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Startseite Urgent Actions 2022 11 Student leaders arbitrarily detained
UA 096/22
Sri Lanka
Aktiv seit 8. November 2022 | Noch 32 Tage Laufzeit
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Corrections/infos

The salutation in the letter has been corrected, and the corrected UA is attached.

Many apologies for the confusion.

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We have been informed by some supporters that the target's email address has bounced. As the email address has worked for some and the main target has the most potential for a positive impact on the student leaders' situation, we would like to ask you to continue trying to send emails to the main target. We have also included additional targets and their email addresses below, however, and hope that emails can also be sent to additional targets in case the main target does not receive the email.

Zwei Studenten unter Antiterror-Gesetz inhaftiert

AI-Index: ASA 37/6188/2022

Die Studenten Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige wurden am 18. August auf einer Protestveranstaltung festgenommen. Am 21. August wurde gemäss dem drakonischen Antiterrorgesetz eine 90-tägige Haftanordnung ausgestellt. Die Familien der beiden Studenten sorgen sich um deren Sicherheit und Gesundheitszustand, da sie mittlerweile seit mehr als 75 Tagen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wegen «Terrorverdachts» inhaftiert sind. Die Haftanordnung darf nicht erneut verlängert werden und jegliche terrorismusbezogenen Vorwürfe sind fallenzulassen.

Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige wurden am 18. August 2022 festgenommen und inhaftiert. Am 21. August wurde eine 90-tägige Haftanordnung gegen die beiden Studenten ausgestellt. Sie werden unter schlechten Bedingungen festgehalten und haben keinen Zugang zu verfahrensrechtlichen Garantien. Ihre Familienangehörigen und ihr Rechtsbeistand haben Bedenken über die Sicherheit und den Gesundheitszustand von Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige geäussert. Galawewa Siridhamma Thero litt in Haft an einem schlimmen Hautausschlag und wurde am 25. Oktober endlich in ein Krankenhaus in Colombo verlegt, nachdem seine Familie dies mehrmals öffentlich gefordert hatte. Dort wurde er mit Denguefieber diagnostiziert.

Wasantha Mudalige und Galawewa Siridhamma Thero sind führende Vertreter ihrer jeweiligen Studierendenvereinigungen (IUSF und IUBF). Sie wurden am 18. August gemeinsam mit 18 weiteren Demonstrierenden festgenommen, als Sicherheitskräfte eine Protestveranstaltung in Colombo auflösten. Während andere Festgenommene seither wieder freigelassen wurden, befinden sich Wasantha Mudalige und Galawewa Siridhamma Thero nach wie vor in Haft. Am 21. August bewilligte der srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister die 90-tägige Haftanordnung gemäss dem Antiterrorgesetz. Die beiden Studenten wurden daraufhin in die Hafteinrichtung von Tangalle in der Südprovinz des Landes verlegt. Am 26. Oktober lud das Amtsgericht von Tangalle den Leiter der Polizeidivision für Terrorismusbekämpfung vor, da er keine Informationen über die beiden Studenten vorgelegt hatte.

Die Inhaftierung von Protestierenden gemäss Antiterrorgesetzen ist ein klarer Verstoss gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung, die von der srilankischen Verfassung garantiert werden und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind, dessen Vertragsstaat Sri Lanka ist. Der Einsatz eines drakonischen Gesetzes – dessen Reformierung die Regierung bereits angekündigt hat – gegen Protestierende verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere bezüglich der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf diese Weise werden kritische Stimmen in Sri Lanka systematisch unterdrückt. Die Behörden müssen das Recht der Menschen gewährleisten, unter anderem durch friedliche Proteste ihre Ansichten zu äussern und Rechenschaftspflicht zu fordern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während in Sri Lanka eine Wirtschaftskrise herrscht, schlagen die Behörden Protestveranstaltungen mit harten Massnahmen nieder und dämonisieren Demonstrierende. Die Regierung hat auf die überwiegend friedlichen Proteste mit exzessiver und unnötiger Gewalt reagiert und Notfallgesetze erlassen, die der Polizei und dem Militär weitreichende Befugnisse einräumten. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ranil Wickremesinghe am 21. Juli sind mehr als 200 Personen festgenommen worden, die an Protesten teilgenommen oder sie organisiert hatten. Viele von ihnen wurden unter drakonischen Antiterrorgesetzen inhaftiert, wobei routinemässig gegen verfahrensrechtliche Garantien verstossen wurde. Dies hat dazu geführt, dass Menschen sich fürchten, weiter auf die Strasse zu gehen. Präsident Ranil Wickremesinghe hat Protestteilnehmende zudem als «Terroristen» und «Faschisten» bezeichnet.
Das Antiterrorgesetz verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und Amnesty International hat bereits mehrfach seine Aufhebung gefordert. Unter diesem Gesetz können Verdächtige bis zu einem Jahr lang ohne Anklage inhaftiert werden und es wird instrumentalisiert, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies läuft den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sri Lankas zuwider. Trotz zahlreicher Zusicherungen der Regierung, das Antiterrorgesetz gemäss internationaler Menschenrechtsstandards überarbeiten zu wollen, hat bis heute keine angemessene Gesetzesreform stattgefunden. Stattdessen werden unter dem Antiterrorgesetz nach wie vor Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert, Verfahrensgarantien verweigert und Inhaftierte der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Die Menschenrechtskommission von Sri Lanka legte 2016 dem UN-Ausschuss gegen Folter einen Bericht vor, demzufolge Folter «in allen Teilen des Landes routinemässig angewendet wird, unabhängig von der Art der vermeintlichen Straftat, wegen der die Person festgenommen wurde». In einer neueren Studie vom Dezember 2020 stellte die Menschenrechtskommission fest, dass Personen, die unter dem Antiterrorgesetz inhaftiert sind, verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt sind. Darin heisst es, dass «Gewalt im Polizeigewahrsam ein zentrales Element des Ermittlungsprozesses ist. Dabei wird Folter angewendet, um den Inhaftierten Informationen, Geständnisse und Beweise zu entlocken.» Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die srilankische Regierung aufgefordert, die Anwendung des Antiterrorgesetzes für neue Festnahmen so lange auszusetzen, bis es durch rechtliche Regelungen ersetzt wird, die internationalen Standards entsprechen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. Januar 2023.

  • Schreiben Sie in gutem Singhalesisch, Tamil, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr A.R.P.J. Alwis

Ich mache mir grosse Sorgen um die beiden Studenten Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige, die am 18. August auf einer Protestveranstaltung festgenommen wurden. Am 21. August wurde gemäss dem drakonischen Antiterrorgesetz eine 90-tägige Haftanordnung ausgestellt.

Es beunruhigt mich, dass sie unter schlechten Bedingungen festgehalten werden und keinen Zugang zu verfahrensrechtlichen Garantien haben. Ihre Familienangehörigen und ihr Rechtsbeistand haben Bedenken über die Sicherheit und den Gesundheitszustand von Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige geäussert. Galawewa Siridhamma Thero litt in Haft an einem schlimmen Hautausschlag und wurde am 25. Oktober endlich in ein Krankenhaus in Colombo verlegt, nachdem seine Familie dies mehrmals öffentlich gefordert hatte. Dort wurde er mit Denguefieber diagnostiziert. Die Inhaftierung von Protestierenden gemäss Antiterrorgesetzen ist ein klarer Verstoss gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung, die von der srilankischen Verfassung garantiert werden und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind, dessen Vertragsstaat Sri Lanka ist.

Der Einsatz eines drakonischen Gesetzes – dessen Reformierung die Regierung bereits angekündigt hat – gegen Protestierende verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere bezüglich der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf diese Weise werden kritische Stimmen in Sri Lanka systematisch unterdrückt.

In Sri Lanka herrscht eine Wirtschaftskrise, und die Menschen dort haben das Recht, unter anderem durch friedliche Proteste ihre Ansichten zu äussern und Rechenschaftspflicht zu fordern.

Ich fordere Sie deshalb höflich dazu auf, bitte umgehend jegliche terrorismusbezogenen Vorwürfe gegen Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige fallen zu lassen. Stellen Sie bis dahin bitte sicher, dass die Studenten umgehend regelmässigen Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhalten.

Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act) aufgehoben wird, da es internationalen Menschenrechtsstandards zuwiderläuft.

Überprüfen Sie die Rechtmässigkeit aller unter dem Antiterrorgesetz erfolgten Inhaftierungen und stellen Sie den angemessenen Zugang zu fairen Kautionsanhörungen sicher. Alle Personen, die nicht aufgrund einer international als Straftat anerkannten Handlung inhaftiert sind, müssen unverzüglich freigelassen werden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Leiter der Polizeidivision für Terrorismusbekämpfung
Mr. A. R. P. J. Alwis
No. 149, Bootani Capital Building
Polhengoda, Colombo 05
SRI LANKA

Fax: (00 94) 11 238 4403
**E-Mail: tid@police.lk

**Wir wurden von einigen Unterstützer*innen darüber informiert, dass die E-Mail-Adresse gebounct wurde. Da die E-Mail-Adresse für einige funktioniert hat und
der Leiter der Polizeidivision für Terrorismusbekämpfung das grösste Potenzial hat, die Situation der Studentenführer positiv zu beeinflussen, möchten wir Sie bitten, weiterhin zu versuchen, E-Mails an ihn zu senden. Wir haben jedoch auch weitere Zielpersonen und deren E-Mail-Adressen unten aufgeführt und hoffen, dass E-Mails auch an weitere Zielpersonen geschickt werden können, falls die Hauptzielperson die E-Mail nicht erhält.

 

Zusätzliche Zielpersonen und deren E-Mail-Adressen sind::

Neben dem Direktor der TID sollten Kopien auch an die folgenden Zielpersonen in Sri Lanka gesandt werden:

Mr Ranil Wickremesinghe / The President / Presidential Secretariat / Galle Face Centre road, Colombo 1 / Sri Lanka
Fax: +94 11 2340340 / **Email: ps@presidentsoffice.lk

The Chair of Police Commission of Sri Lanka / Chair, Mr. K.W.E. Karalliyadda / Block No. 9, B.M.I.C.H. Premises / Bauddhaloka Mawatha / Colombo 00700 / Sri Lanka
Fax: +94 112 683362 / **Email: info@npc.gov.lk

Secretary to the Minister for Defence / Mr. Kamal Gunaratne / Ministry of Defence / Defence Headquarters Complex / Sri Jayawardenapura Kotte / Sri Lanka
Fax: +9411 2541529 / **Email: igp@police.lk

 

Kopien an

Botschaft der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka
Niklasstrasse 19
D-14163 Berlin
Deutschland

Fax: 0049 30/ 80 90 97 57
E-Mail: slemb.berlin@mfa.gov.lk

 

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→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.


Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief

Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.

Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

Social media guide

TWITTER

Target Authorities:

@PMDNewsGov @SL_PoliceMedia

Human Rights Commission of Sri Lanka:

@HRCSriLanka

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Suggested messaging:

Sri Lankan authorities must immediately drop all charges under the draconian anti-terror law, the Prevention of Terrorism Act (PTA) against student leaders Siridhamma Thero and Wasantha Mudalige. The PTA must be repealed.

Sri Lanka: Drop all terror charges against student leaders Siridhamma Thero and Wasantha Mudalige. Using a draconian anti-terror law to crackdown on protesters is against Sri Lanka’s international human rights obligations.

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Hashtag:

#FreeWasantha #FreeSiridhammaThero #ProtectTheProtest #RepealPTA

8 Briefe verschickt  
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