Palästinensischer Anwalt weiter in Haft
Der französisch-palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri wird seit dem 7. März ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Grundlage dafür ist eine dreimonatige Verwaltungshaftanordnung. Die Anordnung wurde am 6. Juni um weitere drei Monate bis zum 5. September 2022 verlängert. Für ihn besteht ausserdem das Risiko, abgeschoben zu werden, da das israelische Innenministerium bereits Massnahmen ergriffen hat, seinen Aufenthaltsstatus in Ostjerusalem für nichtig zu erklären. Die israelischen Behörden müssen Salah Hammouri unverzüglich freilassen und gewährleisten, dass er seinen Aufenthaltsstatus in Jerusalem behalten sowie seine Menschenrechtsarbeit fortführen kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen.
Die fortlaufende willkürliche Inhaftierung und anhaltende Schikane gegen den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Salah Hammouri sind sehr besorgniserregend. Salah Hammouri wurde am 7. März in seinem Zuhause in Kafr Aqab, einem Viertel im Osten des Jerusalemer Stadtgebiets, von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Seither wird er im Rahmen einer dreimonatigen Verwaltungshaftanordnung ohne Anklage oder Verfahren im Gefängnis Ofer in der Nähe von Ramallah im besetzten Westjordanland festgehalten. Am 5. Juni, einen Tag vor Ablauf der Verwaltungsanordnung und seiner Freilassung, wurde er darüber informiert, dass der*die Militärkommandeur*in der israelischen Armee im besetzten Westjordanland seine Verwaltungshaftanordnung für weitere drei Monate erneuert habe. Damit wurde seine willkürliche Inhaftierung bis zum 5. September 2022 verlängert, auch diesmal mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Am 9. Juni wurde die Verwaltungshaftanordnung von einem*r israelischen Militärrichter*in bestätigt.
Für Salah Hammouri besteht ausserdem die Gefahr, nach Frankreich abgeschoben zu werden, da die israelischen Behörden bereits im September 2020 Massnahmen ergriffen haben, seinen dauerhaften Aufenthaltsstatus aufzuheben. Laut seinem Rechtsbeistand gibt es grossen Anlass zur Sorge, dass die fortlaufende Schikane und diese neueste Verwaltungshaftanordnung gegen ihn verwendet werden, um seine Abschiebung voranzutreiben. Dies stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen dar und ist nach dem humanitären Völkerrecht untersagt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Salah Hammouri ist ein französisch-palästinensischer Rechtsanwalt und Feldforscher für die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer, die Häftlingen rechtlichen Beistand leistet und sich für ihre Rechte einsetzt. Gemeinsam mit fünf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Addameer im Oktober 2021 von der israelischen Regierung offiziell zu einer „terroristischen Organisation“ erklärt. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen verurteilten diesen Schritt als einen Missbrauch von Terrorbekämpfungsmassnahmen. Die Europäische Union wies darauf hin, dass Israel keine ausreichenden Beweise für diese Einstufung vorgelegt habe.
Ausserdem verletzen die israelischen Behörden die Rechte von Salah Hammouri auf Bewegungsfreiheit und auf Familie. Ihm droht die Abschiebung, da die israelischen Behörden Massnahmen ergriffen haben, um seinen Aufenthaltsstatus für nichtig zu erklären. Am 3. September 2020 informierte das israelische Innenministerium Salah Hammouri über die Absicht, seinen dauerhaften Aufenthaltsstatus aufgrund eines «Treuebruchs» gegenüber dem Staat Israel aufzuheben. Nachdem seine Mittel innerhalb eines Berufungsverfahrens ausgeschöpft sind, wartet Salah Hammouri nun auf die endgültige Entscheidung des israelischen Hohen Gerichts. Laut seinem Rechtsbeistand gibt es Anlass zur Sorge, dass diese neueste Verwaltungshaftanordnung gegen ihn verwendet werden wird, um seine Abschiebung voranzutreiben. Die Entscheidung der israelischen Behörden, Salah Hammouri seinen Aufenthaltsstatus zu entziehen, hatte bereits Auswirkungen auf seinen Rechtsstatus. Beide jeweils im März und Juni 2022 erlassenen Verwaltungshaftanordnungen wurden von der*dem Militärkommandeur*in der israelischen Armee im besetzten Westjordanland unterzeichnet. Dieses Verfahren ist Ausweisinhaber*innen aus dem Westjordanland vorbehalten, während für Ausweisinhaber*innen aus Ostjerusalem das Verteidigungsministerium zuständig ist.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die israelischen Behörden Salah Hammouri ins Visier genommen haben. Er ist seit 2000 mehrfach inhaftiert worden. Dabei wurde er auch zweimal in Verwaltungshaft festgehalten: Für fünf Monate im Jahr 2004 und für dreizehn Monate im Jahr 2017. Dies hat dazu geführt, dass er seiner Menschenrechtsarbeit nicht mehr nachgehen und kein normales Familienleben mehr führen konnte.
Im Jahr 2021 wurden die Computer von Salah Hammouri und fünf weiteren palästinensischen Menschenrechtsverteidiger*innen mit der Überwachungssoftware Pegasus gehackt. Am 5. April 2022 reichte Salah Hammouri wegen der illegalen Überwachung seines Telefons vor einem französischen Gericht Klage gegen die NSO Group ein, einem israelischen Unternehmen für Cybertechnologie.
In der Verwaltungshaft werden Personen von staatlichen Behörden inhaftiert, ohne dass die Absicht besteht, sie im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens strafrechtlich zu verfolgen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden.
Laut der NGO Addameer befanden sich im Mai 2022 insgesamt 600 Palästinenser*innen in Verwaltungshaft. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren boykottieren seit dem 1. Januar 2022 nahezu alle in Verwaltungshaft befindlichen Palästinenser*innen, darunter auch Salah Hammouri, die israelischen Militärgerichte. Diese Häftlinge verweigern ihre Teilnahme an Anhörungen vor israelischen Militärgerichten.
Der systematische Einsatz der Verwaltungshaft durch Israel verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen und läuft auf willkürliche Inhaftierung hinaus. Bei Verlängerung oder wiederholter Anwendung kann die Verwaltungshaft grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen. Amnesty International hat ausserdem dokumentiert, dass der Einsatz der Verwaltungshaft durch Israel einen unmenschlichen Akt darstellt, der dazu dient, das Apartheidsystem gegenüber den Palästinenser*innen aufrechtzuerhalten. Dies ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
