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Startseite Urgent Actions 2022 05 Venezuelan defenders face criminalisation
UA 047/22
Venezuela
Abgeschlossen am 24. Juni 2022

Strafverfahren gegen zwei Menschenrechtler

AI-Index: AMR 53/5642/2022

Am 16. Mai 2022 erfuhren die beiden venezolanischen Menschenrechtler Marino Alvarado und Alfredo Infante, dass der Gouverneur des Bundesstaates Carabobo einen Prozess wegen Verleumdung gegen sie anstrengt. Zwei Monate zuvor hatten zwei NGOs, denen Marino Alvarado und Alfredo Infante angehören, in einem Bericht potenzielle aussergerichtliche Hinrichtungen in Carabobo angeprangert und kritisiert, dass der Gouverneur sich nicht ausreichend um Rechenschaftspflicht bemühe. Das Gerichtsverfahren muss umgehend eingestellt und ein sicheres Arbeitsumfeld für Menschenrechtsverteidiger*innen gewährleistet werden.

Die beiden Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und Alfredo Infante sind benachrichtigt worden, dass ihnen ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung droht. Sie waren an einem Bericht beteiligt, den die NGOs Provea und Centro Gumilla im März 2022 veröffentlicht hatten und der mutmassliche aussergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige der Polizei des Bundesstaates Carabobo aufdeckt und Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette fordert. Daraufhin zeigte Gouverneur Rafael Lacava die beiden Menschenrechtler wegen Verleumdung an – Marino Alvarado ist Mitglied bei Provea und Alfredo Infante bei Centro Gumilla. Als Gouverneur des Bundesstaates ist Rafael Lacava Teil der Befehlskette.

Der Bericht wurde als Teil des Projekts Lupa por la Vida veröffentlicht, an dem beide NGOs beteiligt sind und das landesweit Verstösse gegen das Recht auf Leben aufzeigt, wobei es sich auf aussergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte konzentriert. Der Bericht deckte nicht nur mögliche aussergerichtliche Hinrichtungen durch Polizeikräfte des Bundesstaates Carabobo auf, sondern kam überdies zu dem Schluss, dass die Polizei in Carabobo im Vergleich mit anderen bundesstaatlichen Sicherheitskräften im Jahr 2021 die meisten Tötungen in ganz Venezuela verübt hatte.

Marino Alvarado und Alfredo Infante stellten den Bericht vor und wiederholten öffentlich die Forderung des Reports, die mutmasslichen aussergerichtlichen Hinrichtungen zu untersuchen, die von Angehörigen der nationalen Polizei, der Sonderermittlungseinheit Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas und der Polizei der Bundesstaaten Zulia und Carabobo verübt worden waren. Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht derzeit mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela. Angesichts dessen betonten die beiden Menschenrechtler, dass in allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Befehlskette gesorgt werden müsse.

Strafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die lediglich ihrer menschenrechtlichen Arbeit nachgehen, verstossen gegen internationale Menschenrechtsnormen und laufen wiederholten Empfehlungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der Mandatsträger*innen der besonderen Verfahren der Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsgremien zuwider.

Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken und Gerechtigkeit für Betroffene fordern, müssen Schutz geniessen, anstatt Angriffen auf ihre Integrität, Arbeit und ihr Leben ausgesetzt zu sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass mehr als 6,1 Mio. Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen.
Seit Anfang 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vor-gehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, hauptsächlich durch die Kriminalisierung internationaler Zusammenarbeit und die Einführung neuer repressiver Mechanismen gegen die Zivilgesellschaft zuletzt im Mai 2022. Ein weiterer venezolanischer Menschenrechtler und gewaltloser politischer Gefangener, der Direktor der Organisation FundaREDES, Javier Tarazona, ist nach wie vor willkürlich inhaftiert und benötigt dringend medizinische Versorgung.
Berichte der unabhängigen internationalen UN-Ermittlungsmission für Venezuela dokumentierten 2020 und 2021 zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen – darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Die Berichte kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten. Sie dokumentierten zudem, wie das venezolanische Justizsystem dafür instrumentalisiert wird, diese Menschenrechts-verletzungen vorzunehmen und zu verschleiern, was Straffreiheit für die Verantwortlichen – auch Personen höchsten Ranges – garantiert.

Social media guide

#Venezuela: Las acciones del gobernador @rafaellacava10 parecen intentar ocultar graves violaciones de #DDHH para su propio beneficio y tienen nuestro rechazo total. @marinoalvarado y @SICalfredo no deben ser atacados por denunciar lo que pasa en #Carabobo.

Tags:

@rafaellacava10 (governor)
@_Provea (NGO)
@centrogumilla (NGO)
@marinoalvarado (member of Provea NGO)
@SICalfredo (member of Centro Gumilla NGO)

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