Zwei Studenten unter Antiterror-Gesetz inhaftiert

Die Studenten Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige wurden am 18. August auf einer Protestveranstaltung festgenommen. Am 21. August wurde gemäss dem drakonischen Antiterrorgesetz eine 90-tägige Haftanordnung ausgestellt. Die Familien der beiden Studenten sorgen sich um deren Sicherheit und Gesundheitszustand, da sie mittlerweile seit mehr als 75 Tagen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wegen «Terrorverdachts» inhaftiert sind. Die Haftanordnung darf nicht erneut verlängert werden und jegliche terrorismusbezogenen Vorwürfe sind fallenzulassen.

Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige wurden am 18. August 2022 festgenommen und inhaftiert. Am 21. August wurde eine 90-tägige Haftanordnung gegen die beiden Studenten ausgestellt. Sie werden unter schlechten Bedingungen festgehalten und haben keinen Zugang zu verfahrensrechtlichen Garantien. Ihre Familienangehörigen und ihr Rechtsbeistand haben Bedenken über die Sicherheit und den Gesundheitszustand von Galwewa Siridhamma Thero und Wasantha Mudalige geäussert. Galawewa Siridhamma Thero litt in Haft an einem schlimmen Hautausschlag und wurde am 25. Oktober endlich in ein Krankenhaus in Colombo verlegt, nachdem seine Familie dies mehrmals öffentlich gefordert hatte. Dort wurde er mit Denguefieber diagnostiziert.

Wasantha Mudalige und Galawewa Siridhamma Thero sind führende Vertreter ihrer jeweiligen Studierendenvereinigungen (IUSF und IUBF). Sie wurden am 18. August gemeinsam mit 18 weiteren Demonstrierenden festgenommen, als Sicherheitskräfte eine Protestveranstaltung in Colombo auflösten. Während andere Festgenommene seither wieder freigelassen wurden, befinden sich Wasantha Mudalige und Galawewa Siridhamma Thero nach wie vor in Haft. Am 21. August bewilligte der srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister die 90-tägige Haftanordnung gemäss dem Antiterrorgesetz. Die beiden Studenten wurden daraufhin in die Hafteinrichtung von Tangalle in der Südprovinz des Landes verlegt. Am 26. Oktober lud das Amtsgericht von Tangalle den Leiter der Polizeidivision für Terrorismusbekämpfung vor, da er keine Informationen über die beiden Studenten vorgelegt hatte.

Die Inhaftierung von Protestierenden gemäss Antiterrorgesetzen ist ein klarer Verstoss gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung, die von der srilankischen Verfassung garantiert werden und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind, dessen Vertragsstaat Sri Lanka ist. Der Einsatz eines drakonischen Gesetzes – dessen Reformierung die Regierung bereits angekündigt hat – gegen Protestierende verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes, insbesondere bezüglich der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf diese Weise werden kritische Stimmen in Sri Lanka systematisch unterdrückt. Die Behörden müssen das Recht der Menschen gewährleisten, unter anderem durch friedliche Proteste ihre Ansichten zu äussern und Rechenschaftspflicht zu fordern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während in Sri Lanka eine Wirtschaftskrise herrscht, schlagen die Behörden Protestveranstaltungen mit harten Massnahmen nieder und dämonisieren Demonstrierende. Die Regierung hat auf die überwiegend friedlichen Proteste mit exzessiver und unnötiger Gewalt reagiert und Notfallgesetze erlassen, die der Polizei und dem Militär weitreichende Befugnisse einräumten. Seit dem Amtsantritt von Präsident Ranil Wickremesinghe am 21. Juli sind mehr als 200 Personen festgenommen worden, die an Protesten teilgenommen oder sie organisiert hatten. Viele von ihnen wurden unter drakonischen Antiterrorgesetzen inhaftiert, wobei routinemässig gegen verfahrensrechtliche Garantien verstossen wurde. Dies hat dazu geführt, dass Menschen sich fürchten, weiter auf die Strasse zu gehen. Präsident Ranil Wickremesinghe hat Protestteilnehmende zudem als «Terroristen» und «Faschisten» bezeichnet.
Das Antiterrorgesetz verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und Amnesty International hat bereits mehrfach seine Aufhebung gefordert. Unter diesem Gesetz können Verdächtige bis zu einem Jahr lang ohne Anklage inhaftiert werden und es wird instrumentalisiert, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Dies läuft den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Sri Lankas zuwider. Trotz zahlreicher Zusicherungen der Regierung, das Antiterrorgesetz gemäss internationaler Menschenrechtsstandards überarbeiten zu wollen, hat bis heute keine angemessene Gesetzesreform stattgefunden. Stattdessen werden unter dem Antiterrorgesetz nach wie vor Menschen willkürlich festgenommen und inhaftiert, Verfahrensgarantien verweigert und Inhaftierte der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Die Menschenrechtskommission von Sri Lanka legte 2016 dem UN-Ausschuss gegen Folter einen Bericht vor, demzufolge Folter «in allen Teilen des Landes routinemässig angewendet wird, unabhängig von der Art der vermeintlichen Straftat, wegen der die Person festgenommen wurde». In einer neueren Studie vom Dezember 2020 stellte die Menschenrechtskommission fest, dass Personen, die unter dem Antiterrorgesetz inhaftiert sind, verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt sind. Darin heisst es, dass «Gewalt im Polizeigewahrsam ein zentrales Element des Ermittlungsprozesses ist. Dabei wird Folter angewendet, um den Inhaftierten Informationen, Geständnisse und Beweise zu entlocken.» Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die srilankische Regierung aufgefordert, die Anwendung des Antiterrorgesetzes für neue Festnahmen so lange auszusetzen, bis es durch rechtliche Regelungen ersetzt wird, die internationalen Standards entsprechen.