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FI 084/22-2
Hong Kong
Abgeschlossen am 6. Dezember 2022

Radiomoderator ist wieder frei

AI-Index: ASA 17/6277/2022

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan, der wegen Aufwiegelung und Geldwäsche zu 32 Monaten Haft verurteilt worden war, ist seit dem 18. November wieder frei. Er war inhaftiert worden, weil er in seinen Radioprogrammen die Regierung kritisiert und eine Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong, die inzwischen in Taiwan leben, ausgerichtet hatte.

Edmund Wan, auch bekannt als «Giggs», moderierte bis zu seiner Festnahme vier Programme für einen unabhängigen Internetradiosender in Hongkong. Er äusserte sich zudem in den Sozialen Medien und auf einer Plattform für zahlende Mitglieder zum aktuellen Zeitgeschehen. Er übte Kritik an den Behörden von Hongkong und Festland-China und startete ausserdem im Februar 2020 eine Spendenaktion für Bildungsmöglichkeiten für junge Hongkonger*innen in Taiwan. Hierbei handelt es sich um junge Leute, die aus Hongkong nach Taiwan geflohen waren, als die Hongkonger Behörden Zehntausende junge Menschen festnahmen, die sich 2019 an den Protesten beteiligt hatten.

Am 7. Oktober wurde der Moderator in einem Punkt der Aufwiegelung und in drei Punkten der Geldwäsche für schuldig befunden und zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt. Wie in der Einigung mit der Staatsanwaltschaft vorgesehen, ordnete das Gericht zudem die Beschlagnahmung von 4,87 Mio. Hongkong-Dollar (knapp 600.000 Euro) aus dem Spendenpot an. «Giggs» Edmund Wan hatte sich vor seiner Verurteilung mehr als 19 Monate lang in Untersuchungshaft befunden.

Trotz seiner Freilassung muss der Radiomoderator die angeordnete Spendensumme der Regierung übergeben, um weiterer Bestrafung vorzubeugen. Dies schliesst auch Gelder mit ein, die bereits zur Unterstützung der jungen Leute in Taiwan eingesetzt worden waren.

Der Fall von «Giggs» Edmund Wan deutet darauf hin, dass die chinesischen Behörden sich einer immer breiteren Palette an Massnahmen bedienen, um gegen Personen vorzugehen, deren Ansichten oder Handlungen sie nicht gutheissen. Nicht nur wurde der Radiomoderator wegen «Aufwiegelung», einer Bestimmung aus der Kolonialzeit, inhaftiert, sondern man sprach ihn auch der Geldwäsche für schuldig, obwohl die Staatsanwaltschaft kaum Beweise für diese Anschuldigung vorlegen konnte.

Die Bestimmungen über «Aufwiegelung» gehen auf die Kolonialzeit zurück und werden seit 2020 wieder verstärkt von den Hongkonger Behörden angewendet. Davor waren sie zuletzt 1967 eingesetzt worden. Die Behörden instrumentalisieren diese Bestimmungen seitdem, um politische Aktivist*innen, Journalist*innen und Autor*innen strafrechtlich zu verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen.

«Giggs» Edmund Wan wurde am 18. November aus der Haft entlassen und von Freund*innen und Familienangehörigen abgeholt. Seinen Freund*innen zufolge ist er körperlich und geistig in guter Verfassung. «Giggs» Edmund Wan möchte allen danken, die sich während seiner Inhaftierung für ihn eingesetzt haben.

Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.

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