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Startseite Urgent Actions 2022 08 Release activist jailed for 34 years for tweets
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Saudi-Arabien
Aktiv seit 19. August 2022 | Noch 8 Tage Laufzeit

34 Jahre Haft für Tweets – Aktivistin freilassen!

AI-Index: MDE 23/5961/2022

Am 9. August 2022 hat das Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens Salma al-Schihab in einem grob unfairen Verfahren zu einer 34-jährigen Haftstrafe sowie zu einem anschliessenden Reiseverbot von 34 Jahren verurteilt. Sie hatte einen Twitter-Account und Beiträge von Aktivist*innen geteilt, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die saudischen Behör-den müssen Salma al-Schihab umgehend und bedingungslos freilassen und ihre Verurteilung aufheben.

Salma al-Schihab, eine saudische Aktivistin und Akademikerin, ist Angehörige der schiitischen Minderheit und wurde am 9. August 2022 vom saudischen Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) in Riad zu 34 Jahren Haft sowie zu einem anschliessenden 34-jährigen Reiseverbot verurteilt.

Sie war am 14. Januar 2021 im Ermittlungsbüro des Geheimdienstes des Innenministeriums (auch bekannt als al-Mabahith) festgenommen worden, nachdem sie einige Tage vor ihrer geplanten Rückkehr nach Grossbritannien zum Verhör vorgeladen worden war. Die in Grossbritannien lebende Aktivistin promoviert an der University of Leeds.

Der Strafprozess gegen Salma al-Schihab war am 25. Oktober 2021 eröffnet worden. Laut von Amnesty International überprüften Gerichtsakten hielten die saudischen Behörden sie 285 Tage lang in Einzelhaft fest, bevor sie vor Gericht gestellt wurde. Dieses Vorgehen verstösst nicht nur gegen internationale Standards, sondern auch gegen Saudi-Arabiens eigene Strafprozessordnung. Die Aktivistin hatte während ihrer gesamten Zeit in Untersuchungshaft keinen Zugang zu rechtlichem Beistand, auch nicht während der Verhöre.

Mitte 2022 verurteilten die saudischen Behörden Salma al-Schihab auf Grundlage des Antiterrorgesetzes zunächst zu sechs Jahren Haft. Im Berufungsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft allerdings eine härtere Strafe. So wurde ihre ursprüngliche Strafe verworfen und das Strafmass nach Ermessen des Richters auf 34 Jahre Haft erhöht. Sie wurde in diesem Verfahren aufgrund ihrer Twitter-Aktivitäten unter dem Antiterrorgesetz und dem Gesetz zur Internet-kriminalität folgender Straftaten schuldig gesprochen: Veröffentlichung von Twitter-Beiträgen, die «die öffentliche Ordnung stören sowie die gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisieren» und «Unterstützung von Personen, die die öffentliche Ordnung stören und die staatliche Sicherheit destabilisieren wollen».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat die Fälle von 30 saudischen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert, die in grob unfairen Strafverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden und gegen die direkt nach dem Ende ihrer Haftstrafe ein Reiseverbot verfügt wurde. Ausserdem wurden 39 Fälle aufgezeichnet, in denen inoffizielle Reiseverbote gegen Familienangehörige von Aktivist*innen verhängt wurden. Reiseverbote haben folgenreiche Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen: Sie verlieren Bildungs- oder Berufschancen im Ausland, können keine Gesundheitsversorgung ausserhalb des Königreichs Saudi-Arabien in Anspruch nehmen oder werden von ihren Familienangehörigen getrennt – das oft über Jahre hinweg. Diese Restriktionen haben gravierende Konsequenzen für die psychische Gesundheit der Betroffenen.

Die gezielte Schikane von Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen hat in Saudi-Arabien ein Klima der Angst und Unterdrückung geschaffen. Auch im Ausland oder Exil lebende saudische Aktivist*innen sind davon betroffen. Sie befürchten bei einer Rückkehr nach Saudi-Arabien Vergeltungsmassnahmen, z.B., dass sie ebenfalls unter ein Reiseverbot gestellt werden, sodass sie im Königreich eingeschlossen wären und nicht mehr in ihre Aufenthaltsländer zurückreisen könnten. Viele Aktivist*innen sind besorgt um ihre Familienangehörigen, die in Saudi-Arabien leben und befürchten, dass diese aufgrund ihres Aktivismus‘ auch ins Visier der Behörden geraten könnten.

Amnesty International hat einen Anstieg von systematischer Unterdrückung der schiitischen Glaubensgemeinschaft in Saudi-Arabien aufgezeichnet. Eine besondere Rolle spielt dabei das Sonderstrafgericht (SCC), das in grob unfairen Verfahren wiederholt lange Gefängnisstrafen und Todesurteile ausgesprochen hat. Diversen Vorwürfen wegen Folter und anderen Misshandlungen während der Haft ist die Staatsanwaltschaft bisher nicht systematisch nachgegangen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. Oktober 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Majestät

Salma al-Schihab, eine saudische Aktivistin und Akademikerin, ist Angehörige der schiitischen Minderheit und wurde am 9. August 2022 vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) in Riad zu 34 Jahren Haft sowie zu einem anschliessenden 34-jährigen Reiseverbot verurteilt.

Sie war am 14. Januar 2021 im Ermittlungsbüro des Geheimdienstes des Innenministeriums (al-Mabahith) festgenommen worden, nachdem sie einige Tage vor ihrer geplanten Rückkehr nach Grossbritannien zum Verhör vorgeladen worden war. Die in Grossbritannien lebende Aktivistin promoviert an der University of Leeds.

Der Strafprozess gegen Salma al-Schihab war am 25. Oktober 2021 eröffnet worden. Laut von Amnesty International überprüften Gerichtsakten hielten die saudischen Behörden sie 285 Tage lang in Einzelhaft fest, bevor sie vor Gericht gestellt wurde. Dieses Vorgehen verstösst nicht nur gegen internationale Standards, sondern auch gegen Saudi-Arabiens eigene Strafprozessordnung. Die Aktivistin hatte während ihrer gesamten Zeit in Untersuchungshaft keinen Zugang zu rechtlichem Beistand, auch nicht während der Verhöre.

Mitte 2022 verurteilten die saudischen Behörden Salma al-Schihab auf Grundlage des Antiterrorgesetzes zunächst zu sechs Jahren Haft. Im Berufungsverfahren forderte die Staatsanwaltschaft allerdings eine härtere Strafe. So wurde ihre ursprüngliche Strafe verworfen und das Strafmass nach Ermessen des Richters auf 34 Jahre Haft erhöht. Sie wurde in diesem Verfahren aufgrund ihrer Twitter-Aktivitäten unter dem Antiterrorgesetz und dem Gesetz zur Internetkriminalität folgender Straftaten schuldig gesprochen: Veröffentlichung von Twitter-Beiträgen, die «die öffentliche Ordnung stören sowie die gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisieren» und «Unterstützung von Personen, die die öffentliche Ordnung stören und die staatliche Sicherheit destabilisieren wollen».

Ich fordere Sie auf, Salma al-Schihab umgehend und bedingungslos freizulassen sowie ihre Verurteilung aufzuheben. Salma al-Schihab wird nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung in Haft gehalten.

Ich bitte Sie ausserdem eindringlich, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu respektieren und die Wahrnehmung dieses Rechts nicht als «Terrorismus» einzustufen. Bitte schaffen Sie das Antiterrorgesetz und das Gesetz zur Internetkriminalität ab oder unterziehen Sie es einer kompletten Überarbeitung. Die neuen Gesetze müssen in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards stehen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

König von Saudi-Arabien
König Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Fax: (00 966) 11 403 3125 (bitte versuchen Sie es weiter)
Twitter: @KingSalman

Anrede: Majestät / Your Majesty

Kopien an

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Kirchenfeldstrasse 64
3005 Bern

Fax: 031 351 45 81
E-Mail: cemb@mofa.gov.sa ; saudia.be@bluewin.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Target:

@KingSalman

Hashtags:

#FreeSalmaalShehaab #SaudiArabia

1/2

Salma al-Shehab, an activist and academic, was sentenced to 34 years in prison by the Specialized Criminal Court in #SaudiArabia for tweeting and speaking out in support of women’s rights.

2/2

Call on @KingSalman to immediately and unconditionally release Salma al-Shehab. Take action here: [Release activist jailed for 34 years for tweets]

14 Briefe verschickt  
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