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Israel/Besetzte Gebiete •
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Palästinensischer Anwalt weiter in Haft

AI-Index: MDE 15/5689/2022

Der französisch-palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri wird seit dem 7. März ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Grundlage dafür ist eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung. Die Anordnung wurde am 6. Juni um weitere drei Monate bis zum 5. September 2022 verlängert. Für ihn besteht ausserdem das Risiko, abgeschoben zu werden, da das israelische Innenministerium bereits Massnahmen ergriffen hat, seinen Aufenthaltsstatus in Ostjerusalem für nichtig zu erklären. Die israelischen Behörden müssen Salah Hammouri unverzüglich freilassen und gewährleisten, dass er seinen Aufenthaltsstatus in Jerusalem behalten sowie seine Menschenrechtsarbeit fortführen kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Die fortlaufende willkürliche Inhaftierung und anhaltende Schikane gegen den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri sind sehr besorgniserregend. Salah Hammouri wurde am 7. März in seinem Zuhause in Kafr Aqab, einem Viertel im Osten des Jerusalemer Stadtgebiets, von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Seither wird er im Rahmen einer dreimonatigen Verwaltungshaftanordnung ohne Anklage oder Verfahren im Gefängnis Ofer in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland festgehalten. Am 5. Juni, einen Tag vor Ablauf der Verwaltungsanordnung und seiner Freilassung, wurde er darüber informiert, dass der*die Militärkommandeur*in der israelischen Armee im besetzten Westjordanland seine Verwaltungshaftanordnung für weitere drei Monate erneuert habe. Damit wurde seine willkürliche Inhaftierung bis zum 5. September 2022 verlängert, auch diesmal mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Am 9. Juni wurde die Verwaltungshaftanordnung von einem*r israelischen Militärrichter*in bestätigt.

Für Salah Hammouri besteht ausserdem die Gefahr, nach Frankreich abgeschoben zu werden, da die israelischen Behörden bereits im September 2020 Massnahmen ergriffen haben, seinen dauerhaften Aufenthaltsstatus aufzuheben. Laut seinem Rechtsbeistand gibt es grossen Anlass zur Sorge, dass die fortlaufende Schikane und diese neueste Verwaltungshaftanordnung gegen ihn verwendet werden, um seine Abschiebung voranzutreiben. Dies stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen dar und ist nach dem humanitären Völkerrecht untersagt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Salah Hammouri ist ein französisch-palästinensischer Rechtsanwalt und Feldforscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer, die Häftlingen rechtlichen Beistand leistet und sich für ihre Rechte einsetzt. Gemeinsam mit fünf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Addameer im Oktober 2021 von der israelischen Regierung offiziell zu einer „terroristischen Organisation“ erklärt. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen verurteilten diesen Schritt als einen Missbrauch von Terrorbekämpfungsmassnahmen. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine ausreichenden Beweise für diese Einstufung vorgelegt habe.
Ausserdem verletzen die israelischen Behörden die Rechte von Salah Hammouri auf Bewegungsfreiheit und auf Familie. Ihm droht die Abschiebung, da die israelischen Behörden Massnahmen ergriffen haben, um seinen Aufenthaltsstatus für nichtig zu erklären. Am 3. September 2020 informierte das israelische Innenministerium Salah Hammouri über die Absicht, seinen dauerhaften Aufenthaltsstatus aufgrund eines «Treuebruchs» gegenüber dem Staat Israel aufzuheben. Nachdem seine Mittel innerhalb eines Berufungsverfahrens ausgeschöpft sind, wartet Salah Hammouri nun auf die endgültige Entscheidung des israelischen Hohen Gerichts. Laut seinem Rechtsbeistand gibt es Anlass zur Sorge, dass diese neueste Verwaltungshaftanordnung gegen ihn verwendet werden wird, um seine Abschiebung voranzutreiben. Die Entscheidung der israelischen Behörden, Salah Hammouri seinen Aufenthaltsstatus zu entziehen, hatte bereits Auswirkungen auf seinen Rechtsstatus. Beide jeweils im März und Juni 2022 erlassenen Verwaltungshaftanordnungen wurden von der*dem Militärkommandeur*in der israelischen Armee im besetzten Westjordanland unterzeichnet. Dieses Verfahren ist Ausweisinhaber*innen aus dem Westjordanland vorbehalten, während für Ausweisinhaber*innen aus Ostjerusalem das Verteidigungsministerium zuständig ist.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Behörden Salah Hammouri ins Visier genommen haben. Er ist seit 2000 mehrfach inhaftiert worden. Dabei wurde er auch zweimal in Verwaltungshaft festgehalten: Für fünf Monate im Jahr 2004 und für dreizehn Monate im Jahr 2017. Dies hat dazu geführt, dass er seiner Menschenrechtsarbeit nicht mehr nachgehen und kein normales Familienleben mehr führen konnte.
Im Jahr 2021 wurden die Computer von Salah Hammouri und fünf weiteren palästinensischen Menschenrechtsverteidiger*innen mit der Überwachungssoftware Pegasus gehackt. Am 5. April 2022 reichte Salah Hammouri wegen der illegalen Überwachung seines Telefons vor einem französischen Gericht Klage gegen die NSO Group ein, einem israelischen Unternehmen für Cybertechnologie.
In der Verwaltungshaft werden Personen von staatlichen Behörden inhaftiert, ohne dass die Absicht besteht, sie im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens strafrechtlich zu verfolgen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden.
Laut der NGO Addameer befanden sich im Mai 2022 insgesamt 600 Palästinenser*innen in Verwaltungshaft. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren boykottieren seit dem 1. Januar 2022 nahezu alle in Verwaltungshaft befindlichen Palästinenser*innen, darunter auch Salah Hammouri, die israelischen Militärgerichte. Diese Häftlinge verweigern ihre Teilnahme an Anhörungen vor israelischen Militärgerichten.
Der systematische Einsatz der Verwaltungshaft durch Israel verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und läuft auf willkürliche Inhaftierung hinaus. Bei Verlängerung oder wiederholter Anwendung kann die Verwaltungshaft grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen. Amnesty International hat ausserdem dokumentiert, dass der Einsatz der Verwaltungshaft durch Israel einen unmenschlichen Akt darstellt, der dazu dient, das Apartheidsystem gegenüber den Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 9. August 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Hebräisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Mit grosser Sorge habe ich von der erneuten Verwaltungshaftanordnung gegen den Menschenrechtsanwalt Salah Hammour bis zum 5. September erfahren.

Ich fordere Sie dringend dazu auf, Salah Hammouri und alle anderen freizulassen, gegen die Verwaltungshaft erlassen wurde, sofern sie nicht umgehend einer international anerkannten Straftat angeklagt und in Verfahren, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen, vor Gericht gestellt werden.

Ausserdem fordere ich Sie auf, zu gewährleisten, dass er seinen Aufenthaltsstatus in Jerusalem behalten sowie seine Menschenrechtsarbeit fortführen darf, ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Verteidigungsminister Israels
Minister of Defence
Benny Gantz
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

Fax: (00 972) 3-6916940
E-Mail: bgantz@knesset.gov.il
Twitter: @gantzbe

Kopie an:
Präsident der französischen Republik, Emmanuel Macron
Email: patrick.durel@elysee.fr
Twitter: @EmmanuelMacron

Kopien an

Botschaft von Israel
Alpenstrasse 32
3006 Bern

Fax: 031 356 35 56
E-Mail: ambassador-sec@bern.mfa.gov.il

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

PRIMARY TARGET

Minister of Defence, Benny Gantz
Twitter handle: @gantzbe
Facebook page: https://www.facebook.com/BeGantz/

SECONDARY TARGET

French President, Emmanuel Macron
Twitter handle: @EmmanuelMacron
Facebook page: EmmanuelMacron
Hashtag: #JusticeForSalah

Suggested messaging:

1. 15 June will mark 100 days since French-Palestinian lawyer and human rights defender Salah Hammouri has been held by the Israeli authorities in arbitrary detention – without charge or trial. @gantzbe must charge or release him now #JusticeForSalah
[Palestinian lawyer’s detention extended ›]

2. On 6 June, Israel extended Salah Hammouri’s arbitrary detention until September 2022. He's already been held without charge or trial for 3 months. Israel’s systematic use of administrative detention violates int'l law. @gantzbe charge or release Salah now!
[Palestinian lawyer’s detention extended ›]

3. French-Palestinian lawyer Salah Hammouri is being held in administrative detention. He doesn’t know the charge & the evidence kept against him is secret. @Emmanuelmacron you must urge @gantzbe to charge or release him immediately. #JusticeForSalah [Link to UA]

4. Salah Hammouri, a French-Palestinian lawyer, has been held arbitrarily by Israel without charge or trial since 7 March. @EmmanuelMacron you must urge @gantzbe to charge or release Salah now and stop the harassment of human rights defenders #JusticeForSalah.
[Palestinian lawyer’s detention extended ›]

5. Israel's systematic use of administrative detention violates int'l law and forms part of Israel’s domination and control over Palestinians. @EmmanuelMacron urge @gantzbe to charge or release Salah Hammouri now and #EndIsraeliApartheid #JusticeForSalah #EndIsraeliApartheid #JusticeForSalah
[Palestinian lawyer’s detention extended ›]

- - -

6. USE THE BELOW TWEET AFTER 15 JUNE

Salah Hammouri has
-had actions taken by Israel to revoke his residency status
-been hacked by Pegasus spyware
-had the NGO he works at outlawed
-been held with no charge or trial for 100 days by @gantzbe

He must be charged or released
#EndIsraeliApartheid
[Palestinian lawyer’s detention extended ›]

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