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Startseite Urgent Actions 2022 10 Free Prof Şebnem Korur Fincanci !
UA 092/22
Türkei
Abgeschlossen am 25. November 2022
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Latest News

25.11.2022

We would like to request that you hold off sending appeals in the case of Prof Şebnem Korur Fincancı for the moment.
We have just received the indictment issued against her, and there is now a dispute about jurisdiction as the Ankara court ruled it did not have jurisdiction in the case.

This means that the current target of the UA is no longer the right one. At present, the file is with a court in Istanbul but if they also refuse to accept jurisdiction it will be for the Court of Cassation will make the final determination.

If this happens, i.e. the process through with the Court of Cassation determines jurisdiction, it may take a couple of months. We are therefore currently discussing the best alternative target while jurisdiction is unclear, and aim to issue an update to the current UA with a new target next week.

Until we are able to determine a new target, please stop sending appeals in the case. We will update you with a new target and/or other updates as soon as possible.

 

28.10.2022

We’re really sorry to inform you that Prof Sebnem Korur Fincanci was referred to the Judgeship of Peace by the prosecutor with the request that she be remanded in pre-trial detention and the court decided to remand her in the late afternoon yesterday. A terrible, if not all too familiar decision.

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Please see our media quote here:

Turkey: Jailing of leading human rights expert on ‘terror’ charges an ‘appalling abuse of power’

For more background information, there is also a joint statement by four international human rights and medical NGOs condemning the arbitrary arrest:

Global Organizations Condemn Turkish Government’s Arbitrary Detention of Leading Doctor, Demand Release

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We are in touch with the lawyer to access the remand decision and we will be discussing the next steps in relation to the campaign and advocacy to secure her release at the earliest opportunity. The lawyers have seven days to appeal the decision and then remand is reviewed every month. It is impossible to know when the indictment would be prepared and the first hearing set.

Please continue to send appeals, the text of the letter in the UA does not need changing as our demands calling on the Chief Public Prosecutor to immediately and unconditionally release Prof Fincancı, and urging him to refrain from prosecuting her for expressing herself in the context of her work as a human rights defender, remain the same.

We will be in touch with further news and updates. Thank you for your continued support,

Professorin muss umgehend freigelassen werden!

AI-Index: EUR 44/6158/2022

In den frühen Morgenstunden des 26. Oktober 2022 nahm die Polizei Prof. Şebnem Korur Fincancı, die Vorsitzende des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen, fest. Gegen die bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Gerichtsmedizinerin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grund dafür ist ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe, die türkischen Streitkräfte könnten in der irakischen Region Kurdistan chemische Waffen eingesetzt haben. Dies forderte sie in einem Live-Fernsehinterview. Prof. Fincancı ist allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 19. Oktober kommentierte Prof. Fincancı in einer Live-Sendung des Fernsehsenders Medya TV die in den Sozialen Medien kursierenden Videobilder von bewaffneten PKK-Mitgliedern, die mutmasslich unter den Folgen eines Chemiewaffenangriffs leiden. Nach Angaben des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen wurden die Live-Kommentare von Prof. Fincancı anschliessend bearbeitet und von Medya TV erneut gesendet, wo-bei sie so dargestellt wurden, als habe Prof. Fincancı den Einsatz der verbotenen Waffen nachgewiesen. Prof. Fincancı erklärte daraufhin in wiederholten Kommentaren, dass sie lediglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gefordert habe.

Am 21. Oktober erfuhren die Anwält*innen von Prof. Fincancı, dass auf Antrag des Verteidigungsministeriums eine strafrechtliche Untersuchung gegen Prof. Fincancı wegen ihrer öffentlichen Äusserungen eingeleitet worden war, in denen sie eine unabhängige Untersuchung des mutmasslichen Einsatzes chemischer Waffen in der Region Kurdistan im Irak forderte.

Prof. Şebnem Korur Fincancı wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober nach einer Hausdurchsuchung der Polizei in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und im Laufe desselben Tages nach Ankara gebracht. Dort inhaftierte man sie in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsbehörde Ankara.

Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Prof. Fincancı, weil sie eine Untersuchung des Vorwurfs des Einsatzes verbotener Waffen gefordert hat, stellt einen Missbrauch des Strafrechtssystems dar. Dies soll sie als Menschenrechtsverteidigerin zum Schweigen zu bringen, und verstösst gegen die Pflicht der Behörden, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Prof. Şebnem Korur Fincancı ist eine bekannte Gerichtsmedizinerin, Mitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Vorsitzende des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen. Als Menschenrechtsverteidigerin war sie bereits in der Vergangenheit grundlosen strafrechtlichen Ermittlungen, Inhaftierungen und Strafverfahren ausgesetzt.
Im Jahr 2016 wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen, als sie wegen ihrer symbolischen Rolle als Redakteurin der geschlossenen kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem wegen «Werbung für eine terroristische Organisation» angeklagt wurde. Zusammen mit ihren beiden Mitangeklagten wurde sie 2019 freigesprochen, doch die Freisprüche wurden in der Berufung aufgehoben, und das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt.
In den letzten sieben Jahren war auch der Dachverband der türkischen Ärztevereinigungen Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen auf der Grundlage der übermässig weit gefassten Antiterrorgesetze der Türkei, und bekannte Mitglieder wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.
Am 20. Oktober beantragte das Verteidigungsministerium die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gemäss Paragraf 217/a des türkischen Strafgesetzbuchs, der die «absichtliche Verbreitung falscher Informationen in der Öffentlichkeit» unter Strafe stellt, Paragraf 216, der das «Anstiften der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft» unter Strafe stellt, Paragraf 267/1 wegen «Verleumdung», Paragraf 301 wegen «Verunglimpfung des Staates, staatlicher Einrichtungen und Organe» und Paragraf 7/2 des Antiterrorismusgesetzes wegen «Werbung für eine terroristische Vereinigung».
Als die Anwält*innen von Prof. Fincancı am 21. Oktober von den Ermittlungen erfuhren, forderten sie die Akte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara an und teilten ihr mit, dass Prof. Fincancı ab Montag, dem 24. Oktober, nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in Deutschland am 23. Oktober für eine Befragung zur Verfügung stehen würde. Die Akte wurde der rechtlichen Vertretung von Prof. Fincancı nicht zur Verfügung gestellt, als Prof. Fincancı nach einer Hausdurchsuchung der Polizei bei ihr in Istanbul am 26. Oktober festgenommen wurde.
Nach den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards obliegt dem Staat die Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und folglich auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Die Staaten haben die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die gegen Menschenrechtsverteidiger*innen begangen werden und mit ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenhängen, und sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit in einem sicheren und förderlichen Umfeld ausüben können.

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