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Abgeschlossen am 14. Juli 2022

Aktivistin droht Haft wegen Einsatz für sichere Abtreibung

AI-Index: EUR 37/5380/2022

Die Menschenrechtsverteidigerin Justyna Wydrzyńska wurde wegen ihres Einsatzes für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen angeklagt. Die Anklagen gegen sie beruhen auf Artikel 152, Absatz 2 des polnischen Strafgesetzbuchs wegen «Hilfe bei der Durchführung einer Abtreibung» und Artikel 124 des Arzneimittelgesetzes wegen «Besitzes nicht zugelassener Arzneimittel mit dem Ziel, diese in den Verkehr zu bringen». Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft.

Die Aktivistin Justyna Wydrzyńska wurde offenbar als Repressalie für ihre legitimen Bemühungen um den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in Polen angeklagt. Justyna Wydrzyńska ist eine Doula (Schwangerschafts- und Geburtsbegleiterin) und Aktivistin, die offen über ihren eigenen Schwangerschaftsabbruch spricht. Sie gehört zu den Gründerinnen des polnischen Aktivist*innenkollektivs Aborcyjny Dream Team, das sich gegen die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt und evidenzbasierte, unvoreingenommene Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch bereitstellt, u. a. über die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für einen sicheren, selbst durchgeführten Schwangerschaftsabbruch zu Hause.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Polen laut Gesetz nur dann erlaubt, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet oder die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest ist. Durch diese gesetzlichen Beschränkungen werden Menschen kriminalisiert, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen oder dabei helfen, und die Gesundheit und das Leben Schwangerer gefährdet. Ausserdem verstossen sie gegen die Verpflichtungen Polens gemäss internationaler Menschenrechtsnormen und -standards. Gerade wegen dieser Gesetze ist Justyna Wydrzyńskas Unterstützung für Menschen, deren gesundheitlichen Bedürfnisse vom polnischen Gesundheitssystem vernachlässigt und aberkannt werden, entscheidend und kann Leben retten. Ihre Arbeit sollte wertgeschätzt und nicht kriminalisiert werden.

Mit ihrem Einsatz ist Justina Wydrzyńska Teil einer wachsenden Bewegung aus Menschen in Polen und weltweit, die Solidarität und Empathie beweisen, indem sie anderen helfen, Zugang zu den sexuellen und reproduktiven Rechten zu erhalten, die ihnen zustehen. Polen muss dringend Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche vollständig entkriminalisiert werden und Menschen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen, darunter auch für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, ihrer legitimen Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder Einschüchterung nachgehen können.

Update: Der Prozess ist am 14. Juli geplant.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 7. Mai 2021 erliess die Staatsanwaltschaft im Warschauer Stadtteil Praga einen Befehl zur Beschlagnahme mehrerer Gegenstände aus Justyna Wydrzyńskas Wohnung, darunter auch aller «Telekommunikationsmittel». Zuvor war sie über die Beteiligung von Justyna Wydrzyńska an der Unterstützung einer schwangeren Frau informiert worden, die zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 Hilfe bei der Beschaffung von Tabletten für einen selbst durchgeführten Schwangerschaftsabbruch gesucht hatte. Am 1. Juni 2021 führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Justyna Wydrzyńska durch, bei der sie Tabletten, einen Computer, USB-Sticks und Mobiltelefone von ihr und ihren beiden Kindern beschlagnahmte. Am 22. November 2021 erhob die Staatsanwaltschaft gegen Justyna Wydrzyńska Anklage wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch (Artikel 152, Absatz 2 Strafgesetzbuch) sowie wegen des Besitzes von Arzneimitteln ohne Zulassung zum Zwecke des Inverkehrbringens (Artikel 124 Arzneimittelgesetzbuch). In den von der Polizei in Justyna Wydrzyńskas Wohnung beschlagnahmten Tabletten befanden sich die Arzneistoffe Mifepriston und Misoprostol, die auf der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stehen. Doch laut Staatsanwaltschaft seien zwei der beschlagnahmten Arzneimittel in Polen nicht zugelassen. Die erste gerichtliche Anhörung ist für den 8. April in Warschau vorgesehen.
Justyna Wydrzyńska ist eine Aktivistin und Doula, die Menschen bei Schwangerschaftsabbrüchen begleitet. Sie ist eine der vier Gründerinnen des Aktivist*innenkollektivs Aborcyjny Dream Team, das sich gegen die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen einsetzt und Schulungen sowie unvoreingenommene Beratungen für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen anbietet. Seit 2019 ist Aborcyjny Dream Team Teil von Abortion Without Borders, einem feministischen Basisnetzwerk, das aus sechs Organisationen aus Polen und anderen Ländern Europas besteht. Das Netzwerk bietet Informationen, Beratung sowie finanzielle und praktische Unterstützung für Menschen in Polen, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland benötigen, oder Zugang zu zuverlässigen Onlinequellen für Abtreibungsmedikamente, die einen sicheren, selbst eingeleiteten Schwangerschaftsabbruch zu Hause ermöglichen, da es in Polen nicht verboten ist, einen Schwangerschaftsabbruch selbst durchzuführen. Die polnischen Behörden haben die Aktivitäten von Aborcyjny Dream Team schon sind seit einigen Jahren im Visier. Angesichts eines zunehmend feindseligeren Umfelds sind die Aktivistinnen zudem frauenfeindlichen und verleumderischen Kampagnen ausgesetzt.
Polens Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu den restriktivsten in ganz Europa. Am 22. Oktober 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund einer tödlichen oder schweren Schädigung des Fötus verfassungswidrig ist, und strich damit einen der wenigen verbleibenden legalen Gründe für eine Abtreibung. Vor dem Inkrafttreten des Urteils am 27. Januar 2021 waren über 90 Prozent der jährlich rund 1.000 legalen Schwangerschaftsabbrüche im polnischen Gesundheitswesen aus diesem Grund erfolgt.
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen des Gesundheitssystems nur aus zwei Gründen zulässig: wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet und wenn sie das Ergebnis einer Vergewaltigung oder von Inzest ist. Doch auch in diesen Fällen gibt es in der Praxis zahlreiche Hindernisse, die schwangeren Personen, insbesondere aus einkommensschwachen und ländlichen Gemeinden, den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erschweren. Darüber hinaus berichten Aktivist*innen und Frauenrechtsorganisationen von einer erheblichen abschreckenden Wirkung des Gerichtsurteils aus dem Jahr 2020, da Mediziner*innen auch in Situationen, in denen ein Schwangerschaftsabbruch nach wie vor legal ist, Konsequenzen befürchten. Damit werden die gesundheitlichen Risiken für Frauen und alle schwangeren Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, weiter verschlimmert.
Der blosse Besitz oder die eigene Anwendung abtreibungseinleitender Medikamente ist in Polen nicht strafbar. Allerdings drohen allen Personen oder Ärzt*innen, die einer schwangeren Person helfen, jenseits der gesetzlich zulässigen Grenzen einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, bis zu drei Jahre Gefängnis. Gesetzliche Beschränkungen und andere Hindernisse wie die Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen dazu, dass Frauen und alle schwangeren Personen nur schwer oder gar keinen Zugang zu Arzneimitteln und einer hochwertigen medizinischen Versorgung im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch haben und Gefahr laufen, den Abbruch mit unsicheren Methoden selbst vorzunehmen oder sich an Stellen zu wenden, die für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht qualifiziert sind. Vor diesem Hintergrund sind Menschen in Polen, die einen sicheren Schwangerschaftsabbruch benötigen, auf Justyna Wydrzyńska und die anderen Mitglieder von Aborcyjny Dream Team und Abortion Without Borders angewiesen, wenn es um vertrauenswürdige Informationen und lebensrettende Unterstützung geht. Zwischen Januar 2021 und Januar 2022 wurde Abortion Without Borders von mehr als 32.000 Personen in Polen – fünf Mal mehr als im Vorjahr – kontaktiert und hat mehr als 1.500 Personen dabei unterstützt, einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen zu lassen. Ihre Arbeit ist besonders jetzt enorm wichtig, da Tausende von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Polen fliehen, dringend medizinische Hilfe benötigen, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit.
Der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ist ein Menschenrecht. Niemand sollte dafür bestraft werden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, Medikamente oder Dienste für den Schwangerschaftsabbruch anzubieten oder in irgendeiner Weise Menschen zu einem Zugang zu Medikamenten oder Diensten für einen Schwangerschaftsabbruch zu verhelfen. Die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist ein wesentlicher Bestandteil der Achtung, des Schutzes und der Gewährleistung der Menschenrechte aller Menschen, die schwanger werden können.
Die polnischen Behörden sollten alle Anklagen gegen Justyna Wydrzyńska fallen lassen, die notwendigen Reformen zur Aufhebung von Artikel 152 des Strafgesetzbuchs durchführen und den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, bei denen die Rechte, die Autonomie, die Würde, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der schwangeren Person respektiert werden. Darüber hinaus sollten die polnischen Behörden auch einen angemessenen Zugang zu wichtigen Arzneimitteln sicherstellen, die für die sichere Durchführung selbst eingeleiteter Schwangerschaftsabbrüche erforderlich sind, und zwar auf erschwingliche und nicht diskriminierende Weise, darunter auch durch den Einsatz telemedizinischer Unterstützung im Einklang mit den jüngsten WHO-Richtlinien zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen.

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