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UA 041/22
El Salvador
Aktiv seit 9. Mai 2022 | Noch 2 Tage Laufzeit

Notstand gefährdet Menschenrechte

AI-Index: AMR 29/5576/2022

Am 27. März 2022 genehmigte das Parlament von El Salvador nach Berichten über einen Anstieg der Mordrate durch kriminelle Banden den Notstand. Seither sollen mehr als 25.000 Personen festgenommen worden sein, und die Menschenrechte der Bevölkerung sind ernsthaft gefährdet. Amnesty International fordert Präsident Nayib Bukele auf, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Notstand ein Ende zu setzen, und Strategien für den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu entwickeln, bei denen grundlegende Rechte gewahrt bleiben.

Die derzeitige Entwicklung der Menschenrechtssituation in El Salvador gibt Anlass zur Sorge. Die Verhängung des Notstands und damit verbundene Massnahmen haben eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen mit sich gebracht. Es liegt in der Verantwortung des Präsidenten, die Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten im Land wiederherzustellen. Besonderen Anlass zur Sorge geben folgende Entwicklungen:

Die seit Beginn des Notstands genehmigten rechtlichen Reformen sind eine Gefahr für die Menschenrechte und stehen im Widerspruch zu internationalen Standards. Es ist besorgniserregend, dass grundlegende Rechte, darunter das Recht auf einen Rechtsbeistand, durch das Notstandsdekret ausser Kraft gesetzt werden. Zudem verstossen weitere Rechtsreformen, u. a. die Abschaffung der Höchstdauer für die Untersuchungshaft und die Genehmigung von Gerichtsverfahren in Abwesenheit der angeklagten Person, gegen das Völkerrecht.

Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen inhaftierter Personen, darunter auch Todesfälle in Gewahrsam. Die Berichte über die Misshandlung von Häftlingen durch Sicherheitskräfte, nach denen mindestens fünf Personen in Gewahrsam ums Leben gekommen sein sollen, sind alarmierend. Auch die Äusserungen des Präsidenten hinsichtlich der Limitierung von Nahrung und frischer Luft für Gefangene geben grossen Anlass zur Sorge. Darüber hinaus haben lokale Organisationen Vorfälle erfasst, bei denen Menschen festgenommen wurden, weil sie tätowiert waren oder sich einfach nur in Gegenden aufhielten, in denen Bandenmitglieder gewöhnlich aktiv sind. Es wurden Hunderte von willkürlichen Inhaftierungen gemeldet.

Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Akteur*innen aus der Justiz sind landesweit Angriffen aus-gesetzt. Durch die aktuellen Rechtsreformen können Journalist*innen kaum noch über kriminelle Banden berichten, ohne Gefahr zu laufen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist beunruhigend, dass Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte in El Salvador einsetzen, von der Regierung nicht gewürdigt, sondern stattdessen stigmatisiert und schikaniert werden. Darüber hinaus scheinen auch Richter*innen und Strafverteidiger*innen stärker unter Beobachtung zu stehen.

Die Regierung in El Salvador hat eine erschreckende Menschenrechtslage verursacht und muss unverzüglich ihren Kurs ändern. Strategien zum Schutz der öffentlichen Sicherheit sind wichtig, müssen jedoch dafür Sorge tragen, dass grundlegende Menschenrechte gewahrt bleiben.

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Am 27. März 2022 genehmigte das Parlament von El Salvador den von Präsident Nayib Bukele angeforderten Notstand im Zuge von Berichten über einen Anstieg der Mordrate durch kriminelle Banden. Der normalerweise auf 30 Tage befristete Notstand wurde am 24. April vom Parlament verlängert. Bisher wurden mehr als 25.000 Personen festgenommen, und es gibt Berichte über umfassende Menschenrechtsverletzungen. Amnesty International betrachtet besonders folgende Entwicklungen mit Sorge:

Die im Rahmen des Notstands genehmigten rechtlichen Reformen sind eine Gefahr für die Menschenrechte und stehen im Widerspruch zu internationalen Standards.
Durch das vom Parlament genehmigte Notstandsdekret werden Menschenrechte ausgesetzt, die nach dem Völker-recht als grundlegend gelten und daher nicht ausgesetzt werden können. Dazu gehören u. a. das Recht auf einen Rechtsbeistand sowie das Recht, über die Gründe einer Inhaftierung informiert zu werden.
Das Parlament verabschiedete noch weitere Rechtsreformen, darunter die Verhängung von Haftstrafen für Minderjährige zwischen 12 und 16 Jahren bei Bandenkriminalität; die Möglichkeit, Personen in Abwesenheit zu verurteilen, d. h. ohne, dass diese bei der Verhandlung anwesend sind; die Abschaffung einer Höchstdauer für die Untersuchungshaft und die Einführung von Gerichtsverfahren mit «gesichtslosen», anonymisierten Richter*innen. Letzteres wirft Zweifel hinsichtlich verfahrensrechtlicher Garantien und der richterlichen Unabhängigkeit auf.
Die Reformen sehen ausserdem die Verhängung von Haftstrafen für alle Personen vor, die «direkt oder indirekt von wie auch immer gearteten Beziehungen [zu Banden] profitieren» oder «Botschaften oder Erklärungen wiedergeben», die von Banden stammen oder «mutmasslich von diesen stammen». Die beiden vagen Formulierungen erfüllen nicht die rechtlichen Anforderungen nach dem Völkerrecht. Vor allem letztere könnte zur Kriminalisierung von Journalist*innen führen, die über Aktivitäten im Bandenkontext berichten.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen sind mehr als 300 Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Notstands zugegangen, mehr als 70 % davon in Zusammenhang mit willkürlichen Inhaftierungen.
Wie lokale Organisationen und Medien berichten, werden teilweise Menschen in von Armut und Benachteiligung geprägten Stadtvierteln nur deshalb festgenommen, weil sie tätowiert sind oder sich in Gegenden aufgehalten haben, in denen gewöhnlich Bandenmitglieder aktiv sind. Diese Personen haben Berichten zufolge keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Es herrschten auch Zweifel hinsichtlich der richterlichen Unabhängigkeit und der Möglichkeit dieser Personen, eine faire gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung zu erwirken. Es gab auch Berichte über Misshandlungen im Zusammen-hang mit dem Notstand, und der Präsident machte beunruhigende Äusserungen in Bezug auf die Limitierung des Zugangs von Gefangenen zu Nahrungsmitteln und frischer Luft. Berichten zufolge sind mindestens fünf Personen im Zusammenhang mit dem Notstand in Gewahrsam gestorben.
Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich gegen den Notstand ausgesprochen haben, werden von den Behörden in Sozialen Medien und auf anderen Kanälen schikaniert und stigmatisiert. Die Schikanierung von Journalist*innen in El Salvador hat solche Ausmasse angenommen, dass einige von ihnen sich gezwungen sahen, aus Angst vor Repressalien das Land zu verlassen. Auch Richter*innen und Strafverteidiger*innen sollen verstärkt unter Beobachtung stehen.
Die Verhängung des Notstands und die damit einhergehenden Massnahmen stehen in einem breiteren Zusammenhang der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums in El Salvador. Im Mai 2021 stimmte das Parlament, das von Nayib Bukeles Partei Nuevas Ideas kontrolliert wird, für die Absetzung von Richter*innen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs. Diese Entscheidung wurde weithin als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit in El Salvador angesehen. Das Parlament versuchte ausserdem, ein Gesetz zu verabschieden, das Einschränkungen für die Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Ausland vorsieht. Bei Inkrafttreten würde das Gesetz zu beträchtlichen Einschränkungen der Arbeit von NGOs in El Salvador führen. Präsident Bukele äussert sich in den Sozialen Medien häufig verächtlich und stigmatisierend über die Arbeit von NGOs und Journalist*innen. Im Januar 2022 stellte sich heraus, dass mindestens 35 Personen, meist unabhängige Journalist*innen regierungskritischer Medien, mit Hilfe der Pegasus-Spyware ausspioniert wurden.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 25. Mai 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

→ Modellbrief auf Spanisch siehe unten

Sehr geehrter Herr Präsident

Am 27. März 2022 genehmigte das Parlament von El Salvador nach Berichten über einen Anstieg der Mordrate durch kriminelle Banden den Notstand. Seither sollen mehr als 25.000 Personen festgenommen worden sein, und die Menschenrechte der Bevölkerung sind ernsthaft gefährdet.

Heben Sie alle Rechtsreformen, die nicht mit dem Völkerrecht und internationalen Standards vereinbar sind, auf oder ändern Sie diese.

Sorgen Sie dafür, dass die Rechte von Gefangenen auf verfahrensrechtliche Garantien und eine faire Behandlung gewahrt werden.

Beenden Sie die Stigmatisierung von Zivilgesellschaft, Presse und Akteur*innen aus der Justiz, und sorgen Sie dafür, dass diese Personen ihrer Arbeit frei von Repressalien nachgehen können.

Hochachtungsvoll,

Modellbrief auf Spanisch hier öffnen / Aqui modelo de carta en español

Señor Presidente Bukele:
Me dirijo a usted para expresarle mi alarma por la situación de derechos humanos que vive actualmente El Salvador. El régimen de excepción y las medidas relacionadas con él han traído consigo una multitud de violaciones de derechos humanos, y es su responsabilidad actuar para restaurar los derechos humanos y las libertades fundamentales en el país. En particular, me preocupa que:
1. Las reformas legales aprobadas desde el inicio del estado de excepción amenazan los derechos humanos y no cumplen las normas internacionales. Resulta angustioso ver que el decreto sobre el régimen de excepción suspende libertades fundamentales, como el derecho a la defensa jurídica. Además, otras reformas legales, como la eliminación de los periodos máximos de prisión preventiva y la aprobación de juicios sin la presencia de la persona acusada, son contrarias al derecho internacional.
2. Ha habido informes generalizados de detenciones arbitrarias, y preocupación respecto a los malos tratos contra personas detenidas, incluidas muertes bajo custodia. Recibo con la alarma los reportes sobre los malos tratos infligidos a personas detenidas por las fuerzas de seguridad, que indican que al menos cinco personas han muerto al parecer bajo custodia. Sus propias declaraciones sobre la limitación de alimentos y acceso al aire libre para las personas presas también son motivo de honda preocupación. Además, las organizaciones locales han identificado incidentes de personas a las que se ha detenido por tener tatuajes o simplemente por estar presentes en zonas en las que suelen operar miembros de pandillas. Se han realizado cientos de denuncias de detención arbitraria.
3. En el país se ataca a periodistas, personas defensoras de los derechos humanos y funcionarios judiciales. Las recientes reformas legales amenazan la capacidad de los y las periodistas de informar sobre la actividad de las pandillas sin sufrir persecución. En lugar de aplaudir su trabajo de defensa de los derechos humanos en El Salvador, resulta inquietante ver que su gobierno ha estigmatizado y acosado a profesionales del periodismo y personas que defienden los derechos humanos. Además, los jueces, juezas y los abogados y abogadas defensoras parecen estar sometidos a un escrutinio cada vez mayor.
El contexto de derechos humanos que su gobierno ha creado en El Salvador es aterrador, y le insto a que proceda de inmediato a cambiar de rumbo. Las estrategias de seguridad pública son importantes, pero deben garantizar los derechos humanos fundamentales.

Por tanto, le pido que:
1. derogue o enmiende todas las reformas legales que no cumplen con el derecho y las normas internacionales;
2. garantice los derechos de las personas presas al debido proceso y a un trato justo;
3. ponga fin a la estigmatización de la sociedad civil, la prensa y los funcionarios judiciales, y garantice que estas personas pueden realizar su trabajo sin represalias.

Atentamente,

 

Appelle an

Präsident Nayib Bukele

E-Mail: contacto@president.gob.sv
Twitter: @nayibbukele

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President

ŽŽŽ Präsident Nayib Bukele ist sehr aktiv auf Twitter

Kopien an

Ambassade de la République d'El Salvador
Rue de Lausanne 65
1202 Genève

Fax: 022 738 47 44
E-mail: mission.el-salvador@ties.itu.int ; mision.ginebra@rree.gob.sv

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

President Bukele is very active on Twitter and this is therefore an effective way of expressing concern. Please use the following sample messages:

- - -

.@nayibbukele, the state of emergency in #ElSalvador threatens the human rights of thousands. Public security must go hand in hand with fundamental freedoms. Change course now!

- - -

.@nayibbukele, your government is responsible for mass arbitrary arrests, laws that threaten human rights, the ill treatment of prisoners, and attacks on journalists and human rights defenders. Is this ithe legacy you want to leave #El Salvador? Change course now.

- - -

@nayibbukele, the world is shocked by your actions to tear apart fundamental rights in #ElSalvador. These are our demands:
1️⃣ Repeal legal reforms that threaten human rights
2️⃣ Guarantee the rights of prisoners
3️⃣ Protect journalists, HRDs and judicial actors

- - -

. @nayibbukele, public security and human rights are not incompatible. I urge you to design strategies that don't undermine the rights of thousands. . #ElSalvador

7 Briefe verschickt  
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