 2022 entschied ein Berufungsgericht, dass er nicht das Recht habe, gegen das Urteil eines Strafgerichts wegen Beamtenbeleidigung Rechtsmittel einzulegen. Am 5. Januar 2023 bestätigte das Gericht ausserdem seine Verurteilung wegen Zerbrechens eines Stuhls im Gefängnis. Abdulhadi Al-Khawaja wurde nicht zum Gericht gebracht, um an den Anhörungen teilzunehmen. Stattdessen wurde er am 6. Januar 2023 im Raum der Gefängnisbediensteten einer Gegenüberstellung mit dem Beamten, den er beleidigt haben soll, unterzogen. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die beiden Verfahren gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der sowohl die bahrainische als auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, wurden vor dem Zweiten Strafgericht verhandelt, ohne dass er an den Anhörungen teilnehmen durfte. Am 29. Dezember 2022 entschied das Gericht, dass Abdulhadi Al-Khawaja nicht das Recht habe, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung und gegen die Geldstrafe von 100 Bahrain-Dinar (etwa 250 Euro) einzulegen. In dem Urteil ging es um einen Vorfall vom 30. März 2020, bei dem Abdulhadi Al-Khawaja im Gefängnis gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel (Abraham-Abkommen) protestiert und eine Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten gehabt hatte. Das Gericht verschob ausserdem seine Anhörung in einem zweiten Strafverfahren auf den 5. Januar 2023. Dabei ging es um die Verurteilung von Abdulhadi Al-Khawaja zu einer Geldstrafe von 60 Bahrain-Dinar (etwa 150 Euro), weil er im November 2021 einen Stuhl zerbrochen und einen Beamten im Jaw-Gefängnis beleidigt haben soll, nachdem ihm verweigert wurde, mit seinen im Ausland lebenden Töchtern zu telefonieren. Seit mittlerweile über elf Jahren verbüsst Abdulhadi Al-Khawaja im Jaw-Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe wegen seiner führenden Rolle bei den friedlichen Protesten für politische Reformen in Bahrain im Februar 2011.

Am 5. Januar 2023 übergab sein Rechtsbeistand dem Vorsitzenden Richter ein Schreiben, in dem Abdulhadi Al-Khawaja erklärte, er habe seinen Rechtsbeistand angewiesen, nicht an der gerichtlichen Anhörung teilzunehmen, falls er ihn nicht vor der Verhandlung sprechen darf oder ihm die Teilnahme verwehrt wird. Tatsächlich wurde Abdulhadi Al-Khawaja nicht vor Gericht gebracht, sein Rechtsbeistand nahm deshalb nicht an dem Prozess teil. In ihrer Abwesenheit bestätigte der Richter das Urteil und die Geldstrafe.

Am nächsten Tag berichtet Abdulhadi Al-Khawaja seinen Töchtern in einem Telefongespräch, dass die Gefängnisbediensteten ihn unter dem Vorwand, mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu können, ins Verwaltungsgebäude geführt hatten, wo er einer Gegenüberstellung mit dem Beamten, den er beleidigt haben soll, unterzogen wurde. Abdulhadi Al-Khawaja wehrte sich lautstark dagegen, zur Gegenüberstellung in den Raum gezwungen zu werden. Am 8. Januar wurde er schliesslich darüber informiert, dass es ihm ab sofort nicht mehr gestattet sei, mit seinem Rechtsbeistand zu telefonieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Abdulhadi Al-Khawaja ist 61 Jahre alt, verheiratet und hat vier Töchter und vier Enkel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der NGO Bahrain Center for Human Rights (BCHR). Bis Anfang 2011 hat er für die Menschenrechtsgruppe Frontline Defenders als Schutzkoordinator für die Region Nahost und Nordafrika gearbeitet.  Darüber hinaus war er 2003 mit Amnesty International im Rahmen einer Untersuchungskommission im Irak und ist Mitglied des internationalen Beratungsnetzwerks der NGO Business and Human Rights Resource Centre. Er setzt sich friedlich für die Menschenrechte ein und hat bereits mehrere Menschenrechtspreise erhalten. So wurde ihm im Oktober 2013 der Dignity - World without Torture Award verliehen. Zuletzt wurde er 2022 mit dem renommierten Martin Ennals Award for Human Rights Defenders ausgezeichnet.
Bei einem Telefonat am 6. November 2022 berichtete Abdulhadi Al-Khawaja seinen Töchtern, dass ihm eine Reihe weiterer neuer Verfahren drohten. Am 3. November 2022 begann in seiner Abwesenheit ein Prozess vor dem Zweiten Strafgericht. Ihm wurde vorgeworfen, im November 2021 einen Plastikstuhl zerstört und einen Beamten im Jaw-Gefängnis beleidigt zu haben, nachdem ihm verweigert wurde, mit seinen im Ausland lebenden Töchtern zu telefonieren. Eine zweite Anhörung am 16. November wurde auf den 28. November vertagt, weil Abdulhadi Al-Khawaja, der daran teilnehmen wollte, zunächst eine Vollmacht für seinen Rechtsbeistand unterzeichnen sollte. Als er jedoch im Gefängnis darauf wartete, versuchte eine zuständige Sicherheitskraft, ihn dazu zu zwingen, in einer Videoaufzeichnung zu erklären, dass er die Teilnahme an der Anhörung verweigern würde. Er weigerte sich jedoch und wiederholte vor der Kamera mehrfach, dass er an der Anhörung teilnehmen wolle. Daraufhin wurde Abdulhadi Al-Khawaja in seine Zelle zurückgebracht, ohne dass er per Unterschrift seinem Anwalt das Mandat zuweisen konnte.
Am 21. November begann sein zweites Verfahren wegen des Vorwurfs der Beamtenbeleidigung. Dabei geht es um einen Vorfall vom 30. März 2022, als Abdulhadi Al-Khawaja gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel (Abraham-Abkommen) protestierte und einem Beamten sagte, dass er nicht mit ihm sprechen wolle und dass er ein schlechter Mensch sei, weil er Gefangene wie Tiere behandle. Diese Anhörung wurde ebenfalls auf den 28. November 2022 verlegt.
Am 28. November 2022 sprach das Gericht Abdulhadi Al-Khawaja in beiden Fällen schuldig. Am 15. Dezember 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine Dringlichkeitserklärung, in der unter anderem der Fall von Abdulhadi Al-Khawaja hervorgehoben und seine Freilassung gefordert wurde. Am 27. Dezember 2022 durfte er zum ersten Mal im Gefängnis seinen Rechtsbeistand sprechen, der zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keinen Zugang zu den Gerichtsunterlagen bezüglich der letzten Verurteilungen erhalten hatte.
Nun muss sich Abdulhadi Al-Khawaja in einem dritten Verfahren wegen Anstiftung zum Umsturz der Regierung verantworten. Hintergrund ist ein Vorfall, der sich am 27. Juli 2022 im Gefängnis ereignet hatte, als er aus Protest gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel und deren Vorgehen gegenüber Palästinenser*innen die Absetzung des Innenministers gefordert hatte. Der Fall liegt aktuell der Staatsanwaltschaft vor und könnte jederzeit vor Gericht gebracht werden. Im Falle einer Verurteilung drohen Abdulhadi Al-Khawaja bis zu zehn Jahre Haft.
Abdulhadi Al-Khawaja verbüsst im Jaw-Gefängnis wegen seiner Beteiligung an den friedlichen Protesten 2011 in Bahrain eine lebenslange Haftstrafe.
Im Mai 2012 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Festnahme von Abdulhadi Al-Khawaja willkürlich erfolgte, da sie auf der Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung beruhte. Sie rief dazu auf, Abdulhadi Al-Khawaja umgehend freizulassen und ihm das Recht auf Erhalt von Wiedergutmachung zuzugestehen.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts

  • Bitte schreiben Sie vor dem 8. März 2023

  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Modellbrief

Eure Hoheit

Die beiden Verfahren gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der sowohl die bahrainische als auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, wurden vor dem Zweiten Strafgericht verhandelt, ohne dass er an den Anhörungen teilnehmen durfte. Am 29. Dezember 2022 entschied das Gericht, dass Abdulhadi Al-Khawaja nicht das Recht habe, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung und gegen die Geldstrafe von 100 Bahrain-Dinar (etwa 250 Euro) einzulegen. In dem Urteil ging es um einen Vorfall vom 30. März 2020, bei dem Abdulhadi Al-Khawaja im Gefängnis gegen das Normalisierungsabkommen mit Israel (Abraham-Abkommen) protestiert und eine Auseinandersetzung mit einem Polizeibeamten gehabt hatte. Das Gericht verschob ausserdem seine Anhörung in einem zweiten Strafverfahren auf den 5. Januar 2023. Dabei ging es um die Verurteilung von Abdulhadi Al-Khawaja zu einer Geldstrafe von 60 Bahrain-Dinar (etwa 150 Euro), weil er im November 2021 einen Stuhl zerbrochen und einen Beamten im Jaw-Gefängnis beleidigt haben soll, nachdem ihm verweigert wurde, mit seinen im Ausland lebenden Töchtern zu telefonieren. Seit mittlerweile über elf Jahren verbüsst Abdulhadi Al-Khawaja im Jaw-Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe wegen seiner führenden Rolle bei den friedlichen Protesten für politische Reformen in Bahrain im Februar 2011.

Ich bitte Eure Hoheit hiermit, Abdulhadi Al-Khawaja unverzüglich und bedingungslos freizulassen, seine Verurteilungen aufzuheben und dafür zu sorgen, dass alle neuen Anklagen gegen ihn fallen gelassen werden. Abdulhadi Al-Khawaja ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte juristisch verfolgt wird.
Bitte sorgen Sie bis zu seiner Freilassung dafür, dass er regelmässigen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand erhält und vor jeglicher Form der Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an den Kronprinzen und Premierminister

Crown Prince and Prime Minister
Sheikh Salman bin Hamad
(Court of the Crown Prince, P.O Box 29091, Riffa – Bahrain)

E-Mail (via contact form): http://www.crownprince.bh/en/contact
Twitter: @bahrainCPnews @BahrainPMO

Es wird dringend empfohlen, die Behörden über die soziale Medien anzusprechen.
Die Zustellung von Briefen an offizielle Postadressen in Bahrain war in den letzten Jahren im Allgemeinen ineffektiv - die meisten dieser Briefe wurden als unzustellbar behandelt und an die Absender*innen zurückgeschickt.

Elektronische Botschaften können entweder durch einen einfachen Tweet oder durch das Einscannen/Fotografieren handgeschriebener Briefe und das Posten als Tweet erfolgen.
In jedem Fall sollten Sie den Kronprinzen, den Premierminister und den Justizminister markieren.

Kopien an

Minister of Justice and Islamic Affair
Nawaf Mohamed Al-Moawdah
(Ministry of Justice and Islamic Affairs, 82 Road No. 1702, Diplomatic Area Manama – Bahrain)
Twitter: @moj_bah


Minister of Interior
Sheikh Rashid bin Abdullah Al Khalifa
(Ministry of Interior, P.O. Box 13,, Manama, Bahrain)
Fax: +973 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


Ambassade du Royaume de Bahreïn
Place des Etats-Unis 3bis, F-75116 Paris

Fax: 00331 / 47 20 55 75
E-mail: ambassade@ambahrein-france.com ; paris.mission@mofa.gov.bh

 

 

 


Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief

Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.

Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

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Targets:

Crown Prince and Prime Minister:
@BahrainCPnews @BahrainPMO

Ministry of Justice:
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#Bahrain
#FreeAlKhawaja

Suggested Tweet:

Abdulhadi Al-Khawaja continues to be denied due process by the #Bahrain-i court and is now at risk of reprisal in prison. Call on @BahrainCPnews @moj_bah @moi_bahrain to immediately & unconditionally #FreeAlKhawaja & protect him from torture or other ill-treatment Prisoner of conscience facing reprisals

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