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Startseite Urgent Actions 2022 10 Release the «Nyatsime 16» and drop all charges
UA 090/22
Simbabwe
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Partial Good News

23.11.2022

On 10 November, Godfrey Sithole, Member of parliament for Chitungwiza North, was granted bail after having spent more 149 days in jail in pre-trial detention.

On 15 November, 14 Nyatsime arrested were granted bail by the High Court, after spending at least 153 days in jail. The trials of the Nyatsime 14 for inciting violence has been moved to 24 November.  On 19 November, ZANU PF youth thronged Ephrage Gwavava’s home threatening him with further imprisonment.

Job Sikhala is the only one who remains in prison. He has been in jail for 160days without trial.  His trial for inciting public violence opened on 15 November was supposed to proceed but was postponed. His trial for defeating the course of justice on 17 November was postponed to 23 November and was denied bail in this case. Therefore, his lawyers decided to apply for bail. On 18 November they applied for bail on changed circumstances, and the matter was postponed to 21 November because there was no electricity at the court. Job has two bail application before court. On 21 November, there was no state prosecutor available to handle the case.  The magistrate postponed the bail hearing to Wednesday 23 November at 2:15pm. He was just denied bail today.

The politically-motivated charges against the «Nyatsime 16» are still standing, so please continue taking action on this UA, calling for the charges to be dropped.

Job Sikhala und 15 weitere Gefangene freilassen!

AI-Index: AFR 46/6135/2022

16 Männer aus Simbabwe wurden im Juni 2022 während einer Beerdigung im Ort Nyatsime festgenommen, weil sie gegen den Mord an der zu Grabe getragenen oppositionellen Aktivistin protestiert haben sollen. Zu der Gruppe, die als «Nyatsime 16» bekannt ist, gehören auch zwei Oppositionsmitglieder des simbabwischen Parlaments. Ihnen allen wird Anstiftung zu öffentlicher Gewalt vorgeworfen; in Simbabwe wird diese Straftat mit einer langen Haftstrafe geahndet. Meist liegt das Strafmass in der Hand des Richters. Die 16 Männer sind nun schon über 130 Tage ohne Gerichtsverfahren in Haft. Wiederholt wurden ihre Kautionsanträge abgelehnt. Nun warten die 16 Männer auf ihre Gerichtsverhandlung, die im November stattfinden soll. Die Behörden Simbabwes müssen alle politisch motivierten Anklagepunkte gegen die 16 Männer fallenlassen und alle umgehend freilassen.

Die simbabwischen Oppositionspolitiker Job Sikhala und Godfrey Sithole und weitere 14 Männer sind ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert.

Job Sikhala und Godfrey Sithole sind Mitglieder der grössten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizens‘ Coalition for Change (CCC). Am 14. Juni wurden beide in Nyatsime im Ort Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harare entfernt, festgenommen. Sie hatten zuvor an der Beerdigung der ermordeten Moreblessing Ali, einer politischen Aktivistin, teilgenommen. Moreblessing Ali hatte drei Wochen lang als vermisst gegolten, bevor ihre verstümmelte Leiche am 11. Juni gefunden wurde. Den beiden Parlamentsmitgliedern Job Sikhala und Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (in der Berichterstattung zusammenfassend «Nyatsime 16» genannt), die ebenfalls festgenommen und willkürlich inhaftiert wurden, wird «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen: Bei der Beerdigung Moreblessing Alis war es zu einem Zusammenstoss zwischen Mitgliedern der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, und der CCC gekommen, infolgedessen Privateigentum beschädigt wurde. Unter den insgesamt 16 festgenommenen Männern sind die beiden Mitglieder der Oppositionspartei, drei weitere Aktivisten der CCC und fünf Fahrer der Trauergäste, wobei sich einige der Festgenommenen gar nicht am Ort der vermeintlichen Gewaltanwendung aufgehalten hatten.

Die politisch motivierten Anklagen gegen die 16 Männer und die wiederholte Ablehnung der Kautionsanträge durch das zuständige Gericht (einschliesslich einer erfolglosen Rechtsmitteleinlegung vor dem High Court) sind Teil des Vorgehens der simbabwischen Behörden gegen tatsächliche oder mutmassliche Gegner*innen der Regierungspartei, um diese zum Schweigen zu bringen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 24. Mai 2022 wurde Moreblessing Ali, eine Aktivistin der grössten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizen’s Coalition for Change (CCC), im Chibhanguza-Einkaufszentrum entführt. Das Einkaufszentrum liegt in Nyatsime in der Kleinstadt Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harae entfernt. Den mutmasslichen Entführer identifizierten Zeug*innen im Einkaufszentrum als einen bekannten Aktivisten der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF). Am 11. Juni wurde die verstümmelte Leiche von Moreblessing Ali in einem Brunnen auf dem Grundstück einer der ZANU-PF nahestehenden Person gefunden. Anhänger*innen der ZANU-PF betritten sofort, dass Moreblessing Alis Entführung und ihre Ermordung politisch motiviert seien; stattdessen nannten sie die Geschehnisse das «bittere Ende einer Beziehung».
Der Anwalt Job Sikhala sitzt für die CCC im simbabwischen Parlament und wurde bereits 67 Mal wegen politisch motivierter Anklagen festgenommen, aber nie einer Straftat für schuldig befunden. Er leitete die Suche nach Moreblessing Ali und wurde von ihrer Familie als ihr Anwalt eingesetzt. Er rief öffentlich zur Aufklärung des Mordes auf, was von Anhänger*innen der ZANU-PF als Provokation gesehen wurde. Ein Mitglied der ZANU-PF machte mit Nachdruck klar, dass sich die Trauernden nicht in Nyatsime, versammeln sollten. Nyatsime war aber Moreblessing Alis Heimatort.
Am 14. Juni 2022 kam es auf der Beerdigung von Moreblessing Ali zu Zusammenstössen zwischen Mitgliedern der Regierungspartei ZANU-PF und der CCC, infolgedessen Sachschäden entstanden. Job Sikhala, Godfrey Sithole und ein weiterer Parlamentarier der CCC wurden daraufhin festgenommen. Der Vorwurf lautet auf «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» und stützt sich auf die konstruierte Grundlage, die Männer hätten Äusserungen getätigt, die Gewalt auslösten, und darauf, dass die Männer Fahrzeuge bereitgestellt hätten, um Unterstützer*innen der CCC von den Orten Chitungwiza und Epworth nach Nyatsime zu bringen. Bei einer Verurteilung wegen «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» wäre mit langen Haftstrafen zu rechnen und meist liegt die Entscheidung darüber ganz in der Hand des Richters.
Am 14. Juli warf man Job Sikhala zudem «Justizbehinderung» nach Paragraf 184(1) (e) des simbabwischen Strafgesetzbuchs vor; dieses Vergehen wird mit einer Geldbusse, einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten oder beidem geahndet. Job Sikhala wird vorgeworfen, er habe Videos auf YouTube sowie auf der Website einer Internetzeitung hochgeladen, in denen er behaupte, dass Moreblessing Ali von Anhänger*innen der ZANU-PF entführt und getötet worden sei, und er habe somit durch Irreführung die Polizei in ihrer Aufklärungsarbeit des Falls behindert.
Job Sikhala und Godfrey Sithole haben bereits mehrmals vergeblich versucht, auf Kaution freizukommen; Job Sikhalas jüngster Kautionsantrag wurde am 19. Oktober abgelehnt. Die Gerichte haben signalisiert, dass die Verhandlung für die beiden Männer im November 2022 stattfinden wird. Unter-dessen warten die anderen 14 Männer noch immer auf die Ansetzung eines Gerichtstermins. Die Rechtsbeistände von Job Sikhala und Godfrey Sithole haben die nötigen Dokumente sowie die An-setzung eines festen Gerichtstermins gefordert, um mit den nötigen Vorbereitungen beginnen zu können. Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Dokumente zu übergeben, aber bis heute wurden den Rechtsbeiständen der Verteidigung noch keine Dokumente ausgehändigt. Daraufhin reichten die Rechtsbeistände von Job Sikhala und Godfrey Sithole Anträge gegen die Staatsanwaltschaft wegen Missachtung des Gerichts ein. Am 14. Juli reichte Job Sikhalas Rechtsbeistand ein Gesuch ein, dass der für die Anklage wegen Justizbehinderung zuständige Richter zurücktreten möge, da er im Fall von Job Sikhala nicht objektiv sei.
Der Fall der 16 Männer ist politisch stark aufgeladen. Unterdessen kommen Sorgen auf, dass Job Sikhala in der Haft vergiftet worden sein könnte, nachdem es Berichte gab, dass er sich unwohl fühlt und in denen er angibt, er habe Informationen darüber erhalten, dass Sympathisant*innen der Regierungspartei planten, ihn im Gefängnis zu vergiften. Auf ihren Social-Media-Accounts finden sich Bei-träge von Mitgliedern der Regierungspartei Simbabwes, in denen sie schreiben, dass «sie sicherstellen werden, dass Job Sikhala nicht aus dem Gefängnis freikommt.»
Job Sikhala (50) ist Anwalt, CCC-Parteimitglied und Abgeordneter für Zengeza West im Parlament Simbabwes. Godfrey Sithole (40) ist der Parlamentsabgeordnete für Chitungwiza North. Chauya Shopa (41) ist ein Einwohner des Ortes Chitungwiza. Er war festgenommen worden, weil am Tag der Zusammenstösse während der Beerdigung sein Auto auf der Strasse nach Nyatsime gesehen worden war. Clever Sibanda (37), Ephrage Gwavava (35) und Robert Madzokere (39) sind Aktivisten der CCC und wurden einen Monat nach dem Zwischenfall auf der Beerdigung festgenommen. Ihre Namen wur-den der Polizei von Leuten genannt, die wussten, dass die drei Männer Aktivisten der CCC sind. Emmanuel Muradzikwa (38) ist Lieferwagenfahrer. Er war an besagtem Tag nicht in Nyatasime, wurde aber Teil der Ermittlungen wegen seiner Verbindungen zu anderen Fahrern, die für die Beerdigung beauftragt wurden. Zecks Makoni (54), Enock Tska (39), Shepherd Bulaksai (40) und Tatenda Pundahama (43) waren Fahrer, die die Trauernden zu Moreblessing Alis Beerdigung fuhren. Sie geben an, dass sie nicht dabei waren, als die gewalttätigen Zusammenstösse zwischen Anhänger*innen der CCC und ZA-NU-PF erfolgten. Zephania Chinembiri (45) und Roan Tsoka (39) wurden festgenommen, weil sie die Besitzer der Fahrzeuge sind, mit denen die Trauergäste zur Beerdigung gebracht wurden. Zephania Chinembiri war am Tag des Vorfalls nicht in Nyatsime. Misheck Guzha (62), Precious Jeche (41) und Odious Makoma (42) wurden festgenommen, nachdem sie der Polizei gegenüber erklärten, dass ihr Eigentum durch den Vorfall auf der Beerdigung beschädigt wurde. Die drei Männer waren selbst nicht bei der Beerdigung anwesend. Ein weiterer Einwohner des Ortes Nyatsime, Felix Biri, wurde am 30. September von Anhänger*innen der ZANU-PF entführt und gefoltert; danach wurde er festgenommen und ihm wurde Beteiligung an Gewalt in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den gewaltsamen Ausschreitungen im Juni vorgeworfen. Am 17. Oktober kam Felix Biri auf Kaution frei.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 22. Dezember 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Shona, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Exzellenz

Ich möchte mit meiner heutigen Nachricht an Sie meinen Sorgen über die unrechtmässige Inhaftierung der Oppositionspolitiker Job Sikhala und Godfrey Sithole sowie 14 weiterer Männer Ausdruck verleihen. Die Männer sind ohne Gerichtsverfahren in Haft.

Job Sikhala und Godfrey Sithole sind Mitglieder der Citizens' Coalition for Change (CCC). Am 14. Juni wurden beide in Nyatsime im Ort Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harare entfernt, festgenommen. Sie hatten zuvor an der Beerdigung der ermordeten Moreblessing Ali, einer politischen Aktivistin, teilgenommen. Den beiden Parlamentsmitgliedern Job Sikhala und Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (in der Berichterstattung zusammenfassend «Nyatsime 16» genannt), die ebenfalls festgenommen und willkürlich inhaftiert wurden, wird «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen: Bei der Beerdigung Moreblessing Alis war es zu einem Zusammenstoss zwischen Mitgliedern der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, und der CCC gekommen, infolgedessen Privateigentum beschädigt wurde. Unter den insgesamt 16 festgenommenen Männern sind die beiden Mitglieder der Oppositionspartei, drei weitere Aktivisten der CCC und fünf Fahrer der Trauergäste, wobei sich einige der Festgenommenen gar nicht am Ort der vermeintlichen Gewaltanwendung aufgehalten hatten.

Die politisch motivierten Anklagen gegen die 16 Männer und die wiederholte Ablehnung der Kautionsanträge durch das zuständige Gericht (einschliesslich einer erfolglosen Rechtsmitteleinlegung vor dem High Court) sind Teil des Vorgehens der simbabwischen Behörden gegen tatsächliche oder mutmassliche Gegner*innen der Regierungspartei, um diese zum Schweigen zu bringen.

Ich fordere Sie deshalb auf, Job Sikhala, Godfrey Sithole und die anderen 14 Männer umgehend und bedingungslos freizulassen und danach ihre Sicherheit zu garantieren. Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass alle 16 Männer vor Übergriffen durch Mitglieder der Regierungspartei geschützt sind.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen die 16 Männer fallen und stellen Sie sicher, dass sie weder bedroht noch eingeschüchtert, belästigt oder festgenommen werden.

Zudem fordere ich Sie auf, dem Missbrauch des Strafrechtssystems ein Ende zu setzen und aufzuhören, Aktivist*innen sowie tatsächliche oder mutmassliche Gegner*innen der Regierungspartei einzuschüchtern, zu drangsalieren oder zu verfolgen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Präsident der Republik Simbabwe
Emmerson D. Mnangagwa
President of the Republic of Zimbabwe
Munhumutapa Building Samora Machel
P Bag 7700, Causeway
Harare
SIMBABWE

E-Mail: info@opc.gov.zw
Twitter: @edmnangagwa

 

ZUSÄTZLICHE APPELL UND ZIELPERSON

Conduct an independent, thorough, transparent, impartial, and effective investigation into the abduction and murder of Moreblessing Ali and ensure that those responsible are brought to justice in fair trials and provide access to justice and effective remedies to victims.

Fordern Sie, dass
- eine unabhängige, gründliche, transparente, unparteiische und wirksame Untersuchung der Entführung und Ermordung von Moreblessing Ali durchzuführen ist und
-  die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden und
- den Opfern Zugang zur Justiz und zu wirksamen Rechtsmitteln gewährt wird.

SENDEN AN

Hon. Kazembe Kazembe
Minister of Home Affairs
11th Floor
Mukwati Building
Causeway
Harare, Zimbabwe
Email: thesecretary@moha.gov.zw

 

Kopien an

Mr Ziyambi Ziyambi,
Minister of Justice and Constitutional Affairs
New Government Complex
Corner Simon V. Muzenda & Samora Machel Avenue
6th Floor, Block C
Harar, Zimbabwe

Email: justice@justice.gov.zw or ziyambi@gmail.com
Whatsapp: +263 712802285


Botschaft der Republik Simbabwe
Dannenwalder Weg 91
D-13439 Berlin
Deutschland

Fax: 004930/ 20 45 50 62
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com ; zimberlin@zimfa.gov.zw

 

 

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→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.


Mögliche Antwort auf Ihren Appellbrief

Es ist möglich, dass Sie ein Antwortschreiben auf Ihren Appellbrief erhalten. Sie müssen nicht selber auf diese Schreiben antworten, aber wir sind dankbar, wenn sie uns dieses Antwortschreiben zukommen lassen. Idealerweise gescannt per E-mail an ua@amnesty.ch. Wir leiten die Antwortschreiben jeweils an das zuständige Research-Team (via das Internationale Sekretariat von Amnesty) weiter. Die Kolleg*innen analysieren den Inhalt und entscheiden über das weitere Vorgehen, das allenfalls in einer Further information zum tragen kommt.

Wir befürchten keinerlei Konsequenzen für UA-Aktivist*innen in der Schweiz.
Möglicherweise ist es sinnvoll, eventuell keinen Brief zu schreiben, falls Sie in das Land einreisen möchten (oder dort Familie haben). Dies betrifft vor allem «problematische» und repressive Länder. (Russland, Türkei, China, ...)

Social media guide

Target

President Mnangagwa
@edmnangagwa

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Suggested Tweets

• Investigate the murder of Moreblessing Ali instead of detaining those asking for justice. [Release the «Nyatsime 16» and drop all charges]

• End the persecution of human rights defenders, political activists as well as real and perceived opponents. #FreeNyatsimedetainees [Release the «Nyatsime 16» and drop all charges]

• Release the #Nyatsime16 and drop the politically-motivated charges against them. [Release the «Nyatsime 16» and drop all charges]

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