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Startseite Urgent Actions 2022 06 Finger amputation risk for eight prisoners
UA 059/22
Iran
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Acht Inhaftierten droht Zwangsamputation von Fingern

AI-Index: MDE 13/5718/2022

Mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Grossraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Fingeramputation, zu der sie wegen Raubes verurteilt worden waren. Wenigstens drei von ihnen wurden auf der Grund-lage erzwungener «Geständnisse» in Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Einer dieser drei, Hadi Rostami, wurde am 12. Juni von Gefängniswärtern misshandelt und ist seither «verschwunden».

Mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Grossraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Zwangsamputation von vier Fingern. Seit dem 8. Juni haben die Behörden zwei Versuche unternommen, Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einen unbekannten Mann in ein Gefängnis mit einer Schneidemaschine zu verlegen, um dort ihre Amputationen durchzuführen. Den Männern wurde am 8. Juni mitgeteilt, dass sie in das Teheraner Evin-Gefängnis bzw. das Raja’i-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karadsch (Provinz Alborz) verlegt würden, um das Amputationsurteil zu vollstrecken. Dies wurde jedoch aus unbekannten Gründen verschoben. Am 11. Juni holten Angehörige der Gefängnisbehörden mindestens sieben der Männer aus ihren Zellen, um sie zur Urteilsvollstreckung in ein anderes Gefängnis zu verlegen. In letzter Minute wurde die Verlegung jedoch verschoben und die Männer wurden in ihre Zellen zurückgebracht. Gut informierten Quellen zufolge wurde Hadi Rostami am 12. Juni so heftig von Gefängniswärtern geschlagen, dass seine Nase gebrochen wurde. Seither befindet er sich nicht mehr in seiner Zelle und seine Familie hat keine Informationen über sein Schicksal bzw. seinen Verbleib erhalten. Er ist Opfer des Verschwindenlassens. Iranische Men-schenrechtsverteidiger*innen berichteten, dass kürzlich eine Schneidemaschine in der Klinik des Evin-Gefängnisses installiert wurde und dass damit am 31. Mai einem Gefangenen vier Finger amputiert worden seien. Amputation als Bestrafung kommt Folter gleich und stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar.

Die acht Männer sind wegen Raubes schuldig gesprochen worden. Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahi-vand hatten während der Ermittlungen keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und wurden auf der Grundlage erzwungener «Geständnisse» verurteilt, die sie während des Verfahrens wieder zurücknahmen. Die Foltervorwürfe der Männer wurden nicht untersucht. Laut Gerichtsurteil sollen ihnen «vier Finger an der rechten Hand vollständig amputiert werden, sodass lediglich die Handfläche und der Daumen erhalten bleiben». Hadi Rostami und Mehdi Shahivand traten aus Protest gegen das Urteil am 29. Mai 2022 in einen Hungerstreik, den sie am 2. Juni beendeten, nachdem die Behörden ihnen eine Begnadigung versprachen. Im Februar 2021 wurde Hadi Rostami wegen eines zurückliegenden Hungerstreiks schuldig gesprochen, «die Gefängnisordnung gestört» zu haben, und daraufhin im Gefängnis mit 60 Hieben bestraft. Der damalige Hungerstreik war ein Protest gegen unmenschliche Haftbedingungen und die wiederholte Androhung, sein Amputationsurteil umgehend zu vollstrecken. Hadi Rostami hat im Gewahrsam zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Einmal schluckte er Glasscherben, was schwere gesundheitliche Folgen hatte, die jedoch nicht angemessen behandelt wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hadi Rostami, Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand wurden am 19. November 2019 zu Fingeramputationen verurteilt, nachdem das Strafgericht Nr. 1 in der Provinz West-Aserbaidschan sie schuldig gesprochen hatte, in das Haus von vier Personen eingebrochen und Gold und Geld aus verschiedenen Tresoren gestohlen zu haben. Ihr Verfahren war grob unfair und beruhte auf erzwungenen «Geständnissen», die laut den Männern durch Folter erlangt worden waren, während sie sich in einer Hafteinrichtung der polizeilichen Ermittlungseinheit (Agahi) befanden und dort ohne Zugang zu Rechtsbeiständen verhört wurden. Gut informierten Quellen zufolge wurden die Männer mit Schlägen und Tritten gefoltert. Zudem wurden sie mit einem Kabel ausgepeitscht und während des Verhörs an ihren Hand- und Fussgelenken aufgehängt. Dieselben Quellen gaben an, dass man Hadi Rostami die Hand brach und dass Verhörbeamte Mehdi Shahivand die Hose herunterzogen und drohten, ihn mit einem Stück Holz zu vergewaltigen, sollte er sich weigern, in einem «Geständnis» sich selbst und seine Mitangeklagten zu belasten. Weiteren Quellen zufolge wurden Mehdi Sharfian und Mehdi Shahivand gezwungen, Einbrüche zu «gestehen», mit denen sie nichts zu tun hatten, und Hadi Rostami ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Einbrüchen zu belasten. In einem von Amnesty Inter-national eingesehenen Brief an die Oberste Justizautorität gab Hadi Rostami am 20. September 2020 an, dass er während der Ermittlungsphase von Verhörbeamten mit Faustschlägen, Tritten und Schlägen mit verschiedenen Ge-genständen traktiert wurde. Darin sagte er auch, dass ein Beamter ihn aufforderte, ein leeres Blatt Papier zu unter-zeichnen, und er dieser Aufforderung nur deshalb nachkam, weil er körperlich und psychisch am Ende war. Erst später fügten die Strafverfolgungsbehörden ohne sein Wissen und ohne seine Einwilligung die Vorwürfe hinzu, um es so aussehen zu lassen, als habe er sich zu diesen Anschuldigungen bekannt.
Der Iran ist rechtlich verpflichtet, Folter unter allen Umständen und ohne Ausnahme zu verbieten und zu bestrafen. Nichtsdestotrotz finden sich im Islamischen Strafgesetzbuch des Iran nach wie vor Körperstrafen, die Folter gleich-kommen, wie z. B. Zwangsamputation, Prügelstrafen, Blendung, Kreuzigung und Steinigung. Laut der iranischen Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center wurden im Iran seit 1979 mindestens 356 Amputationsurteile verhängt und 192 davon bekanntermassen vollstreckt, wobei die tatsächliche Zahl der Voll-streckungen laut Angaben der Organisation vermutlich weitaus höher liegt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN – (Fortsetzung auf Englisch)
All three men retracted their«“confessions» in court and told judges they were made under torture, but both the Criminal Court and the Supreme Court failed in their obligations to exclude the «confessions» as evidence and order investigations into their torture allegations. The verdict of the Supreme Court, reviewed by Amnesty International, briefly mentioned in a few general words that Hadi Rostami had complained about torture, but did not provide any further analysis.
Hadi Rostami has made numerous official complaints to judicial bodies but has been ignored. In March 2021, while he was being held in Urumieh prison, he complained to a representative of the Head of the Judiciary in Iran, Ebrahim Raisi at the time, during his visit the prison; the representative gave him reassurances that his case would be resolved. Hadi Rostami has also raised his case directly with the current Head of the Judiciary Gholamhossein Mohseni Ejei when he visited Ilam prison, Ilam province, while he was being held there, but to no avail.
Previous plans by the Iranian authorities to carry out the amputation sentences against Hadi Rostami, Mehdi Sharfian and Mehdi Shahivand were halted in September 2020 after international pressure.
Under international law, torture means any act by which severe pain or suffering, whether physical or mental, is intentionally inflicted on a person for such purposes as punishing them for an act that they have committed or are suspected of having committed, or intimidating them or a third person, or for any reason based on discrimination of any kind. The UN General Assembly has consistently condemned torture and other ill-treatment and has called on states to investigate and prosecute them. In 1975, it adopted a Declaration on the Protection of All Persons from Being Subjected to Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, setting out the obligations of all states to investigate allegations of torture and prosecute those responsible, as well as provide redress to victims. Article 10 of the ICCPR also states that all persons deprived of their liberty must be treated «with humanity and with respect for the inherent dignity of the human person».

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 11. August 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Ejei

Mindestens acht Männern, die in einer Haftanstalt des Grossraums Teheran inhaftiert sind, droht unmittelbar die Fingeramputation, zu der sie wegen Raubes verurteilt worden waren. Wenigstens drei von ihnen wurden auf der Grundlage erzwungener «Geständnisse» in Gerichtsverfahren schuldig gesprochen, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen. Einer dieser drei, Hadi Rostami, wurde am 12. Juni von Gefängniswärtern misshandelt und ist seither «verschwunden».

Bitte geben Sie unverzüglich den Verbleib von Hadi Rostami bekannt und heben Sie die Schuldsprüche und Amputationsurteile von Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei, Yaghoub Fazeli Koushki und einem weiteren Mann, dessen Namen nicht vorliegt, auf. Alle acht Männer müssen faire Wiederaufnahmeverfahren erhalten, in denen nicht auf Körperstrafen zurückgegriffen wird.

Bitte gewährleisten Sie ausserdem, dass die von ihnen erhobenen Foltervorwürfe untersucht und alle, die mutmasslich für die Anordnung bzw. Vollstreckung von Folter verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

Schaffen Sie zudem alle Formen von Körperstrafen im Gesetz und in der Praxis ab und sorgen Sie dafür, dass Inhaftierte im Iran menschenwürdig behandelt werden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Oberste Justizautorität
Gholamhossein Mohseni Ejei
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genève

Instagram account: https://www.instagram.com/ejeii_org

Anrede: Sehr geehrter Herr Ejei / Dear Mr Gholamhossein Mohseni Ejei

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Thunstrasse 68
Postfach 227, 3000 Bern 6

Fax: 031 351 56 52
E-Mail: secretariat@iranembassy.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
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Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social Media Guide

We suggest targeting Iran’s Supreme Leader (@khamenei_ir) on

Twitter:

@khamenei_ir

Please use the following hashtag in all your tweets: #NoAmputations

Suggested messaging:

Iran's authorities are planning to amputate the fingers of 8 prisoners. This is a shocking reminder of a criminal justice system that legalizes torture. International community must urgently call on @khamenei_ir to stop this crime NOW! #NoAmputations

8 prisoners in Iran including Hadi Rostami, Mehdi Sharfian, Mehdi Shahivand, Amir Shirmard, Morteza Jalili, Ebrahim Rafiei & Yaghoub Fazeli are at risk of having their fingers amputated in a gruesome display of torture. We say #NoAmputations @khamenei_ir

Iranian prisoner, Hadi Rostami, who is at risk of having his finger-amputation sentence carried out, has been subjected to enforced disappearance. @khamenei_ir must reveal his fate and whereabouts and quash his conviction & sentence NOW! #NoAmputations

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