Immer deutlichere Hinweise auf konstruierte Vorwürfe gegen Leila de Lima
Am 9. August wies das Amt des philippinischen Ombudsmanns die Bestechungsvorwürfe gegen die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima aufgrund von Ungereimtheiten in verschiedenen Zeugenaussagen zurück. Mehrere Zeugen, die im Zusammenhang mit Drogendelikten gegen Leila de Lima ausgesagt hatten, zogen vor einigen Monaten ihre Aussagen zurück. Die Entscheidung des Ombudsmanns weist einmal mehr darauf hin, dass Beweise konstruiert wurden, um die Senatorin strafrechtlich zu verfolgen. Die philippinische Regierung muss die noch ausstehenden Anklagen umgehend unparteiisch prüfen lassen, damit diese gegebenenfalls fallengelassen und Leila de Lima freigelassen werden kann.
Nachdem am 9. August 2022 die Bestechungsvorwürfe gegen die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima vom Amt des philippinischen Bürgerbeauftragten zurückgewiesen wurden, muss die Regierung die beiden verbleibenden Anklagen gegen Leila de Lima umgehend unparteiisch prüfen, damit diese gegebenenfalls fallengelassen und Leila de Lima umgehend und bedingungslos freigelassen werden kann. Die Entscheidung des Ombudsmanns ist ein positiver Schritt, weist jedoch einmal mehr darauf hin, dass gezielt Beweise konstruiert wurden, um die ehemalige Senatorin strafrechtlich zu verfolgen.
Im Mai 2022 sagte der Justizminister in einer Stellungnahme, dass er bereit sei, die drogenbezogenen Anklagen gegen Leila de Lima zu überprüfen, und dass es «möglich» sei, diese Anklagen fallenzulassen, nachdem mehrere Zeugen ihre Aussagen zurückgezogen haben. Das Amt des Bürgerbeauftragten wies auf Ungereimtheiten in den zuvor zurückgezogenen Zeugenaussagen hin, in denen die ehemalige Senatorin beschuldigt wurde, von einem Drogenhändler Geld angenommen und ihm im Gegenzug Schutz versprochen zu haben.
Die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstösst klar gegen die Unschuldsvermutung sowie gegen andere Verfahrensrechte. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit unablässig angegriffen und politisch verfolgt. Leila de Lima hätte gar nicht erst festgenommen werden dürfen. Ihre sofortige Freilassung ist das Mindeste, was die neue philippinische Regierung tun kann, um dieses schwere Unrecht wiedergutzumachen und zu zeigen, dass ihr die Achtung der Menschenrechte wichtig ist.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen Nationalpolizei in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker*innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. In den fünf Jahren seit ihrer Festnahme hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und Zeugenaussagen gegen sie konstruiert sind.
Am 9. August 2022 wies das Amt des Bürgerbeauftragten die direkten und indirekten Bestechungsvorwürfe gegen Leila de Lima und ihren ehemaligen Assistenten Ronnie Dayan zurück, die 2018 von einer Sonderabteilung desselben Amtes erhoben worden waren. Der Bürgerbeauftragte wies auf Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen hin bezüglich der Art und Weise, in der Leila de Lima das angebliche Bestechungsgeld erhalten habe – z. B. was die genauen Teilbeträge und den persönlichen Erhalt der Gelder anging. Hierbei handelt es sich um Vorwürfe, die zusätzlich zu den drogenbezogenen Anklagen erhoben wurden, wegen denen die ehemalige Senatorin seit fünf Jahren vor Gericht steht, und die auf der Anschuldigung beruhen, sie und Ronnie Dayan hätten von dem ehemaligen Belastungszeugen und selbsterklärten Drogenhändler Kerwin Espinosa Geld erhalten und ihm im Gegenzug den Schutz seiner illegalen Aktivitäten versprochen.
Kerwin Espinosa hatte ursprünglich behauptet, er habe Leila de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin über Ronnie Dayan insgesamt 8 Millionen PHP (etwa 142.000 EUR) an Drogengeldern zukommen lassen. Bei einer Anhörung 2016 im Senat behauptete Kerwin Espinosa, Ronnie Dayan habe ihn 2015 angerufen, um Geld für den Wahlkampf von Senatorin de Lima zu erbitten. Im Gegenzug solle er Schutz angesichts seiner eigenen Verwicklungen in den illegalen Drogenhandel erhalten. In einer eidesstattlichen Erklärung, die dem Justizministerium am 28. April 2022 vorgelegt wurde, widerrief Kerwin Espinosa seine Aussage jedoch.
Rafael Ragos, ein ehemaliger leitender Beamter der Gefängnisbehörde, gab im April 2022 ebenfalls an, der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre und andere hochrangige Beamt*innen hätten ihn gezwungen, gegen Leila de Lima «Lügen zu fabrizieren». Er hatte zuvor ausgesagt, dass er 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Häftlingen des Gefängnisses Neu Bilibid an den Wohnsitz von Leila de Lima geliefert habe, als diese noch Justizministerin war. Das Geld sei für ihre Kandidatur als Senatorin gedacht gewesen. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. Vitaliano Aguirre streitet die Vorwürfe ab.
Am 13. Mai 2022 widerrief auch Ronnie Dayan seine Aussage aus dem Jahr 2016, von Kerwin Espinosa Drogengelder für seine damalige Arbeitgeberin Leila de Lima entgegengenommen zu haben, als diese noch Justizministerin war. Ronnie Dayan ist Mitangeklagter in einem der beiden verbleibenden Verfahren gegen die ehemalige Senatorin. Nach seinen Angaben wurde er von dem ehemaligen Abgeordneten der Provinz Oriental Mindoro, Rey Umali, während der Kongressuntersuchungen von 2016 über den illegalen Drogenhandel im Gefängnis Neu Bilibid gezwungen, gegen die Senatorin auszusagen. Rey Umali ist im Januar 2021 verstorben.
Bevor Präsident Marcos das Präsidentschaftsamt antrat, sagte Justizminister Jesus Crispin Remulla, dass es möglich sei, die Anklagen gegen Leila de Lima fallenzulassen. Der Widerruf der Zeugenaussagen sei ein deutliches «Warnsignal» bezüglich des juristischen Verfahrens gegen sie.
Im Juli 2022 erhob das Philippine National Bureau of Investigation (NBI), die philippinische Entsprechung des Bundeskriminalamtes, Anklage gegen 22 Polizist*innen wegen des Todes von acht verurteilten Drogenbaronen zwischen Mai und Juni 2020 im Gefängnis Neu Bilibid in Muntinlupa, Grossraum Manila. Unter den Toten war auch Jaybee Sebastian, ein wichtiger Zeuge der Anklage gegen Leila de Lima. Das NBI kam zu dem Schluss, dass die acht Insassen ermordet wurden und widersprach damit den Akten der Gefängnisbehörde, wonach sie an einer Coronainfektion gestorben waren.
Leila de Lima wurde 2017 von den philippinischen Behörden festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Krieg gegen Drogen» zu untersuchen. Dieser «Krieg» hat zu der aussergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmasslicher Drogenstraftäter*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser Menschenrechtsverstösse und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit und die Täter*innen wurden nicht zur Verantwortung gezogen.
