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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2022 05 Activists charged with subversion
UA 044/22
China
Aktiv seit 19. Mai 2022 | Noch 14 Tage Laufzeit

Aktivist*innen wegen Subversion unter Anklage

AI-Index: ASA 17/5628/2022

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtaktivist Wang Jianbing wurden am 19. September 2021 festgenommen und verschwanden für sechs Monate. Beiden wird «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» vorgeworfen, weil sie an wöchentlichen privaten Treffen bei Wang Jianbing teilgenommen hatten, bei denen über Probleme gesprochen wurde, mit denen Aktivist*innen und Zivilgesellschaft in China konfrontiert sind. Ihre Fälle sind nun bei der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Guangzhou anhängig. Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft und müssen umgehend freigelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung müssen die Behörden dafür Sorge tragen, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl haben.

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin (黄雪琴) und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (王建兵) befinden sich wegen des Vorwurfs der «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» (煽动颠覆国家政权) in Haft. Aktuell sind sie in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou inhaftiert, und ihr Fall wird jetzt von der Polizei zur weiteren Bearbeitung an die Volksstaatsanwaltschaft von Guangzhou weitergeleitet.

Die Beiden wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als sechs Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Wang Jianbing hatte erst am 1. April 2022 erstmalig die Möglichkeit, seinen Rechtsbeistand virtuell zu treffen. Sophia Huang Xueqin hat bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.

Dem Rechtsbeistand von Wang Jianbing zufolge befand sich Wang Jianbing während der Zeit der «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» unter schlechten Bedingungen in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou in Einzelhaft. Er erhielt keine regelmässigen Mahlzeiten und musste stundenlange Verhöre über sich ergehen lassen. Es wird davon ausgegangen, dass auch Sophia Huang Xueqin in der Zeit ihrer «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» diese Misshandlung mitmachen musste. Besorgniserregend ist auch, dass Sophia Huang Xueqin, die bereits vor ihrer Inhaftierung nur etwa 50 kg wog, in dieser Zeit beträchtlich an Gewicht verloren haben soll.

Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das Recht auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit wird durch internationale Menschenrechtsnormen garantiert.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Journalistin Sophia Huang Xueqin war an mehreren #MeToo-Kampagnen beteiligt, um Überlebenden von sexualisierter Gewalt und Schikane Hilfe und Unterstützung zu bieten. Sie war bereits zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 inhaftiert und angeklagt worden, nachdem sie über die Massenproteste 2019 in Hongkong geschrieben hatte. Damals wurde ihr vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben».
Der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (von seinen Freund*innen auch «Pancake» genannt) hat Menschen mit Behinderungen und Arbeiter*innen mit Berufskrankheiten Rechtshilfe geleistet. Er ist ausserdem ein prominenter Unterstützer der #MeToo-Bewegung in China.
Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden am 19. September in der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen. Sophia Huang Xueqin hatte China eigentlich am nächsten Tag verlassen wollen, um an der Universität Sussex in Grossbritannien ein Masterstudium zu absolvieren. Die Familien von Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing wurden erst im Oktober 2021 über ihre Inhaftierung benachrichtigt, mehr als einen Monat nach ihrer Festnahme. Es wird davon ausgegangen, dass beide vor ihrer offiziellen Inhaftierung in der Haftanstalt Nr. 1 in Guangzhou mehr als sechs Monate der «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ausgesetzt waren, ohne Zugang zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Ihre Inhaftierung steht vermutlich im Zusammenhang mit den wöchentlichen Zusammenkünften, die Wang Jianbing in seinem Haus veranstaltet hat. Diese Treffen hatten bereits seit fast einem Jahr stattgefunden, als es zur Festnahme kam. Bei diesen Treffen wurde über Probleme diskutiert, mit denen Aktivist*innen angesichts des zunehmenden Drucks auf die chinesische Zivilgesellschaft konfrontiert sind.
Nach ihrer Festnahme wurden die Wohnungen von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei durchsucht. Dabei nahmen die Behörden mehrere Gegenstände mit, darunter auch das Tagebuch von Sophia Huang Xueqin. Berichten zufolge verschaffte sich die Polizei auch Zugang zu Wang Jianbings Facebook-Konto. Mehr als 40 Aktivist*innen wurden nach der Festnahme von Wang Jianbing und Sophia Huang Xueqin von der Polizei befragt.
Die «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ist eine Massnahme, mit der strafrechtliche Ermittler*innen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der «Überwachung» keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Rechtsbeistände, Aktivist*innen und Religionsausübende, einzuschränken. Menschenrechtsverteidiger*innen und andere Aktivist*innen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. Juli 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Zhang

Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin (黄雪琴) und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing (王建兵) befinden sich wegen des Vorwurfs der «Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt» (煽动颠覆国家政权) in Haft. Aktuell sind sie in der Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Guangzhou inhaftiert, und ihr Fall wird jetzt von der Polizei zur weiteren Bearbeitung an die Volksstaatsanwaltschaft von Guangzhou weitergeleitet.

Die Beiden wurden am 19. September 2021 in Guangzhou festgenommen und mehr als sechs Monate ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Wang Jianbing hatte erst am 1. April 2022 erstmalig die Möglichkeit, seinen Rechtsbeistand virtuell zu treffen. Sophia Huang Xueqin hat bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.

Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing befinden sich nur aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft. Bitte lassen Sie Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing deshalb unverzüglich frei.

Stellen Sie bitte sicher, dass Sophia Huang Xueqin und Wang Jianbing bis zu ihrer Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Beenden Sie auch die Schikane und Bedrohung weiterer Menschenrechtler*innen, die lediglich friedlich ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit sowie andere Menschenrechte wahrnehmen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Leitender Volksstaatsanwalt
Zhang Jian
Guangzhou City People’s Procuratorate
66, Huangpu Dadao Xi,
Guangzhou shi, Guangdong Sheng, 510600
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Zhang / Dear Chief Procurator

Bitte beachten Sie, dass einige Mitglieder in der Vergangenheit berichtet haben, dass Briefe zurückgeschickt wurden, weil die Behörden sich weigerten,sie entgegenzunehmen. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, informieren Sie bitte chinateam@amnesty.org und erwägen Sie, die Appelle stattdessen an die chinesische Botschaft zu senden.

Kopien an

Botschaft der Volksrepublik China
Kalcheggweg 10
3006 Bern

Fax: 031 351 45 73
E-Mail: dashmishu@hotmail.com

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

For social media purposes (especially on Twitter), please tag the local Chinese Embassy or other Chinese officials on Twitter. You can find twitter handles of Ambassador to China’s embassies / China embassies at https://twitter.com/MFA_China/following

You can also tag China’s Ministry of Foreign Affairs on Twitter with
@MFA_China

#Metoo #activist #SophiaHuang and #LabourRights #activist #WangJianbing are charged with #incitingsubversion over private gatherings. #China must release them immediately. @FreeXueBing

#Metoo #Activist #SophiaHuang has been detained incommunicado for 7+ months and should be released immediately. Pending release, #China must ensure she has access to lawyer of her choice and is not subjected to torture and other ill-treatment. @FreeXueBing

#China authorities must ensure #Metoo #activist #SophiaHuang and #LabourRights #activist #WangJianbing have access to lawyers of their choice pending their release. Participating in an informal gathering is not a crime. @FreeXueBing

11 Briefe verschickt  
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