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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2022 04 Protect access to abortion
UA 032/22
Puerto Rico (USA)
Aktiv seit 18. April 2022 | Noch 1 Tage Laufzeit

Für den Schutz sexueller und reproduktiver Rechte!

AI-Index: AMR 47/5480/2022

Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche oder für den Fall vor, dass die Lebensfähigkeit des Fötus ärztlich festgestellt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Nach dem Völkerrecht müssen Einschränkungen des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen menschenrechtskonform sein. Deshalb sind objektive öffentliche Anhörungen und eine gründliche menschenrechtliche Prüfung dieses Gesetzentwurfs dringend erforderlich.

Aktuell gelten in Puerto Rico wenige rechtliche Beschränkungen für den Zugang zu einem Schwangerschafts-abbruch. Er kann in jedem Stadium der Schwangerschaft erfolgen, sofern er ärztlich durchgeführt wird, um das Leben oder die Gesundheit – auch die geistige Gesundheit – der schwangeren Person zu schützen. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht jedoch eine Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschafts-abbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche oder für den Fall vor, dass die Lebensfähigkeit des Fötus ärztlich festgestellt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Leben der schwangeren Person in Ge-fahr ist. Nicht mehr zulässig wäre dann eine Beendigung der Schwangerschaft nach der 22. Wochen aus an-deren Gründen, wie einer diagnostizierten Schädigung des Fötus, einer Schwangerschaft als Folge von Inzest und/oder sexualisierter Gewalt oder in dem Fall, dass die schwangere Person nichts von der Schwangerschaft wusste oder nur begrenzten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und/oder einem Schwangerschaftsabbruch hatte.

Einschränkungen des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen würden einen rechtlichen Rückschritt bedeuten sowie ein Hindernis beim Zugang zu staatlichen Gesundheitsleistungen darstellen und ein unverhältnismässig hohes Risiko für Frauen und schwangere Personen in schwierigen Situationen mit sich bringen. Dazu gehören beispielsweise Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen benötigen oder die sexualisierte Gewalt oder Menschenhandel erlebt haben und denen es nicht möglich war, früher einen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Besonders betroffen wären auch Personen, die bereits in der Vergangenheit marginalisiert wurden und für die der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch z. B. aufgrund fehlender finanzieller Mittel möglicherweise schwieriger ist.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

1973 kam der Oberste Gerichtshof der USA in dem bahnbrechenden Fall Roe gegen Wade zu der Entscheidung, dass Schwangerschaftsabbrüche legal sind. In Puerto Rico gelten aktuell nur wenige rechtliche Beschränkungen für den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch.
Der neue, restriktive Gesetzentwurf wurde vor dem Hintergrund einer Flut von Klagen aus der sogenannten Lebensschutzbewegung in den USA vorgelegt, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken will. Allein 2021 wurden laut Guttmacher Institute in den USA mehr als 100 Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch verabschiedet.
Sowohl das Gesundheitsministerium als auch das Justizministerium von Puerto Rico haben angesichts des neu-en Gesetzentwurfs Bedenken geäussert. Dieser sieht u. a. die Einrichtung eines bundesstaatlichen Registers mit Daten zu Personen vor, die einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb des Zeitraums vornehmen lassen, in dem der Fötus als lebensfähig gilt. Erfasst werden sollen die angeführte Begründung sowie Angaben zu der medizinischen Fachkraft, die den Abbruch vorgenommen hat. Ein solches Register könnte gegen das Recht auf Datenschutz und Vertraulichkeit der Betroffenen verstossen, ausserdem könnte es sie oder die beteiligten medizinischen Fachkräfte der Gefahr von Sanktionen oder Stigmatisierung aussetzen.
Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards sind Staaten verpflichtet, den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten, um das Leben und die Gesundheit von Schwangeren in jedem Stadium der Schwangerschaft ohne Diskriminierung zu schützen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat den Staaten in seiner Allgemeinen Bemerkung 36 zum Recht auf Leben unter-sagt, Schwangerschaftsabbrüche in einer Weise zu regeln, die dieser Pflicht zuwiderläuft. Die Staaten sollen so dafür sorgen, dass niemand einen unsicheren Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen muss. Die Möglichkeit aller, selbst über ihren Körper, ihre Sexualität und auch darüber entscheiden zu können, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, ist bei der Forderung nach wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit und nach Gleichberechtigung zentral. Staaten dürfen keine Gesetze erlassen, die darauf abzielen, Menschenrechte, darunter auch sexuelle und reproduktive Rechte, abzuschaffen.
Untersuchungen aus Gesundheitswesen und Sozialwissenschaften haben gezeigt, dass eine zeitliche Begrenzung des Schwangerschaftsabbruchs bzw. die Festlegung von Fristen ein willkürliches und diskriminierendes Hindernis für den Zugang zu entsprechenden Leistungen darstellen und damit unverhältnismässige Auswirkungen auf die Menschenrechte von Schwangeren haben kann. Die negativen Auswirkungen von Fristen auf den Zugang zu einer hochwertigen öffentlichen Gesundheitsversorgung wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt.
Sollen Fristen für einen Schwangerschaftsabbruch menschenrechtskonform sein, müssen sie die Menschenrechte von Frauen, Mädchen und allen anderen Personen, die schwanger werden können, respektieren und schützen. Dies schliesst auch die Rechte auf Leben, Gesundheit sowie körperliche Integrität und reproduktive Selbstbestimmung ein.
Fristen können dazu führen, dass Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen, keinen Zugang dazu erhalten. Dies gilt vor allem für Personen aus ärmeren Verhältnissen und/oder marginalisierten Gruppen. Auch können Angehörige der Gesundheitsberufe willkürlich daran gehindert werden, alle medizinischen und klinischen Optionen im Hinblick auf das Wohl der schwangeren Person zu prüfen. Zudem findet die gesetzliche Vorgabe von Fristen aufgrund ihrer potenziell abschreckenden Wir-kung übermässig häufig Anwendung.
In den USA sind Personen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, unverhältnismässig häufig arm und verfügen nur über ein geringes Einkommen. Abbrüche in den letzten Schwangerschaftswochen sind jedoch ziemlich selten. So erfolgen in den USA die meisten Schwangerschafts-abbrüche zu Beginn der Schwangerschaft. 2016 wurden in den USA nur 1,3 % der Schwangerschafts-abbrüche nach der 21. Woche durchgeführt. Auch in Puerto Rico findet nach Angaben des Gesundheitsministeriums die Mehrzahl der Schwangerschaftsabbrüche vor der 14. Schwangerschaftswoche statt.
Dennoch gibt es wichtige Gründe, warum einige Personen einen Abbruch in einer späteren Schwangerschaftswoche benötigen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn (1) das Leben der schwan-geren Person durch die Schwangerschaft gefährdet ist, wenn (2) eine Schädigung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn (3) die Schwangerschaft eine Folge von Inzest und/oder sexualisierter Gewalt ist, wenn (4) die schwangere Person nichts von der Schwangerschaft wusste oder sie (5) nur begrenzten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und/oder einem Schwangerschaftsabbruch hatte oder (6) die schwangere Person häusliche Gewalt oder Menschenhandel erlebt hat und ihre Freiheit oder Bewegungsfreiheit eingeschränkt war.
In einer Stellungnahme vom 17. März 2022 nannte das puerto-ricanische Gesundheitsministerium eine Reihe weiterer Situationen, in denen eine Frau auch in einer späteren Schwangerschaftswoche Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch benötigen könnte. Dies gilt unter anderem für den Fall, dass sich ihr Körper noch in der Entwicklung befindet, sie vorher noch nie schwanger war und nicht weiss, wie sich das anfühlt, oder aber sie sich in der Prämenopause befindet und nicht mehr damit gerechnet hat, schwanger zu werden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 24. Mai 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

→ Modellbrief auf Spanisch s. unten


Sehr geehrte Frau Senatorin

Aktuell gelten in Puerto Rico wenige rechtliche Beschränkungen für den Zugang zu einem Schwangerschafts-abbruch. Er kann in jedem Stadium der Schwangerschaft erfolgen, sofern er ärztlich durchgeführt wird, um das Leben oder die Gesundheit – auch die geistige Gesundheit – der schwangeren Person zu schützen. Ein kürzlich veröffentlichter Gesetzentwurf sieht jedoch eine Einschränkung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen nach der 22. Schwangerschaftswoche oder für den Fall vor, dass die Lebensfähigkeit des Fötus ärztlich festgestellt wird. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Leben der schwangeren Person in Gefahr ist.

Ich fordere Sie auf, sich gegen jegliche Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes von Frauen, Mädchen und allen anderen Personen einzusetzen, die schwanger werden können.

Bitte sorgen Sie in einem ersten Schritt dafür, dass alle öffentlichen Anhörungen zum Gesetzentwurf Nr. 693 objektiv sind, d. h. dass alle Beiträge verschiedener Interessengruppen gleichermassen gehört und einer angemessenen menschenrechtlichen Prüfung unterzogen werden. So soll ein angemessener Prozess gewährleistet und potenziell schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Recht auf Leben, Gesundheit und Privatsphäre von Mädchen und Frauen und allen anderen Personen, die schwanger werden können, vermieden werden.

Hochachtungsvoll,

 

Modellbrief auf Spanisch hier öffnen / Aqui modelo de carta en español

Honorable Joanne Rodríguez Veve:
En la actualidad, en Puerto Rico, hay pocas restricciones legales al acceso al aborto, que puede llevarse a cabo en cualquier etapa del embarazo cuando un médico lo practica para conservar la vida o la salud, incluida la salud mental, de la persona embarazada.
Sin embargo, un proyecto de ley recientemente publicado restringiría el acceso al aborto después de las 22 semanas, o cuando un médico determine que el feto es viable, con la única excepción de si la vida de la persona embarazada corre peligro. Este proyecto de ley no permitiría la interrupción del embarazo después de las 22 semanas por otros motivos, como cuando exista un diagnóstico de malformación del feto, cuando el embarazo sea consecuencia de incesto y/o violencia sexual, o cuando la persona embarazada no fuera consciente del embarazo o tuviera acceso limitado a atención de la salud sexual y reproductiva y/o servicios de aborto.
Las restricciones del acceso al aborto constituirían un paso atrás en cuanto a los derechos y un obstáculo para acceder a servicios de salud pública, y amenazan con tener un efecto desproporcionado en las mujeres y las personas embarazadas en situaciones graves —por ejemplo, las que necesitan un aborto por motivos médicos para proteger su salud, o las que han sufrido violencia sexual o trata de personas y no han podido acceder al aborto antes—, así como en aquellas que ya sufren una marginación histórica y para quienes el acceso al aborto puede resultar más difícil, por ejemplo por falta de recursos económicos.
Nos dirigimos a usted para instarla a pronunciarse contra todo retroceso en la protección de los derechos humanos de las mujeres, las niñas y todas las demás personas que puedan quedarse embarazadas. Una primera medida a este respecto es garantizar que todas las vistas públicas que se celebren sobre el proyecto de ley 693 son objetivas (lo cual quiere decir que se escuchan por igual todas las intervenciones de una diversidad de partes interesadas), y están sometidas a un escrutinio significativo en materia de derechos humanos. Esto ayudaría a garantizar que existe un proceso adecuado, y a evitar consecuencias negativas potencialmente graves para los derechos a la vida, a la salud y a la intimidad de niñas, mujeres y todas las demás personas que puedan quedarse embarazadas.
El derecho y las normas internacionales de derechos humanos exigen que los Estados garanticen el acceso al aborto sin riesgos y legal para proteger la vida y la salud de las mujeres y las niñas en todas las etapas del embarazo, sin discriminación. El Consejo de Derechos Humanos, en su Observación general 36 sobre el derecho a la vida, ha prohibido a los Estados que regulen el aborto de manera contraria a su deber de velar por que las mujeres y las niñas no tengan que recurrir a abortos peligrosos. Así, la capacidad de las personas de tomar decisiones sobre su cuerpo, su sexualidad y su reproducción yace en el núcleo de la justicia económica, social y de género, y los Estados no deben legislar con el objetivo de eliminar derechos humanos de ningún tipo, incluidos los derechos sexuales y reproductivos.
Atentamente,

 

 

Appelle an

→ Angesichts der Dringlichkeit der Situation bitten wir darum,
E-Mails zu versenden und die Behörde über Twitter anzusprechen.

Präsidentin der Kommission für
Lebens- und Familienangelegenheiten
Joanne Rodrígues Veve
Senate of Puerto Rico
Senado – El Capitolio
San Juan
PUERTO RICO 00902-3431

E-Mail: joarodriguez@senado.pr.gov ODER
info@joannerodriguezveve.com ODER
emartinez@senado.pr.gov
Twitter: @rodriguez_veve

Anrede: Sehr geehrte Frau Senatorin / Honorable

Kopien an

Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Sulgeneckstrasse 19
3007 Bern

Fax: 031 357 73 20
E-Mail: bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Use Twitter to go public with the messaging of the template provided in this Urgent Action.

You can also use this suggested copy for the social messages to targets:

Puerto Rico faces a historical moment. @JoseLuisDalmau and @rodriguez_veve: stand on the right side of history and call for just, objective and plural public hearings of #PS693. The world is watching!

 

You can also target Senator Joanne Rodríguez Veve on other social media channels they are active:

Facebook:
@JoanneRodriguezVeve

Instagram:
@joanne_rodriguez_veve

7 Briefe verschickt  
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