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Startseite Urgent Actions 2022 05 Halt imminent execution of two Bahraini men
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Saudi-Arabien
Aktiv seit 23. Mai 2022 | Noch 19 Tage Laufzeit

Bevorstehende Hinrichtung von zwei bahrainischen Männern verhindern

AI-Index: MDE 23/5644/2022

Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer, zwei Schiiten aus Bahrain, droht unmittelbar die Hinrichtung in Saudi-Arabien. Nach einem grob unfairen Verfahren verurteilte das Sonderstrafgericht Saudi-Arabiens (SCC) die beiden Männer im Oktober 2021 zum Tode. Sie wurden des «Terrorismus» bezichtigt; so sollen sie u. a. Sprengstoff nach Saudi-Arabien geschmuggelt und an regierungskritischen Kundgebungen in Bahrain teilgenommen haben. Im April 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof ihre Todesurteile, was bedeutet, dass sie exekutiert werden können, sobald der König die Hinrichtungsbefehle unterzeichnet.

Den beiden bahrainischen Schiiten Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der Oberste Gerichtshof Saudi-Arabiens im April 2022 ihre Todesurteile bestätigt hat. Das Gericht hat diese Entscheidung getroffen, obwohl die Angeklagten berichtet hatten, dass sie während der Verhöre massiven Schlägen ausgesetzt waren. Die beiden Männer wurden einer ganzen Reihe an Straftaten schuldig gesprochen, darunter «Beitritt zu einer terroristischen Organisation …, die zum Ziel hat, Chaos zu verbreiten und die Sicherheit in Saudi-Arabien und Bahrain zu erschüttern»; «Teilnahme an Protesten in Bahrain» oder Taschen voller Sprengstoff nach Saudi-Arabien zu schmuggeln «mit dem Ziel, die Sicherheit in Saudi-Arabien zu gefährden». Das saudische Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) verhängte nach unfairen und langwierigen Prozessen im Oktober 2021 die Todesurteile beider Männer. Im Januar 2022 wurde diese Gerichtsentscheidung vom Berufungsgericht bestätigt.

Nach ihrer Festnahme am 8. Mai 2015 hielten die saudischen Behörden sowohl Jaafar Mohammad Sultan als auch Sadeq Majeed Thamer dreieinhalb Monate lang in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Aussenwelt fest. Erst 115 Tage später erhielten sie die Erlaubnis, ihre Familien anzurufen; dabei verboten Gefängnismitarbeitende ihnen allerdings, über ihre Inhaftierung oder die Bedingungen der Verhöre zu sprechen. Im Oktober 2015 durften sie das erste Mal Besuch von ihren Familien empfangen. Während der gesamten Zeit der Untersuchungshaft und den damit einhergehenden Verhören hatten Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Gerichtsdokumenten zufolge sagten sie vor Gericht aus, dass sie der Folter ausgesetzt waren und zu falschen «Geständnissen» gezwungen worden waren. Jaafar Mohammad Sultan gab ausserdem an, dass er mit Kabeln geschlagen und erpresst wurde: Erst wenn er das «Geständnis» (vom Ermittler als solches bezeichnet) unterschreiben würde, könne er seine Familie wiedersehen. Aus der Gerichtsakte über seine Verteidigung ist zu entnehmen, dass er wegen der erlittenen Folter für zehn Tage in das Gefängniskrankenhaus verlegt wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aus Saudi-Arabien gibt es keine transparenten Informationen über die Abläufe juristischer Verfahren, insbesondere in Fällen, bei denen es um die Todesstrafe geht. So erfahren die Angehörigen oft erst durch die Medien, was mit ihren Familienmitgliedern passiert ist. Nach Einschätzung von Amnesty International deutet die Bestätigung der Todesurteile von Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer durch den Obersten Gerichtshof darauf hin, dass ihre Hinrichtung unmittelbar bevorsteht, denn die Familien werden nicht benachrichtigt, wenn der König die Todesurteile unterzeichnet.
Das Innenministerium gab am 13. März die Hinrichtung von 81 Personen bekannt. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen zum Tode verurteilt worden, darunter die Mitgliedschaft in Terrororganisationen, Mord, bewaffneter Raub und Waffenschmuggel. Einige der Hingerichteten waren auch wegen «Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts» oder «Teilnahme an und Anstiftung zu Sitzstreiks und Protesten» schuldig befunden worden – also wegen Handlungen, die durch das Recht auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigung geschützt sind. 41 der Hingerichteten waren Angehörige der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien.
Anfang 2021 kündigten die saudi-arabischen Behörden Änderungen in Bezug auf die Todesstrafe an, darunter ein Moratorium für Hinrichtungen wegen Drogendelikten. Dabei handelt es sich um Todesurteile, die nach Ermessen der Richter*innen verhängt werden und nicht weil die Scharia-Gesetze dies vorschreiben. Das Moratorium scheint zwar umgesetzt worden zu sein, ist aber nicht formalisiert, solange die bestehenden Betäubungsmittelgesetze die Todesstrafe erlauben und sich weiterhin Personen, die zuvor wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurden, in den Todeszellen befinden. Darüber hinaus verhängten die Gerichte weiterhin Todesurteile, und Personen werden für weitere Verbrechen hingerichtet, bei denen die Richter*innen nach ihrem Ermessen ein Todesurteil aussprechen können. Jaafar Mohammad Sultan und Sadiq Majeed Thamer wurden beide in einem Fall mit Ermessensspielraum zum Tode verurteilt.
Amnesty International hat einen starken Anstieg von Todesurteilen gegen die schiitische Minderheit in Saudi-Arabien dokumentiert. Eine besondere Rolle spielt dabei das Sonderstrafgericht (SCC), das nach grob unfairen Prozessen lange Gefängnisstrafen und Todesurteile verhängt. Foltervorwürfen während der Haft ist die Staatsanwaltschaft bisher nicht systematisch nachgegangen.
Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. Juli 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Majestät

Mit grosser Sorgen habe ich von dem bestätigten Todesurteil gegen Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer erfahren.

Ich fordere Sie auf, die Hinrichtungsbefehle von Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer nicht zu unterzeichnen. Bitte heben sie ausserdem ihren Schuldspruch und die Todesurteile auf, da schwerwiegende Bedenken bezüglich der Fairness ihrer Prozesse bestehen. Ordnen Sie stattdessen neue Verfahren an und stellen Sie diesmal sicher, dass diese die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erfüllen und nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass umgehend eine unparteiische, umfassende und zielführende Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlung von Jaafar Mohammad Sultan und Sadeq Majeed Thamer eingeleitet wird.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium zu verfügen, das die umgehende und vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien ermöglicht.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

KÖNIG VON SAUDI-ARABIEN
King Salman bin Abdul Aziz al Saud
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Fax: (00 966) 11 403 3125 (bitte versuchen Sie es weiter)

Twitter: @KingSalman
Soziale Medien sind der schnellste Weg der Kontaktaufnahme

Anrede: Majestät / Your Majesty

Kopien an

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Kirchenfeldstrasse 64
3005 Bern

Fax: 031 351 45 81
E-Mail: cemb@mofa.gov.sa ; saudia.be@bluewin.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

TARGET

@KingSalman

HASHTAG

#EndDeathPenalty #SaudiArabia

MENTION

Amnesty Gulf account: @amnestygulf

SUGGESTED TWEETS

#SaudiArabia’s use of the death penalty breaches international law. We call on @KingSalman to halt the execution of Jaafar Mohammad Sultan and Sadeq Majeed Thamer and impose a moratorium on the death penalty as a first step towards abolition. #EndDeathPenalty [Halt imminent execution of two Bahraini men ›]

2 Bahraini men, Mohammad Sultan and Sadeq Majeed Thamer, are at imminent risk of execution in Saudi Arabia. The death penalty is a cruel, inhuman, and degrading punishment. @KingSalman, I call on you to halt their execution NOW. #EndDeathPenalty [Halt imminent execution of two Bahraini men ›]

#Saudi: In October 2021, Mohammad Sultan and Sadeq Majeed Thamer, 2 Bahraini men, were sentenced to death after a grossly unfair trial. In April 2022 their sentence was upheld. They are now at imminent risk of execution. @KingSalman, I urge you to quash their conviction and halt their execution. #EndDeathPenalty [Halt imminent execution of two Bahraini men ›]

12 Briefe verschickt  
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