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Startseite Urgent Actions 2022 05 Government witnesses retract testimony
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Video / Message of gratitude

We have produced a short video summarizing the latest developments and our call for her release. Please find the video here - https://twitter.com/amnestypress/status/1529775260014616577 - and feel free to also share this as widely as you can using the suggested social media messages in the UA.

We are also sharing with you a message of gratitude (date 27.5.2022) to Amnesty members from Senator Leila de Lima herself:

To all the members of Amnesty International (AI):

Let me express my most profound gratitude for your continuing support and concern on my plight as a prisoner of conscience, and for your renewed call for my immediate and unconditional release. Indeed, the world continues to watch and observe the human rights situation here in the Philippines worsened by the current vindictive regime.

It really means a lot to have you, a respected and well-established international organization, standing by my innocence. Thank you for using your platform to raise awareness on my situation, especially now that several witnesses have already retracted their allegations against me.

Again, my heartfelt thanks to each and every one of you. Rest assured that I will continue to fight for our shared causes. I wish to personally thank you soon hopefully freed and vindicated.

Stay strong and keep the fire burning!

Sincerely,
Sen. Leila

Senatorin muss freigelassen werden

AI-Index: ASA 35/5647/2022

Die Senatorin Leila de Lima befindet sich seit 2017 als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Amnesty geht davon aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert waren. Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Alle drei gaben an, von der Polizei und hochrangigen Beamt*innen bedroht und genötigt worden zu sein, die Senatorin durch falsche Angaben mit illegalem Drogenhandel in Verbindung zu bringen. Da sich herausgestellt hat, dass die Anklagen gegen Leila de Lima von Anfang an konstruiert waren, müssen diese fallengelassen und die Senatorin unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Alle Anklagen gegen Senatorin Leila de Lima, eine gewaltlose politische Gefangene, müssen fallengelassen und sie selbst sofort und bedingungslos freigelassen werden. Die Senatorin, eine überzeugte Menschenrechtsverteidigerin, befindet sich seit 2017 in Haft, weil falsche, politisch motivierte Anklagen gegen sie erhoben wurden. Diese grobe Ungerechtigkeit gegen sie muss jetzt ein Ende haben.

Im Jahr 2017 wurde Leila de Lima von den philippinischen Sicherheitskräften festgenommen, nachdem sie versucht hatte, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem sogenannten «Krieg gegen Drogen» zu untersuchen. Dieses Vorgehen der Behörden hat zur aussergerichtlichen Hinrichtung Tausender mutmasslicher Drogenstraftäter*innen und anderen Menschenrechtsverletzungen geführt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Wie im Fall von Leila de Lima gab es auch für die Opfer dieser Menschenrechtsverstösse und ihre Familien weitgehend keine Gerechtigkeit; niemand wurde für diese Taten zur Rechenschaft gezogen.

Drei Zeugen im Gerichtsverfahren gegen die Senatorin haben ihre Aussagen nun zurückgezogen und angegeben, unter Druck, Nötigung und Drohungen durch die Polizei und hohe Beamt*innen dazu gebracht worden zu sein, sie fälschlicherweise in Verbindung mit dem illegalen Drogenhandel gebracht zu haben. Besonders beunruhigend ist, dass es sich bei einem dieser Zeugen um einen aktuellen Belastungszeugen handelt, dessen ursprüngliche Aussage als Grund für die Fortsetzung des Prozesses gegen Senatorin Leila de Lima angeführt wurde.

Die fortgesetzte Inhaftierung von Senatorin Leila de Lima verstösst eindeutig gegen die Unschuldsvermutung, ein Menschenrecht, das nicht ausser Kraft gesetzt, eingeschränkt oder begrenzt werden kann, sowie gegen andere rechtsstaatliche Prinzipien. Seit mehr als fünf Jahren wird sie wegen ihrer Menschenrechtsarbeit, zu der auch die Untersuchung von Menschenrechtsverstössen im Zusammenhang mit dem «Krieg gegen Drogen» gehört, angegriffen und politisch verfolgt. Sie hätte überhaupt nicht festgenommen werden dürfen – ihre sofortige Freilassung ist jedoch das Mindeste, was die philippinische Regierung tun muss, um dieses Unrecht zu beenden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Senatorin Leila de Lima, die seit ihrer Festnahme am 24. Februar 2017 in der Zentrale der philippinischen National-polizei (PNP) in Haft befindet, gehörte zu den unerschrockensten Kritiker*innen der unter der Regierung von Präsident Duterte begangenen Menschenrechtsverletzungen. In den fünf Jahren seit der Festnahme von Senatorin Leila de Lima hat Amnesty International wiederholt darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe und die angeführten Zeugen-aussagen gegen sie konstruiert sind.
Der ehemalige Belastungszeuge Kerwin Espinosa hatte zuvor behauptet, er habe Senatorin de Lima während ihrer Amtszeit als Justizministerin über ihren ehemaligen Fahrer und Assistenten Ronnie Dayan insgesamt 8 Millionen PHP (etwa 142.000 EUR) an Drogengeldern zukommen lassen. Bei einer Anhörung 2016 im Senat behauptete Kerwin Espinosa, Ronnie Dayan habe ihn 2015 angerufen, um Geld für den Wahlkampf von Senatorin de Lima zu er-bitten. Im Gegenzug solle er Schutz angesichts seiner eigenen Verwicklungen in den illegalen Drogenhandel erhalten. In einer eidesstattlichen Erklärung, die dem Justizministerium am 28. April 2022 vorgelegt wurde, widerrief Kerwin Espinosa seine Aussage.
Rafael Ragos, ein ehemaliger leitender Beamter der Gefängnisbehörde, hatte zuvor ausgesagt, dass er 2012 bei zwei Gelegenheiten Geld von Häftlingen des Gefängnisses New Bilibid Prison (NBP) an den Wohnsitz von Senatorin Leila de Lima geliefert habe, als diese noch Justizministerin war. Er sagte aus, das Geld sei für ihre Kandidatur als Senatorin gedacht gewesen und er habe mit Ronnie Dayan ausgemacht, dass sie jeweils 5 Millionen PHP (rund 90.000 EUR) pro Transaktion erhalten solle. Rafael Ragos stand zuvor zusammen mit Leila de Lima und Ronnie Dayan unter Anklage. Die Anklage gegen ihn wurde jedoch fallengelassen, als er sich einverstanden erklärte, als Zeuge gegen sie auszusagen. In einer neueren eidesstaatlichen Erklärung vom 30. April 2022 gab Rafael Ragos an, der ehemalige Justizminister Vitaliano Aguirre und andere hochrangige Beamt*innen hätten ihn gezwungen, gegen Senatorin de Lima «Lügen zu fabrizieren». Vitaliano Aguirre hat dies bisher abgestritten.
Am 6. Mai 2022 forderte Senatorin Leila de Lima das Justizministerium formell auf, die Anklagen gegen sie angesichts der widerrufenen Zeugenaussagen zu überprüfen.
Am 13. Mai 2022 trat Ronnie Dayan in den Zeugenstand und gab eine eidesstattliche Erklärung ab. Darin widerrief er seine Aussage aus dem Jahr 2016, von Kerwin Espinosa Drogengelder für seine damalige Arbeitgeberin Senatorin de Lima entgegengenommen zu haben, als diese noch Justizministerin war. Ronnie Dayan ist Mitangeklagter in einem der beiden verbleibenden Verfahren gegen die Senatorin. Nach seinen Angaben wurde er von dem ehe-maligen Abgeordneten der Provinz Oriental Mindoro, Rey Umali, während der Kongressuntersuchungen von 2016 über den illegalen Drogenhandel im NBP gezwungen, gegen die Senatorin auszusagen. Rey Umali ist im Januar 2021 verstorben.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 30. Juni 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch, Spanisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Senatorin Leila de Lima befindet sich seit 2017 als gewaltlose politische Gefangene in Haft. Ich befürchte, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert waren. Nun haben drei Belastungszeugen ihre Aussagen zurückgezogen. Alle drei gaben an, von der Polizei und hochrangigen Beamt*innen bedroht und genötigt worden zu sein, die Senatorin durch falsche Angaben mit illegalem Drogenhandel in Verbindung zu bringen.

Lassen Sie alle Anklagen gegen Senatorin de Lima sofort fallen und sorgen Sie für ihre unverzügliche und bedingungslose Freilassung.

Führen Sie gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchungen durch, um die für ihre willkürliche Inhaftierung verantwortlichen Personen zu ermitteln. Sorgen Sie dafür, dass diese für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, die Leila de Lima erleiden musste.

Leiten Sie ausserdem eine unverzügliche und gründliche Untersuchung der Vorwürfe von Zeugen ein, dass sie von hochrangigen Beamt*innen zum Meineid gezwungen wurden. Sorgen Sie auch dafür, dass die Sicherheit dieser Zeugen angesichts der Schwere ihrer Aussagen und der möglichen Beteiligung hochrangiger Beamt*innen gewahrt bleibt.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

JUSTIZMINISTER
Menardo I. Guevarra, Department of Justice
Padre Faura Street, Ermita
Manila 10020
PHILIPPINEN

E-Mail: communications@doj.gov.ph ; osec@doj.gov.ph ; osecmig@gmail.com
Fax: +632 8526 2618

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Secretary

 

Zweite Zielperson (bis 30. Juni 2022)

Senator Vicente Sotto III
Senate President
Senate of the Philippines Rm. 603 & 24 (New Wing 5/F) GSIS Bldg., Financial Center, Diokno Blvd., Pasay City
Republic of the Philippines

Email: os_sotto@yahoo.com
Facebook: https://www.facebook.com/TeamTitoSotto
Fax: +632 8804-0270

Kopien an

Botschaft der Republik der Philippinen
Kirchenfeldstrasse 73-75
3005 Bern

Fax: 031 352 26 02
E-Mail: berne.pe@dfa.gov.ph

 

 

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DOJ – @DOJPH

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Suggested messages:

1. As witness after witness withdraw their testimonies, it’s clear the charges against @SenLeiladeLima were fabricated from the very start. @DOJPH #FreeLeilaNow (Government witnesses retract testimony ›)

2. Witnesses say police and other officials forced them to testify vs @SenLeiladeLima. The Duterte govt manipulated the justice system to persecute her. @DOJPH #FreeLeilaNow (Government witnesses retract testimony ›)

3. Because of fabricated charges, @SenLeiladeLima has been behind bars for 5 long years. The #Philippines government must drop all charges and #FreeLeilaNow @DOJPH

4. @DOJPH Release @SenLeiladeLima now! She is not a criminal for calling for investigations into killings and other human rights violations in the ‘war on drugs’! #FreeLeilaNow

5. For 5 years @SenLeiladeLima has been separated from her family because of false and politically-motivated charges. @DOJPH #FreeLeilaNow

14 Briefe verschickt  
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