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Startseite Urgent Actions 2022 07 Draft law threatens existence of NGOs
UA 068/22
Simbabwe
Aktiv seit 29. Juli 2022 | Noch 43 Tage Laufzeit

Gesetzentwurf gefährdet NGOs

AI-Index: AFR 46/5880/2022

Am 5. November 2021 gab die Regierung von Simbabwe amtlich den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligenorganisationen bekannt, um Terrorismus zu bekämpfen und politische Lobbyarbeit durch Nichtregierungsorganisationen zu verbieten. Nach öffentlichen Konsultationen und Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen wurde im Juni 2022 ein geänderter Entwurf vorgelegt. Er stellt eine erhebliche Veränderung der ursprünglichen Fassung dar, lässt die Bedenken der Zivilgesellschaft ausser Acht und enthält strengere und repressivere Bestimmungen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, droht ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und von der Regierung Rechenschaftspflicht einfordern. Die Arbeit dieser Organisationen würde kriminalisiert und mit Strafmassnahmen bis hin zu Gefängnis für Mitarbeiter*innen geahndet.

Eine derzeit im Parlament von Simbabwe diskutierte Gesetzesnovelle für private Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisations – PVOs) gibt Anlass zur Sorge. Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 5. Oktober 2021 von der Regierung vorgelegt, um «Terrorismus zu bekämpfen» und private Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu verbieten. Im Anschluss an öffentliche Konsultationen und Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen wurden im Juni 2022 weitere Änderungen vorgelegt. Die jüngsten Änderungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen dar, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken, von der Regierung Rechenschaftspflicht einfordern und dafür sorgen, dass die Rechte der Menschen in Simbabwe geachtet, geschützt, gefördert und gewahrt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen zusätzliche, übermässig strenge straf- und zivilrechtliche Sanktionen für private Freiwilligenorganisationen vor, die gegen die Bestimmungen verstossen, sowie eine individuelle Haftung für Vorstände, Mitarbeiter*innen und Manager*innen von privaten ehrenamtlichen Organisationen und alle Personen, die an der Führung einer PVO beteiligt sind, auch Personen aus der Zivilgesellschaft. Nach dem Gesetzentwurf werden die Entscheidungsbefugnisse zentral an die registerführende Stelle übertragen. Diese hat dann die Möglichkeit, Organisationen, die in der Vergangenheit angegriffen und von der Regierung kritisiert wurden, aus dem Register zu streichen bzw. ihnen die Registrierung zu verweigern.

Zudem wurden im Juni 2022 weitere weitreichende und massgebliche Änderungen vorgelegt, die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf, zu dem der Parlamentsausschuss für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales die Öffentlichkeit konsultiert hat, nicht enthalten waren. Diese wesentlichen Änderungen bedürfen einer öffentlichen Konsultation.

Sollte der derzeit im Parlament diskutierte Gesetzentwurf verabschiedet werden – die nächste Sitzung ist für den 20. und 21. August anberaumt –, würde dies eine schwerwiegende Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit darstellen und die Arbeit der Zivilgesellschaft stark einschränken, da die Möglichkeit bestünde, einige Organisationen zu schliessen, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen und von der Regierung Rechenschaft für ihr Handeln fordern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 31. August 2021 genehmigte die Regierung Simbabwes vom Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten vorgeschlagene Änderungen des Gesetzes zu privaten Freiwilligenorganisationen. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen stiessen angesichts der herrschenden Lage und Erfahrungen aus der Vergangenheit auf breite Skepsis. Simbabwe befindet sich angesichts wichtiger Wahlen im Juli 2023 bereits im Wahlkampfmodus. Die Bestimmungen des PVO-Gesetzentwurfs sind im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Situation zu betrachten. Insgesamt haben Auseinandersetzungen nach den Wahlen, eine kollabierende Wirtschaft und weit verbreitete, durch eine schlechte Wirtschaftspolitik und Sparmassnahmen verursachte wirtschaftliche Not zu wachsenden Spannungen im Land geführt. NGOs wurden zu Unrecht bezichtigt, sich in politische Angelegenheiten zu mischen und die Bevölkerung gegen die Regierungspartei aufzuhetzen.
Am 29. Juni 2021 erliess der Entwicklungskoordinator der Regierungspartei in der Provinz Harare eine Anweisung, dass NGOs ihre operativen Strategien zur Überprüfung und Genehmigung vorlegen müssen. Er wies die Polizei an, alle festzunehmen, die sich weigern würden, und drohte damit, NGOs zu verbieten, die ihre Strategien nicht vorlegen. Zivilgesellschaftliche Kräfte stellten die Rechtmässigkeit dieser Anordnungen daraufhin in Frage, und im September 2021 entschied das Hohe Gericht, dass die Anweisung rechtswidrig war.
Die Regierung hat auch den Erlass eines «Patriotischen Gesetzes» in Erwägung gezogen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei ZANU PF, Hon Pupurai Togarepi, der den Antrag auf Ausarbeitung eines patriotischen Gesetzes durch die Regierung unterstützt hat, sagte Folgendes: «Zivilgesellschaftliche Organisationen, die von ihrer eigentlichen Aufgabe abweichen und Aktivitäten unterstützen, die zu einer Destabilisierung des simbabwischen Volkes führen ... Die Menschen kommen in unser Land und behaupten, sie seien eine soziale Organisation, dabei haben sie politische Ziele ... Wer eine Kampagne gegen Simbabwe geführt hat, sollte eigentlich gesetzlich daran gehindert werden, ein öffentliches Amt zu bekleiden, weil er die Menschen, um die er sich kümmern will, getötet hat.»
2004 gab es erstmalig einen Versuch, NGOs durch das «Gesetz für Nichtregierungsorganisationen» zu regulieren. Der Gesetzentwurf wurde zwar vom Parlament verabschiedet, aber vom damaligen Präsidenten Robert Mugabe nie unterzeichnet und deshalb nicht rechtskräftig. Die Initiative für das NGO-Gesetz entstand unter ähnlichen Umständen. Bis heute haben sich diese Umstände nicht geändert: Sprecher*innen der Zivilgesellschaft werden weiterhin ins Visier genommen und beschuldigt, das Image des Staates durch die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen zu beschädigen oder «westliche» Interessen zu vertreten, wenn sie die Behörden zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte auffordern.
Der Entwurf des PVO-Gesetzes fasst alle unter verschiedenen Gesetzen registrierten zivilgesellschaftlichen Organisationen unter einem Gesetz zusammen. Seine Bestimmungen deuten auf einen Versuch hin, die als «regierungsfeindlich» empfundene Zivilgesellschaft zu kontrollieren und auszuschalten. Das neue Gesetz zielt darauf ab, das Tätigkeitsspektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuschränken. Dies könnte dazu führen, dass die uneingeschränkte Beteiligung der Bevölkerung Simbabwes an den bevorstehenden Wahlen grundlegend beeinträchtigt und somit ihre verfassungsmässig garantierten bürgerlichen und politischen Rechte verletzen werden könnten. Der Gesetzentwurf enthält vage Bestimmungen, wonach die Unterstützung oder Ablehnung politischer Parteien oder Kandidat*innen verboten ist. Unklar ist jedoch, was unter der Unterstützung oder Ablehnung einer politischen Partei zu verstehen ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen, d. h. Organisationen, die im Vorfeld von Wahlen sehr wichtige Sicherheitsnetze für politische Akteur*innen bereitstellen, sei es durch rechtlichen Beistand, sozialmedizinische Hilfe, in Form der Aufklärung von Wähler*innen und der Mobilisierung neuer Wähler*innen oder durch Wahlbeobachtung und/oder -überwachung, gelten nach dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf als «politisch» und befürchten, dass ihre Aktivitäten als Unterstützung für politische Parteien missverstanden werden könnten.
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen haben mündliche und schriftliche Stellungnahmen vorgelegt, darunter eine «Konsolidierte Analyse zivilgesellschaftlicher Organisationen zum PVO-Gesetz», in der sie dem Rechtsausschuss des Parlaments und dem Parlamentsausschuss für den öffentlichen Dienst ihre Bedenken darlegen. Am 11. April 2022 kamen Sprecher*innen der Zivilgesellschaft in einer Konsultationssitzung mit dem Justizminister zusammen, und der Justizminister erklärte sich vor dem Parlament bereit, verschiedene Änderungen vorzunehmen. Die Änderungen, die der Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales dem Parlament vorgelegt hat, sind noch weitergehender als der erste Entwurf. Sie sehen zusätzliche, übermässig strenge straf- und zivilrechtliche Sanktionen für private Freiwilligenorganisationen vor, die gegen die Bestimmungen verstossen, sowie eine individuelle Haftung für Vorstände, Mitarbeiter*innen und Manager*innen von privaten Freiwilligenorganisationen und alle Personen, die an der Führung einer PVO beteiligt sind, auch aus der Zivilgesellschaft.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 23. September 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Shona, Englisch oder in Ihrer eigenen Sprache.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Eine derzeit im Parlament von Simbabwe diskutierte Gesetzesnovelle für private Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organisations – PVOs) gibt Anlass zur Sorge. Die jüngsten geplanten Änderungen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen dar, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken, von der Regierung Rechenschaftspflicht einfordern und dafür sorgen, dass die Rechte der Menschen in Simbabwe geachtet, geschützt, gefördert und gewahrt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen zusätzliche, übermässig strenge straf- und zivilrechtliche Sanktionen für private Freiwilligenorganisationen vor, die gegen die Bestimmungen verstossen, sowie eine individuelle Haftung für Vorstände, Mitarbeiter*innen und Manager*innen von privaten ehrenamtlichen Organisationen und alle Personen, die an der Führung einer PVO beteiligt sind, auch Personen aus der Zivilgesellschaft.

Zudem wurden im Juni 2022 weitere weitreichende und massgebliche Änderungen vorgelegt, die in dem ursprünglichen Gesetzentwurf, zu dem der Parlamentsausschuss für den öffentlichen Dienst, Arbeit und Soziales die Öffentlichkeit konsultiert hat, nicht enthalten waren. Diese wesentlichen Änderungen bedürfen einer öffentlichen Konsultation.

Sollte der derzeit im Parlament diskutierte Gesetzentwurf verabschiedet werden, würde dies eine schwerwiegende Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit darstellen und die Arbeit der Zivilgesellschaft stark einschränken, da die Möglichkeit bestünde, einige Organisationen zu schliessen, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einsetzen und von der Regierung Rechenschaft für ihr Handeln fordern.

Ich fordere Sie auf, den erheblich geänderten Gesetzentwurf unverzüglich aus der weiteren parlamentarischen Debatte zurückzuziehen, bis er einer öffentlichen Konsultation unterzogen wurde. Streichen Sie ausserdem alle Klauseln, durch die zivilgesellschaftliche Organisationen an ihrer Arbeit gehindert würden.

Darüber hinaus fordere ich Sie auf, Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Rahmen des Konsultationsprozesses umfassend zu berücksichtigen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Professor Paul Mavima
Minister of Public Service, Labor and Social Welfare
9th Floor, Kaguyi Building
Corner S.V Muzenda Street and Central Avenue
Causeway
Harare
ZIMBABWE

E-Mail: mpslswzim@gmail.com
Twitter: @ProfPMavima


Additional target:

Attorney General
Prince Machaya
New Government Complex
Civil Division
Simon V Muzenda and Samora Machel Avenue
P. Bag: CY880
Causeway
Zimbabwe

Email: machayaprince@yahoo.com
Cc: Director of Legal Drafting: fmaxwell2004@yahoo.co.uk

 

Kopien an

Hon Huni
Chairperson of the Portfolio Committee on Public Service, Labour and Social Welfare
Parliament of Zimbabwe
Kwame Nkrumah & 3rd Street
Box CY 298
Causeway
Harare
Zimbabwe

Fax: +263 242 252935
Email: clerk@parlzim.gov.zw

 

Botschaft der Republik Simbabwe
Kommandantenstrasse 80, D-10117 Berlin
Deutschland

Fax: 004930/ 20 45 50 62
E-Mail: infor@zimembassyberlin.com ; zimberlin@zimfa.gov.zw

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

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Target

@ProfPMavima

Suggested Tweet

#Zimbabwe: The Private Voluntary Organisation Amendment Bill constitutes a serious threat to the rights to freedom of expression and association in Zimbabwe and to the vital work of civil society organisations whose staff who could be jailed for their work. @ProfPMavima, withdraw the bill immediately. [Draft law threatens existence of NGOs]

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