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Türkei
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Update

23.12.2022

Die erste Anhörung in der Anklage von Prof. Fincanci fand heute statt, aber das Gericht entschied leider, sie nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Anhörung wurde auf den 29. Dezember verschoben.

Der Staatsanwalt hatte bereits sein endgültiges Gutachten erstellt, ohne vorher die Argumente und Aussagen der Angeklagten vor Gericht gehört zu haben, und forderte die höchste im Gesetz verfügbare Strafe für «Propaganda» sowie die Fortsetzung der Untersuchungshaft.

Es waren grosse Menschenmengen eingetroffen, darunter diplomatische Vertreter*innen mehrerer Länder und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Physicians for Human Rights und andere. Aber der Gerichtssaal war zu klein, um alle aufzunehmen – also wurden Dutzende ausgelassen. Das Gericht entschied auch, die Zahl der Anwält*innen, die Aussagen machen können, auf drei zu begrenzen – über 800 Anwälte hatten unterschrieben, um Prof. Fincanci vor Gericht zu vertreten.

Eine Urteilsverkündung ist sehr wahrscheinlich nächste Woche zu erwarten – bitte bis dahin weiter Appelle schreiben.

Professorin muss endlich freigelassen werden !

AI-Index: EUR 44/6317/2022

Die Vorsitzende der türkischen Ärzt*innenvereinigung, Prof. Şebnem Korur Fincancı, wird seit dem 27. Oktober 2022 in Untersuchungshaft gehalten. Die konstruierten Vorwürfe beziehen sich auf «Werbung für eine terroristische Vereinigung». Anlass war ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe, die türkischen Streitkräfte könnten in der irakischen Region Kurdistan chemische Waffen eingesetzt haben. Dies forderte sie in einem Live-Fernsehinterview. Prof. Fincancı ist somit allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Die bekannte Gerichtsmedizinerin Prof. Şebnem Korur Fincancı wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober bei sich zuhause in Istanbul festgenommen. Auf Antrag des Verteidigungsministeriums wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen Prof. Fincancı eingeleitet, weil sie eine unabhängige Untersuchung des mutmasslichen Einsatzes chemischer Waffen in der Region Kurdistan im Irak gefordert hatte.

Am folgenden Tag kam sie in Untersuchungshaft, weil sie angeblich «Werbung für eine terroristische Organisation» gemacht hatte. Derzeit wird sie im Gefängnis von Sincan in Ankara festgehalten. Anfang Dezember nahm das Strafgericht für schwere Verbrechen Nr. 24 in Istanbul die Anklageschrift an und ihr Fall wurde von Ankara an Istanbul übergeben. Die erste Anhörung vor Gericht ist für den 23. Dezember um 9.30 Uhr Ortszeit anberaumt.

Die strafrechtliche Verfolgung von Prof. Fincancı stellt einen Missbrauch des Strafrechtssystems dar, da sie lediglich eine Untersuchung des Vorwurfs des Einsatzes verbotener Waffen gefordert hat. Die Ermittlungen sollen sie als Menschenrechtsverteidigerin zum Schweigen zu bringen, und verstossen gegen die Pflicht der türkischen Behörden, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Prof. Şebnem Korur Fincancı ist Mitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Vorsitzende der türkischen Ärztevereinigung. Als Menschenrechtsverteidigerin war sie bereits in der Vergangenheit grundlosen strafrechtlichen Ermittlungen, Inhaftierungen und Strafverfahren ausgesetzt.
Im Jahr 2016 wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen, als sie wegen ihrer symbolischen Rolle als Redakteurin der geschlossenen kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem wegen «Werbung für eine terroristische Organisation» angeklagt wurde. Zusammen mit ihren beiden Mitangeklagten wurde sie 2019 freigesprochen, doch die Freisprüche wurden in der Berufung aufgehoben, und das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt.
In den letzten sieben Jahren war auch die türkische Ärztevereinigung Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen auf der Grundlage der übermässig weit gefassten Antiterrorgesetze der Türkei, und bekannte Mit-glieder wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.
Am 19. Oktober kommentierte Prof. Fincancı in einer Live-Sendung des Fernsehsenders Medya TV die in den Sozialen Medien kursierenden Videobilder von bewaffneten PKK-Mitgliedern, die mutmasslich unter den Folgen eines Chemiewaffenangriffs leiden. Prof. Fincancı erklärte daraufhin in wiederholten Kommentaren, dass sie lediglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gefordert habe.
Am 20. Oktober beantragte das Verteidigungsministerium die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gemäss Paragraf 217/a des türkischen Strafgesetzbuchs, der die «absichtliche Verbreitung falscher Informationen in der Öffentlichkeit» unter Strafe stellt, Paragraf 216, der das «Anstiften der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft» unter Strafe stellt, Paragraf 267/1 wegen «Verleumdung», Paragraf 301 wegen «Verunglimpfung des Staates, staatlicher Einrichtungen und Organe» und Paragraf 7/2 des Antiterrorismusgesetzes wegen «Werbung für eine terroristische Vereinigung».
Als die Anwält*innen von Prof. Fincancı am 21. Oktober von den Ermittlungen erfuhren, forderten sie die Akte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara an und teilten ihr mit, dass Prof. Fincancı ab Montag, dem 24. Oktober, nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in Deutschland am 23. Oktober für eine Befragung zur Verfügung stehen würde. Die Akte wurde der rechtlichen Vertretung von Prof. Fincancı nicht zur Verfügung gestellt, als Prof. Fincancı nach einer Hausdurchsuchung der Polizei bei ihr in Istanbul am 26. Oktober festgenommen wurde. Sie wurde im Laufe desselben Tages nach Ankara gebracht. Dort inhaftierte man sie in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsbehörde. Am 27. Oktober wurde Untersuchungshaft gegen sie verhängt und sie wurde in das Sincan-Gefängnis in Ankara gebracht.
Nach den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards obliegt dem Staat die Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und folglich auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Die Staaten haben die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die gegen Menschenrechtsverteidiger*innen begangen werden und mit ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenhängen, und sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit in einem sicheren und förderlichen Umfeld ausüben können.

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