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Startseite Urgent Actions 2022 06 Release hunger-striking activists
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Thailand
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27.6.2022

Thai Lawyers for Human Rights Centre (TLHR) stated on 24th June on Facebook that the activists had submitted another bail request for Bung and Bai Por, which was again denied. While meeting with the lawyer at the court, Bung was too weak to speak, but Bai Por stated, "to tell the truth, every time that we are requesting for bail, we also have hope. But once the court made the decision to deny the bail, we then feel tried, and hopeless with the judicial system." Bung's health is deteriorating and she can no longer have juice, only water, and some ice. She is on medication to relieve these symptoms, but when the medication wears off, she is faced with abdominal pain and vomiting.

Amnesty International Thailand has shared a canva link with social media graphics which can be used for campaigning.

We ask for pressure to be continued by calling on the Thai government to release the activists and drop the charges against them.

Aktivistinnen im Hungerstreik freilassen

AI-Index: ASA 39/5702/2022

Am 3. Mai wurden zwei Frauen in Untersuchungshaft genommen, weil sie eine öffentliche Umfrage durchgeführt hatten. Sie traten am 2. Juni in den Hungerstreik, um ihr Recht auf Freilassung gegen Kaution einzufordern. Die Behörden haben gegen sie und eine weitere Person, die zuvor gegen Kaution in den Hausarrest entlassen wurde, ein Strafverfahren wegen der Durchführung von Meinungsumfragen auf der Strasse eingeleitet. Die Vorwürfe gegen die drei müssen fallengelassen und sie müssen umgehend freigelassen werden.

Am 10. März 2022 leitete die Polizei ein Strafverfahren gegen Netiporn ‚Bung‘ Sanesangkhom, Nutthanit ‚Bai Por‘ Duangmusitseit und Tantawan ‚Tawan‘ Tuatulanon ein, weil sie am 8. Februar 2022 vor einem Bangkoker Einkaufszentrum die Kund*innen nach ihrer Meinung zu den Verkehrskontrollen gefragt hatten, die anlässlich königlicher Fahrzeugkonvois durchgeführt werden. Sie lud die drei vor, weil sie sich vor Ort geweigert hätten, den Anordnungen von Polizeibeamt*innen Folge zu leisten. Anschliessend liessen sie sie gegen Kaution frei. Mitte März beantragte die Polizei beim Strafgerichtshof und beim Strafgericht Süd-Bangkok, die Freilassung aller drei Frauen gegen Kaution wieder aufzuheben. Die drei Frauen wurden in Untersuchungshaft genommen, Tantawan Tuatulanon am 20. April, Netiporn Sanesangkhom und Nutthanit Duangmusit am 3. Mai 2022.

Die thailändische Regierung verweigert der Online-Englischlehrerin Netiporn Sanesangkhom und der Studentin Nutthanit Duangmusit seit ihrer Festnahme am 3. Mai 2022 zum wiederholten Mal das Recht auf Freilassung gegen Kaution. Die beiden Aktivistinnen traten daraufhin am 2. Juni 2022 aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik. Die bereits am 20. April festgenommene Tantawan Tuatulanon wurde zwar nach 36 Tagen Hungerstreik in Haft gegen Kaution freigelassen, sie steht jetzt jedoch unter Hausarrest. Nutthanit ‚Bai Por‘ Duangmusit hat durch die Inhaftierung Prüfungen an der Universität verpasst. Den dreien drohen Strafverfahren, u. a. wegen Aufwiegelung und Majestätsbeleidigung, allein deshalb, weil sie friedlich eine Meinungsumfrage in der Öffentlichkeit durchgeführt und ihre eigene Meinung online mit anderen geteilt haben.

Nachdem die drei Frauen, gemeinsam mit anderen, eine Umfrage zu den Verkehrskontrollen im Rahmen königlicher Fahrzeugkonvois durchgeführt hatten, leiteten Regierungsbeamt*innen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung nach Paragraf 112 des Strafgesetzbuches gegen sie ein. Dieser Paragraf sieht drei bis 15 Jahre Haft für diejenigen vor, die «den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten verleumden, beleidigen oder bedrohen». Ausserdem beschuldigten sie die Frauen nach Paragraf 116 des Strafgesetzbuches. Dieser untersagt es, «Unruhe und Unzufriedenheit im Volk in einer Weise zu stiften, die geeignet ist, Aufruhr im Lande hervorzurufen, oder das Volk zu veranlassen, die Gesetze des Landes zu übertreten» und ahndet dies mit sieben Jahren Haft. Internationale Menschenrechtsexpert*innen haben den thailändischen Behörden empfohlen, diese und andere Gesetze zu ändern oder aufzuheben, um die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Thailands zu erfüllen.

Die Polizei hielt auch Tantawan Tuatulanon zwischen dem 5. und 7. März 2022 in Gewahrsam, weil sie auf Facebook live einen Kommentar über die Verkehrsmassnahmen der Polizei zur Räumung der Strassen vor dem UN-Hauptquartier in Bangkok sendete, die in Vorbereitung auf die Durchfahrt eines königlichen Fahrzeugkonvois stattfanden. Sie wurde unter der Bedingung gegen Kaution freigelassen, keine Aktivitäten mehr auszuüben, die die Monarchie herabsetzen. Die Polizei leitete auch gegen sie ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung sowie wegen des Hochladens von Material in Computersysteme nach den Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität ein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Polizei argumentierte bei der Festnahme am 3. Mai, dass Nutthanit Duangmusitseit und Netiporn Sanesangkhom gegen die Bedingungen ihrer Freilassung verstossen hätten, indem sie am 13. März 2022 eine weitere Meinungsumfrage durchgeführt hätten. Die Polizei behauptete auch, dass sie durch das Werben für die Umfrage auf Facebook Versammlungen provoziert hätten, die zu öffentlicher Unruhe führen würden, und dass Tantawan Tuatulanon ihren Aktivismus wahrscheinlich fortsetzen würde, wenn sie nicht festgenommen würde. Die Behörden lehnten wiederholt den Antrag aller drei Frauen auf Freilassung gegen Kaution ab und entliessen lediglich Tantawan Tuatulanon in 30 Tage Hausarrest, nachdem sich ihr Gesundheitszustand aufgrund eines Hungerstreiks verschlechtert hatte.
Seit dem Beginn der überwiegend friedlichen Demokratieproteste im Juli 2020 gehen die thailändischen Behörden in grossem Umfang gegen friedliche Proteste und Online-Diskussionen vor. Sie nutzen vage formulierte gesetzliche Bestimmungen – zur Sicherheit, zur Monarchie und zu Computerkriminalität – als Repressionsinstrumente und interpretieren die friedliche Ausübung von Rechten als Bedrohung der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung oder als Beleidigung der Monarchie. Sie leiten Strafverfahren gegen Aktivist*innen ein, die bis zu lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen können.
Bekannte Demonstrierende werden darüber hinaus monatelang willkürlich in Untersuchungshaft genommen, wodurch ihr Recht auf Bildung und Zugang zum Lebensunterhalt häufig beeinträchtigt wird. Gegenwärtig unterliegen sie zunehmend restriktiven Kautionsbedingungen, die ihre Menschenrechte auf Freizügigkeit, freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung stark einschränken. So müssen sie sich täglich bis zu 24 Stunden an ihrem Wohnort aufhalten, den sie nur für eine medizinische Behandlung verlassen dürfen, und rund um die Uhr elektronische Überwachungsarmbänder tragen.
Im Jahr 2022 haben die thailändischen Behörden wegen des friedlichen Engagements in der Öffentlichkeit Strafverfahren gegen Demonstrierende eingeleitet. Die Behörden gehen weiterhin verstärkt gegen Personen vor, die sich an vermeintlich abweichenden Meinungsäusserungen in der Öffentlichkeit beteiligen, darunter auch Minderjährige. Sie verschärfen die Massnahmen zur Unterdrückung dieser öffentlichen Äusserungen und friedlicher Proteste und schränken das Recht der Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäusserung übermässig ein.
Internationale Menschenrechtsnormen verpflichten die thailändische Regierung, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wirksam zu schützen und das Verhängen von Untersuchungshaft zu minimieren. Die Regierung hat im Rahmen der Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung Empfehlungen angenommen, die auf einen besseren Schutz dieser Rechte abzielen. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat ebenfalls festgestellt, dass die Praxis der Regierung, Menschen wegen des Verdachts auf Majestätsbeleidigung strafrechtlich zu verfolgen und willkürlich inhaftieren zu lassen und ihnen willkürlich das Recht auf Kaution zu verweigern, gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstösst.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 9. August 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Thai, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Justizminister

Mit Sorge habe ich von der unnötigen Untersuchungshaft von Netiporn Sanesangkh und Nutthanit Duangmusit und dem Hausarrest von Tantawan Tuatulanon erfahren. Die Untersuchungshäftlinge wehren sich in einem Hungerstreik gegen die Verweigerung einer Kautionsstellung.

Bitte lassen Sie die drei und alle Personen frei und/oder lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen und nehmen Sie überzogene Auflagen bei der Freilassung gegen Kaution zurück. Stellen Sie auch die Strafverfahren gegen Menschen ein, die lediglich friedlich ihre Menschenrechte ausgeübt haben.

Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zur Freilassung die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Weisen Sie die zuständigen Beamt*innen an, Thailands internationale Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten und die Rechte auf Kaution, freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit zu wahren.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Justizminister
Somsak Thepsuthin
Ministry of Justice
404 ChaengWatthana Rd.
Thungsong-Hong, Laksi
Bangkok
THAILAND 10210

E-Mail: Somsak.t@moj.go.th

Anrede: Sehr geehrter Herr Justizminister / Dear Minister

 

Zusätzliche Appelladressen

The Commissioner of Royal Thai Police
Rama 1 Road, Pathumwan
Bangkok
10330 Thailand
E-mail: info@royalthaipolice.go.th

Attorney General Singchai Thaninson
Office of the Attorney General
120 Moo 3, Chaeng Watthana Road, T
Hung Song Hong, Lak Si District
Bangkok
10210 Thailand
E-mail: ag@ago.go.th

Kopien an

Königlich Thailändische Botschaft
Kirchstrasse 56
3097 Liebefeld

Fax: 031 970 30 35
E-Mail: thaiembassy.BEN@mfa.mail.go.th

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Hashtags:

#WhatsHappeningInThailand

→ Please add any hashtags around university or other exams to highlight the fact that Nutthanit has not been able to take her exams as authorities have detained her for peaceful activism; or hashtags around applying to university and university admissions as Tawan is in the process of applying to study law at a Bangkok university.

Suggested messages could be:

#Thailand: give hunger striking student and online English teacher their right to bail!

#Thailand: protect freedom of expression and drop charges against detained activists

5 Briefe verschickt  
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