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Startseite Urgent Actions 2022 09 Veteran radio host faces years in prison
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Hong Kong
Abgeschlossen am 4. November 2022

Radiomoderator wegen Meinungsäusserung in Haft

AI-Index: ASA 17/6055/2022

Der Internetradiomoderator «Giggs» Edmund Wan befindet sich seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft und wurde in zehn Punkten wegen Aufwiegelung und Geldwäsche angeklagt. Bis zu seiner Festnahme moderierte er ein Programm für einen unabhängigen Radiosender, in dem er aktuelle Nachrichten behandelte, und startete eine Spendenaktion zur Finanzierung von Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen aus Hongkong, die nach Taiwan geflohen waren. Der Moderator geriet allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung ins Visier. Er muss umgehend freigelassen und die Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Edmund Wan, auch bekannt als «Giggs», ist ein bekannter Internetradiomoderator, der sich zum aktuellen Zeitgeschehen äussert. Er wurde im November 2020 festgenommen und seither in insgesamt zehn Punkten angeklagt, unter anderem wegen Begehung einer «Handlung mit aufwieglerischer Absicht», «Verabredung zum Begehen einer Handlung mit aufwieglerischer Absicht» und «Geldwäsche». Amnesty International ist der Ansicht, dass «Giggs» Edmund Wan allein wegen seiner politischen Kommentare über Hongkong und Festland-China sowie wegen der Ausrichtung einer Spendenaktion für junge Menschen aus Hongkong in Taiwan ins Visier geriet. Die friedliche Meinungsäusserung und das Sammeln von Spenden sind nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig und dürfen weder kriminalisiert noch anderweitig durch den Einsatz vager Straftatbestände über die nationale Sicherheit eingeschränkt werden.

Bis zu seiner Festnahme moderierte «Giggs» Edmund Wan vier Programme für einen unabhängigen Internetradiosender in Hongkong. Er äusserte sich zudem in den Sozialen Medien und auf einer Plattform für zahlende Mitglieder zum aktuellen Zeitgeschehen. Er übte Kritik an den Behörden von Hongkong und Festland-China und startete ausserdem im Februar 2020 eine Spendenaktion für Bildungsmöglichkeiten für junge Hongkonger*innen in Taiwan. Hierbei handelt es sich um junge Leute, die aus Hongkong nach Taiwan geflohen waren, als die Hongkonger Behörden Zehntausende junge Menschen festnahmen, die sich 2019 an den Protesten beteiligt hatten.

Die Behörden in Hongkong instrumentalisieren gesetzliche Bestimmungen aus der Kolonialzeit, die zuletzt 1967 eingesetzt wurden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Im Juli 2022 drückte der UN-Menschenrechtsausschuss in den abschliessenden Bemerkungen seines vierten periodischen Berichts zu Hongkong seine Sorge darüber aus, dass die Regierung den Straftatbestand der «Aufwiegelung» zur Strafverfolgung von Journalist*innen und Angehörigen der Zivilgesellschaft einsetzt, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Die Strafverfolgung von «Giggs» Edmund Wan verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Der UN-Menschenrechtsausschuss sprach sich dringend für die Aufhebung der Bestimmungen über «Aufwiegelung» im Strafrecht (Crimes Ordinance) aus und empfahl die Einstellung aller Fälle gegen Personen, die aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung angeklagt sind. Die Hongkonger Behörden sollten diesen Empfehlungen unverzüglich nachkommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 21. November 2020 wurde «Giggs» Edmund Wan gemäss Paragraf 21 des Hongkonger Sicherheitsgesetzes festgenommen, weil er Drittpersonen finanzielle Hilfe für die Begehung von Sezession zur Verfügung gestellt haben soll. Am 8. Februar 2021 wurde er jedoch in vier Punkten angeklagt, eine «Handlung mit aufwieglerischer Absicht» begangen zu haben. Am 10. Mai 2021 kamen fünf weitere Anklagepunkte der «Geldwäsche» hinzu, sowie der Vorwurf der «Verabredung zum Begehen einer Handlung mit aufwieglerischer Absicht». Im Mai 2022 erzielte die Staatsanwaltschaft eine Einigung mit «Giggs» Edmund Wan: sechs der zehn Anklagepunkte würden in seiner Akte verbleiben, wenn er bezüglich der übrigen Anklagen auf schuldig plädiere und dem Antrag der Staatsanwaltschaft zustimme, die Spendengelder zu konfiszieren. Das Urteil gegen ihn wird für den 7. Oktober erwartet.
Die Bestimmungen über «Aufwiegelung» gehen auf die Kolonialzeit zurück und werden seit 2020 wieder verstärkt von den Hongkonger Behörden angewendet. Zu einer Strafverfolgung gemäss diesen Bestimmungen war es zuletzt 1967 gekommen. Die Behörden instrumentalisierten diese Bestimmungen damals, um politische Aktivist*innen, Journalist*innen und Autor*innen strafrechtlich zu verfolgen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnahmen. Im Dezember 2021 wurden Geschäftsführer*innen und Vorstandsmitglieder des nicht mehr existierenden Medienkanals Stand News wegen «aufwieglerischer Veröffentlichungen» festgenommen. Am 6. April 2022 wurden sechs Personen von der Polizei für nationale Sicherheit auf der Grundlage von Aufwiegelungsvorwürfen festgenommen, weil sie eine Gerichtsverhandlung «gestört“ haben sollen. Zwei von ihnen wurden daraufhin wegen «Aufwiegelung» angeklagt – sie hatten im Gerichtssaal geklatscht und Parolen skandiert. Am 10. April wurde ein Journalist wegen mutmasslicher Veröffentlichung «aufwieglerischen Materials» festgenommen. Am 20. April wurde ein politischer Aktivist wegen «Äusserung aufwieglerischer Worte» schuldig gesprochen und zu 40 Monaten Haft verurteilt. Grund war, dass er öffentlich Protestparolen wie «Nieder mit der kommunistischen Partei» und «Fünf Forderungen und keine weniger» gerufen hatte.
Der UN-Menschenrechtsausschuss wies in den abschliessenden Bemerkungen seines vierten periodischen Berichts zu Hongkong darauf hin, dass die Behörden die Aufwiegelungsbestimmungen des Strafrechts nun wieder zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit einsetzen, nachdem jahrzehntelang kein Gebrauch von diesen Bestimmungen gemacht wurde. Die Aufwiegelungsgesetze sind auch deshalb problematisch, weil sie als Straftat gegen die nationale Sicherheit gelten und daher von polizeilichen Sondereinheiten untersucht werden, die der neu eingerichteten Abteilung für nationale Sicherheit unterstehen und über weitreichende Ermittlungsbefugnisse verfügen.

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