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Startseite Urgent Actions 2022 05 Human rights defender at risk
UA 040/22
Gambia
Abgeschlossen am 30. Juni 2022

Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

AI-Index: AFR 27/5568/2022

Der gambische Präsident Adama Barrow beschuldigte den Menschenrechtler Madi Jobarteh am 2. Mai auf einer Veranstaltung als gewaltbereiten «Unruhestifter». Diese Aussage könnte im Zusammenhang mit einem Social Media-Beitrag stehten, in dem der Menschenrechtler die Absetzung eines Ministers gefordert hatte. Solche Äusserungen des Präsidenten gefährden die Sicherheit von Madi Jobarteh und untergraben das Recht auf freie Meinungsäusserung in Gambia.

Am 2. Mai fand anlässlich des Fests des Fastenbrechens (Koriteh) das jährliche Treffen des Präsidenten Adama Barrow mit dem Komitee der muslimischen Ältesten von Banju (Banjul Muslim Elders) in seinem Amtssitz (State House) statt. In der Rede des Präsidenten, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde, bezeichnete er den Menschenrechtsverteidiger Madi Jobarteh als «Unruhestifter», der Gewalt ausüben und das Land niederbrennen wolle. Ausserdem warf er den Medien vor, es sei unverantwortlich, Madi Jobarteh eine Plattform zu bieten. Solche unbegründeten verbale Angriffe und Anschuldigungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und die Medien sind in einer Gesellschaft, die die Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf freie Meinungsäusserung, garantiert, besorgniserregend.

Es besteht grosse Sorge um die Sicherheit von Madi Jobarteh. Die Aussagen des Präsidenten stigmatisieren seinen friedlichen Aktivismus und machen ihn zur Zielscheibe von Drohungen, Schikane und Kriminalisierung in seinem beruflichen und privaten Leben. Seit der Rede des Präsidenten wurde er bereits online bedroht und ist nun in Gefahr, weiteren Schikanen und körperlichen Attacken ausgesetzt zu werden. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen Journalist*innen von Anhänger*innen politischer Parteien angegriffen wurden. Die Aussagen des Präsidenten über Madi Jobarteh und die Medien leisten solchen Angriffen Vorschub.

Menschenrechtsverteidiger*innen spielen eine wesentliche Rolle im Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit in West- und Zentralafrika. Sie setzen sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Korruption ein. Anstatt jedoch gefördert zu werden, sind viele von ihnen Drohungen, Schikane und Gewalt durch Sicherheitskräfte und Privatpersonen ausgesetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der gambische Präsident Adama Barrow sagte am 2. Mai 2022 beim jährlichen Treffen mit dem Komitee der muslimischen Ältesten von Banju, Madi Jobarteh sei ein gewaltbereiter Unruhestifter. Diese Vorwürfe scheinen im Zusammenhang mit einem Social Media-Beitrag vom 20. April zu stehen, in dem Madi Jobarteh die Absetzung des Ministers für Landfragen, Musa Drammeh, forderte, weil dieser bei der Verwaltung öffentlicher Grundstücke mutmasslich Misswirtschaft betrieben hatte. Einige Wochen zuvor kursierte ein durchgesickertes Dokument auf Social Media. Die Regierung bestätigte, dass einige staatliche Grundstücke dem Vizepräsidenten, mehreren Ministern und Privatpersonen zugeteilt worden seien, behauptete jedoch, sich dabei an die Gesetze gehalten zu haben.
In seiner Rede äusserte Präsident Adama Barrow auch, dass die Medien zur Destabilisierung des Landes beitragen würden, indem sie einem seiner grössten Kritiker eine Plattform bieten. Diese Aussagen des Präsidenten verstossen gegen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die in der gambischen Verfassung unter Artikel 25 garantiert werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass Madi Jobarteh Schikanen ausgesetzt ist. Am 30. Juni 2020 war er wegen Verbreitung falscher Informationen gemäss Paragraf 181A des Strafgesetzbuchs festgenommen und angeklagt worden. Grund dafür war, dass er eine Black Lives Matter-Demonstration organisiert hatte und dabei anprangerte, dass die gambische Regierung die Ermordung von drei gambischen Staatsangehörigen nicht ausreichend untersucht hatte. Die Anklagen gegen Madi Jobarteh wurden einen Monat später fallen gelassen.
Nachdem Präsident Adama Barrow nach den Wahlen im Jahr 2016 die Macht übernommen hatte, versprach er, entscheidende Reformen durchzuführen, um die Repression, die die Regierung des früheren Präsidenten Yahya Jammeh kennzeichnete, zu beenden. Fast fünf Jahre später haben sich die Dinge trotz einiger Verbesserungen nicht so positiv entwickelt wie erwartet, auch die Gesetzeslandschaft in Gambia hat sich kaum verändert. Obwohl sich der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung und anderer Rechte seit 2016 verbessert hat, sind immer noch repressive Gesetze aus der Jammeh-Ära in Kraft, wie etwa einige Paragrafen des Informations- und Kommunikationsgesetzes von 2009. Diese Gesetze werden nach wie vor eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterdrücken. Im Dezember 2021 gewann Amtsinhaber Adama Barrow die Präsidentschaftswahlen und trat seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Derartige Äusserungen wie die gegen Madi Jobarteh sind ein besorgniserregender Hinweis darauf, dass der Präsident Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen bedrohen könnte und ihre legitime Arbeit in Frage stellt.

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