Job Sikhala und 15 weitere Gefangene freilassen!

16 Männer aus Simbabwe wurden im Juni 2022 während einer Beerdigung im Ort Nyatsime festgenommen, weil sie gegen den Mord an der zu Grabe getragenen oppositionellen Aktivistin protestiert haben sollen. Zu der Gruppe, die als «Nyatsime 16» bekannt ist, gehören auch zwei Oppositionsmitglieder des simbabwischen Parlaments. Ihnen allen wird Anstiftung zu öffentlicher Gewalt vorgeworfen; in Simbabwe wird diese Straftat mit einer langen Haftstrafe geahndet. Meist liegt das Strafmass in der Hand des Richters. Die 16 Männer sind nun schon über 130 Tage ohne Gerichtsverfahren in Haft. Wiederholt wurden ihre Kautionsanträge abgelehnt. Nun warten die 16 Männer auf ihre Gerichtsverhandlung, die im November stattfinden soll. Die Behörden Simbabwes müssen alle politisch motivierten Anklagepunkte gegen die 16 Männer fallenlassen und alle umgehend freilassen.

Die simbabwischen Oppositionspolitiker Job Sikhala und Godfrey Sithole und weitere 14 Männer sind ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert.

Job Sikhala und Godfrey Sithole sind Mitglieder der grössten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizens‘ Coalition for Change (CCC). Am 14. Juni wurden beide in Nyatsime im Ort Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harare entfernt, festgenommen. Sie hatten zuvor an der Beerdigung der ermordeten Moreblessing Ali, einer politischen Aktivistin, teilgenommen. Moreblessing Ali hatte drei Wochen lang als vermisst gegolten, bevor ihre verstümmelte Leiche am 11. Juni gefunden wurde. Den beiden Parlamentsmitgliedern Job Sikhala und Godfrey Sithole und 14 weiteren Männern (in der Berichterstattung zusammenfassend «Nyatsime 16» genannt), die ebenfalls festgenommen und willkürlich inhaftiert wurden, wird «Anstiftung zur Gewalt» vorgeworfen: Bei der Beerdigung Moreblessing Alis war es zu einem Zusammenstoss zwischen Mitgliedern der Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, und der CCC gekommen, infolgedessen Privateigentum beschädigt wurde. Unter den insgesamt 16 festgenommenen Männern sind die beiden Mitglieder der Oppositionspartei, drei weitere Aktivisten der CCC und fünf Fahrer der Trauergäste, wobei sich einige der Festgenommenen gar nicht am Ort der vermeintlichen Gewaltanwendung aufgehalten hatten.

Die politisch motivierten Anklagen gegen die 16 Männer und die wiederholte Ablehnung der Kautionsanträge durch das zuständige Gericht (einschliesslich einer erfolglosen Rechtsmitteleinlegung vor dem High Court) sind Teil des Vorgehens der simbabwischen Behörden gegen tatsächliche oder mutmassliche Gegner*innen der Regierungspartei, um diese zum Schweigen zu bringen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 24. Mai 2022 wurde Moreblessing Ali, eine Aktivistin der grössten Oppositionspartei Simbabwes, der Citizen’s Coalition for Change (CCC), im Chibhanguza-Einkaufszentrum entführt. Das Einkaufszentrum liegt in Nyatsime in der Kleinstadt Chitungwiza, 22km von der Hauptstadt Harae entfernt. Den mutmasslichen Entführer identifizierten Zeug*innen im Einkaufszentrum als einen bekannten Aktivisten der Regierungspartei Zimbabwe African National Union-Patriotic Front (ZANU-PF). Am 11. Juni wurde die verstümmelte Leiche von Moreblessing Ali in einem Brunnen auf dem Grundstück einer der ZANU-PF nahestehenden Person gefunden. Anhänger*innen der ZANU-PF betritten sofort, dass Moreblessing Alis Entführung und ihre Ermordung politisch motiviert seien; stattdessen nannten sie die Geschehnisse das «bittere Ende einer Beziehung».
Der Anwalt Job Sikhala sitzt für die CCC im simbabwischen Parlament und wurde bereits 67 Mal wegen politisch motivierter Anklagen festgenommen, aber nie einer Straftat für schuldig befunden. Er leitete die Suche nach Moreblessing Ali und wurde von ihrer Familie als ihr Anwalt eingesetzt. Er rief öffentlich zur Aufklärung des Mordes auf, was von Anhänger*innen der ZANU-PF als Provokation gesehen wurde. Ein Mitglied der ZANU-PF machte mit Nachdruck klar, dass sich die Trauernden nicht in Nyatsime, versammeln sollten. Nyatsime war aber Moreblessing Alis Heimatort.
Am 14. Juni 2022 kam es auf der Beerdigung von Moreblessing Ali zu Zusammenstössen zwischen Mitgliedern der Regierungspartei ZANU-PF und der CCC, infolgedessen Sachschäden entstanden. Job Sikhala, Godfrey Sithole und ein weiterer Parlamentarier der CCC wurden daraufhin festgenommen. Der Vorwurf lautet auf «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» und stützt sich auf die konstruierte Grundlage, die Männer hätten Äusserungen getätigt, die Gewalt auslösten, und darauf, dass die Männer Fahrzeuge bereitgestellt hätten, um Unterstützer*innen der CCC von den Orten Chitungwiza und Epworth nach Nyatsime zu bringen. Bei einer Verurteilung wegen «Anstiftung zu Gewalt oder Gewalt in der Öffentlichkeit» wäre mit langen Haftstrafen zu rechnen und meist liegt die Entscheidung darüber ganz in der Hand des Richters.
Am 14. Juli warf man Job Sikhala zudem «Justizbehinderung» nach Paragraf 184(1) (e) des simbabwischen Strafgesetzbuchs vor; dieses Vergehen wird mit einer Geldbusse, einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten oder beidem geahndet. Job Sikhala wird vorgeworfen, er habe Videos auf YouTube sowie auf der Website einer Internetzeitung hochgeladen, in denen er behaupte, dass Moreblessing Ali von Anhänger*innen der ZANU-PF entführt und getötet worden sei, und er habe somit durch Irreführung die Polizei in ihrer Aufklärungsarbeit des Falls behindert.
Job Sikhala und Godfrey Sithole haben bereits mehrmals vergeblich versucht, auf Kaution freizukommen; Job Sikhalas jüngster Kautionsantrag wurde am 19. Oktober abgelehnt. Die Gerichte haben signalisiert, dass die Verhandlung für die beiden Männer im November 2022 stattfinden wird. Unter-dessen warten die anderen 14 Männer noch immer auf die Ansetzung eines Gerichtstermins. Die Rechtsbeistände von Job Sikhala und Godfrey Sithole haben die nötigen Dokumente sowie die An-setzung eines festen Gerichtstermins gefordert, um mit den nötigen Vorbereitungen beginnen zu können. Das Gericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Dokumente zu übergeben, aber bis heute wurden den Rechtsbeiständen der Verteidigung noch keine Dokumente ausgehändigt. Daraufhin reichten die Rechtsbeistände von Job Sikhala und Godfrey Sithole Anträge gegen die Staatsanwaltschaft wegen Missachtung des Gerichts ein. Am 14. Juli reichte Job Sikhalas Rechtsbeistand ein Gesuch ein, dass der für die Anklage wegen Justizbehinderung zuständige Richter zurücktreten möge, da er im Fall von Job Sikhala nicht objektiv sei.
Der Fall der 16 Männer ist politisch stark aufgeladen. Unterdessen kommen Sorgen auf, dass Job Sikhala in der Haft vergiftet worden sein könnte, nachdem es Berichte gab, dass er sich unwohl fühlt und in denen er angibt, er habe Informationen darüber erhalten, dass Sympathisant*innen der Regierungspartei planten, ihn im Gefängnis zu vergiften. Auf ihren Social-Media-Accounts finden sich Bei-träge von Mitgliedern der Regierungspartei Simbabwes, in denen sie schreiben, dass «sie sicherstellen werden, dass Job Sikhala nicht aus dem Gefängnis freikommt.»
Job Sikhala (50) ist Anwalt, CCC-Parteimitglied und Abgeordneter für Zengeza West im Parlament Simbabwes. Godfrey Sithole (40) ist der Parlamentsabgeordnete für Chitungwiza North. Chauya Shopa (41) ist ein Einwohner des Ortes Chitungwiza. Er war festgenommen worden, weil am Tag der Zusammenstösse während der Beerdigung sein Auto auf der Strasse nach Nyatsime gesehen worden war. Clever Sibanda (37), Ephrage Gwavava (35) und Robert Madzokere (39) sind Aktivisten der CCC und wurden einen Monat nach dem Zwischenfall auf der Beerdigung festgenommen. Ihre Namen wur-den der Polizei von Leuten genannt, die wussten, dass die drei Männer Aktivisten der CCC sind. Emmanuel Muradzikwa (38) ist Lieferwagenfahrer. Er war an besagtem Tag nicht in Nyatasime, wurde aber Teil der Ermittlungen wegen seiner Verbindungen zu anderen Fahrern, die für die Beerdigung beauftragt wurden. Zecks Makoni (54), Enock Tska (39), Shepherd Bulaksai (40) und Tatenda Pundahama (43) waren Fahrer, die die Trauernden zu Moreblessing Alis Beerdigung fuhren. Sie geben an, dass sie nicht dabei waren, als die gewalttätigen Zusammenstösse zwischen Anhänger*innen der CCC und ZA-NU-PF erfolgten. Zephania Chinembiri (45) und Roan Tsoka (39) wurden festgenommen, weil sie die Besitzer der Fahrzeuge sind, mit denen die Trauergäste zur Beerdigung gebracht wurden. Zephania Chinembiri war am Tag des Vorfalls nicht in Nyatsime. Misheck Guzha (62), Precious Jeche (41) und Odious Makoma (42) wurden festgenommen, nachdem sie der Polizei gegenüber erklärten, dass ihr Eigentum durch den Vorfall auf der Beerdigung beschädigt wurde. Die drei Männer waren selbst nicht bei der Beerdigung anwesend. Ein weiterer Einwohner des Ortes Nyatsime, Felix Biri, wurde am 30. September von Anhänger*innen der ZANU-PF entführt und gefoltert; danach wurde er festgenommen und ihm wurde Beteiligung an Gewalt in der Öffentlichkeit in Verbindung mit den gewaltsamen Ausschreitungen im Juni vorgeworfen. Am 17. Oktober kam Felix Biri auf Kaution frei.