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Startseite Urgent Actions 2022 04 Release opposition party leader Zhanbolat Mamay Activist’s detention extended
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Aktiv seit 19. Mai 2022 | Noch 1 Tage Laufzeit

Oppositioneller weiter in Untersuchungshaft

AI-Index: EUR 57/5630/2022

Die Haft von Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) wird um einen weiteren Monat, bis zum 12. Juni, verlängert. Der Journalist und Vorsitzende der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei Kasachstans wird wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» und «Verbreitung falscher Informationen» festgehalten. Amnesty International geht davon aus, dass dieses Strafverfahren politisch motiviert ist. Die kasachischen Behörden müssen Janbolat Mamai umgehend freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen.

Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) befindet sich nach einem Gerichtsentscheid vom 6. Mai weiterhin in Haft. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung und das Strafverfahren gegen ihn eine politisch motivierte Vergeltungsmassnahme für seine kritischen Äusserungen und seine Position als Vorsitzender der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei Kasachstans (DPK) darstellen.

Gegen Janbolat Mamai wird aktuell wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» (Paragraf 378.2 des Strafgesetzbuchs) und «Verbreitung falscher Informationen» (Paragraf 274.2) im Zusammenhang mit zwei getrennten Vorfällen im Jahr 2021 ermittelt. Vor Verhängung der Untersuchungshaft war er bereits zu Unrecht zu 15 Tagen «Verwaltungshaft» verurteilt worden, weil er eine «nicht genehmigte» Versammlung organisiert haben soll. Ursprünglich sollte er am 12. März 2022 freigelassen werden, doch er befindet sich nun nach wie vor in Untersuchungshaft. Zudem wird der Journalist als «Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung» in einem Ermittlungsverfahren wegen «Aufrufen zur Teilnahme an Massenunruhen» (Paragraf 272.2) verhört, weil er am 4. und 5. Januar 2021 an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen hatte.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Janbolat Mamai ist ein bekannter politischer Aktivist und Journalist aus Kasachstan. Er war Chefredakteur der Zeitung Tribuna, deren Betrieb mittlerweile eingestellt wurde. 2019 gründete er die DPK und wurde ihr Vorsitzender. Die Oppositionspartei hat bis heute vergeblich versucht, eine offizielle Registrierung zu erlangen.
Janbolat Mamai nahm am 4. und 5. Januar 2022 friedlich an Protesten in Almaty teil. Am 20. Januar wurde er auf eine Polizeiwache vorgeladen, wo er in Verbindung mit den Protesten als «Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung» verhört wurde. Das ist ein rechtlicher Status, der üblicherweise eine Anklage nach sich zieht. Dieses Verhör signalisiert die mögliche Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn wegen «Aufruf zu Massenunruhen» (Strafgesetzbuch Paragraf 272.3). Am 13. Februar organisierte Janbolat Mamai in Almaty eine friedliche öffentliche Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Gewalt, die das Land im Januar erschüttert hatte. Daraufhin wurde er am 25. Februar festgenommen und zu 15 Tagen «Verwaltungshaft» verurteilt, weil er eine «nicht genehmigte» Versammlung organisiert bzw. daran teilgenommen hatte (Paragraf 488.11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Am 14. März wurde seine Haft um zwei Monate verlängert. Ursprünglich sollte er am 12. März freigelassen werden, wurde aber stattdessen festgenommen und inhaftiert, da er aufgrund zweier getrennter Vorfälle aus dem Jahr 2021 verdächtigt wird, gegen die Paragrafen 378.2 («Beleidigung eines Regierungsvertreters») und 274.2 («Verbreitung falscher Informationen») des Strafgesetzbuches verstossen zu haben. Am 6. Mai wurde seine Haft in einer Online-Anhörung um einen weiteren Monat verlängert.
Zudem haben die Behörden nun die Verhöre zur Untersuchung seines angeblichen Verstosses gegen Paragraf 272.3 des Strafgesetzbuches («Aufruf zu Massenunruhen») wieder aufgenommen. In diesem Ermittlungsverfahren war Janbolat Mamai ursprünglich ein «Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung». Laut seinem Rechts-beistand deuten die jüngsten Verhöre durch die Polizei nun aber darauf hin, dass in Zusammenhang mit diesem Vorwurf Anklage gegen den Journalisten erhoben werden könnte. Janbolat Mamai bekräftigt weiterhin, dass seine Teilnahme an den Protesten friedlich war. Falls er unter Paragraf 272.3 verurteilt wird, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft – zusätzlich zu den Strafen, die gegen ihn verhängt werden könnten, wenn er der «Belei-digung eines Regierungsvertreters» (Paragraf 378.2) und der «Verbreitung falscher Informationen» (Paragraf 274.2) schuldig gesprochen würde. Im Strafkatalog dieser Verstösse sind u. a. hohe Geldstrafen und Sozialstunden oder Gefängnisstrafen vorgesehen. Zurzeit wird Janbolat Mamai in einer Untersuchungshafteinrichtung (SIZO) in Almaty festgehalten.
Am 4. Januar 2022 gingen in Kasachstan Tausende Menschen auf die Strasse, um gegen den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise zu protestieren. Die Behörden reagierten auf die Demonstrationen mit massiven Repressionsmassnahmen. Sie nahmen Journalist*innen und Aktivist*innen ins Visier und versuchten, sie zum Schweigen zu bringen; sie unterdrückten die freie Meinungsäusserung und blockierten unabhängige Informationen. Als die Sachschäden und die Zahl der Verletzten zunahmen, eskalierte die Lage: Präsident Kassym-Jomart Tokajew wies die bei den Demonstrationen anwesenden Truppen an, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen. Als sich die Proteste weiter ausweiteten und die Gewalt in Almaty und anderswo zunahm, blockierten die Behörden ausserdem das Internet, die Sozialen Medien und andere digitale Kommunikationsmittel. Die offizielle Zahl der während der Proteste getöteten Personen lag laut Regierung bei 232. Darunter befanden sich 19 Personen, die als Angehörige der Polizei oder der Armee identifiziert wurden. Die kasachische Regierung ist den Forderungen von Amnesty International und anderen nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Ereignisse vom Januar 2022 nicht nachgekommen.
Auch die Familie sowie die Unterstützer*innen von Janbolat Mamai wurden willkürlich von den Ordnungskräften schikaniert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben. So wurde Inga Imanabay, seine Ehefrau, am 4. Mai festgenommen und zu einer örtlichen Polizeiwache gebracht, als sie die Untersuchungshaftanstalt nach einem Besuch bei ihrem inhaftierten Ehemann verliess. Ein Verwaltungsgericht in Almaty verhängte unter Paragraf 488 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eine Geldstrafe gegen sie. Ihr wird vorgeworfen, gegen die Regeln von Massenversammlungen verstossen zu haben, weil sie am 4. April einen friedlichen Protest zur Unterstützung ihres inhaftierten Ehemanns organisiert hatte. Auf diese Schikane hin organisierte Inga Imanabay am 7. Mai erneut eine friedliche Protest- und Solidaritätskundgebung, diesmal allgemein für politische Gefangene. Als sie und weitere Aktivist*innen auf dem Weg zu dem geplanten Protest waren, fingen die kasachischen Behörden sie ab und brachten sie auf eine Polizeiwache. Inga Imanabay wurde erneut unter Paragraf 488 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldstrafe verurteilt. Sieben Unterstützer*innen und Mitglieder der DPK werden zurzeit zwischen 15 und 20 Tage lang in Verwaltungshaft gehalten, weil sie im Zusammenhang mit der Protestkundgebung am 7. Mai gegen denselben Paragrafen verstossen haben sollen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 30. Juni 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich bin sehr besorgt, dass Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) sich nach einem Gerichtsentscheid vom 6. Mai weiterhin in Haft befindet. Es ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung und das Strafverfahren gegen ihn eine politisch motivierte Vergeltungsmassnahme für seine kritischen Äusserungen und seine Position als Vorsitzender der nicht registrierten oppositionellen Demokratischen Partei Kasachstans (DPK) darstellen.

Gegen Janbolat Mamai wird aktuell wegen «Beleidigung eines Regierungsvertreters» (Paragraf 378.2 des Strafgesetzbuchs) und «Verbreitung falscher Informationen» (Paragraf 274.2) im Zusammenhang mit zwei getrennten Vorfällen im Jahr 2021 ermittelt. Vor Verhängung der Untersuchungshaft war er bereits zu Unrecht zu 15 Tagen «Verwaltungshaft» verurteilt worden, weil er eine «nicht genehmigte» Versammlung organisiert haben soll. Ursprünglich sollte er am 12. März 2022 freigelassen werden, doch er befindet sich nun nach wie vor in Untersuchungshaft. Zudem wird der Journalist als «Zeuge mit dem Recht auf Verteidigung» in einem Ermittlungsverfahren wegen «Aufrufen zur Teilnahme an Massenunruhen» (Paragraf 272.2) verhört, weil er am 4. und 5. Januar 2021 an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen hatte.

Bitte ergreifen Sie alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass Janbolat Mamai (auch Zhanbolat Mamay) unverzüglich aus der Haft entlassen wird.

Sorgen Sie auch dafür, dass seine unbegründete Strafverfolgung im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingestellt wird.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Bitte senden Sie die Briefe auf jede mögliche Weise: per Post, per E-Mail oder per Fax.
Briefe per Post benötigen mehr Zeit, um das Ziel zu erreichen, sind aber effektiver,
da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von den Behörden gelesen werden.

Bitte posten Sie auch Nachrichten auf Twitter und Instagram (siehe gelbes Feld)

PRÄSIDENT DER REPUBLIK KASACHSTAN
Präsident Kassym-Jomart Tokayew
Government House
Mangilik Yel St, 6
Nur-Sultan
KASACHSTAN

Fax: (00 8) 7172 74 56 31
E-Mail: udp@udp-rk.kz

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear Mr. President

Kopien an

Botschaft der Republik Kasachstan
Melchenbühlweg 79
3006 Bern

Fax: 031 351 79 75
E-Mail: bern@mfa.kz

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

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